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Wahlkampfhelfer von Steinbrück: SPD-Politiker Machnig bekam wohl doppelte Bezüge

Matthias Machnig in der Kritik: Der Energieexperte im Team um Steinbrück erhielt wohl über Jahre Pensionen aus seinem früheren Amt als Staatssekretär - und das neben seinem regulären Ministergehalt.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Thema Energie zuständig ist, hat nach "Spiegel"-Informationen mehrere Jahre lang doppelte Bezüge erhalten. Wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion Mitte berichtet, soll Machnig neben seinem Einkommen als Landesminister ein Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium bezogen haben.

Erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2011 sei das zweite Einkommen reduziert worden. Das Urteil "hatte zur Folge, dass im Ergebnis eine höhere Anrechnung der Ministerbezüge auf die Versorgungsansprüche gegen den Bund erfolgte", zitierte der "Spiegel" aus dem Schreiben.

Die Zahlungen aus der Bundeskasse beliefen sich dem Bericht zufolge von November 2009 bis Juli 2012 auf insgesamt deutlich mehr als 100.000 Euro. Der SPD-Politiker wollte sich laut "Spiegel" zur Höhe der Einkünfte nicht äußern. Er halte sie aber für rechtmäßig. Machnigs Bezüge werden dem Bericht zufolge in dieser Woche auch den Thüringer Landtag beschäftigen. Ministeriumssprecher Stephan Krauß wies die Vorwürfe zurück. Machnig habe sich "absolut rechtskonform verhalten", sagte er der Nachrichtenagentur DPA.

Erst Staatssekretär, dann Wirtschaftsminister

Machnig war während der großen Koalition von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er wurde nach dem Regierungswechsel im November 2009 Medienberichten zufolge in den einstweiligen Ruhestand versetzt und trat unmittelbar danach seinen Posten als Wirtschaftsminister in Thüringen an.

Am Mittwoch war die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufgehoben worden, um den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft freizumachen. Hintergrund ist die Affäre um die Pensionierung des früheren Regierungssprechers Peter Zimmermann. Lieberknecht hatte ihren Ex-Sprecher Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem 37-Jährigen weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er inzwischen einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hat.

Machnig kritisierte "Versorgungsmentalität" der CDU

Wegen der Vorwürfe war Lieberknecht erheblich unter Druck geraten, auch von ihrem Koalitionspartner SPD kam deutliche Kritik. Machnig selbst hatte in einem Interview vom Juli die "Versorgungsmentalität" der CDU kritisiert.

Der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis kritisierte im "Spiegel" den laxen Umgang mit Versorgungsansprüchen ehemaliger Spitzenbeamter: "Das Verbot der Doppelalimentierung ist auf dem Papier inzwischen weitgehend durchgesetzt, beim Vollzug hat es aber immer wieder Nachlässigkeiten gegeben." Das Bundesfinanzministerium betonte dem Bericht zufolge, nach dem Urteil seien Machnigs Bezüge "umgehend" gekürzt worden.

cob/AFP/DPA / DPA