Herausforderer von Angela Merkel: Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten ernannt

Für seine Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr hat Peer Steinbrück breite Unterstützung von der SPD-Führung bekommen: Der Parteivorstand nominierte den früheren Bundesfinanzminister einstimmig als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie Parteichef Sigmar Gabriel nach der Sitzung des Gremiums sagte. Steinbrück nannte als Ziel, SPD-Anhänger ebenso zu gewinnen wie enttäuschte Wähler von Schwarz-Gelb.

Mit dem einstimmigen Votum des SPD-Vorstandes erhielt Steinbrück auch Unterstützung von den Parteilinken, die ihm teilweise kritisch gegenüberstehen. Das Votum gebe ihm Rückenwind, sei aber auch eine große Herausforderung, sagte Steinbrück. Endgültig zum Kanzlerkandidaten gekürt werden soll er auf einem SPD-Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover.

Er wolle auch jene überzeugen, die sich derzeit als Unentschlossene "im SPD-Wartesaal" befänden. Auch enttäuschte Wähler von Schwarz-Gelb wolle er gewinnen. Steinbrück kündigte an, den Wahlkampf mit der SPD-Parteizentrale zu gestalten, aber auch eigene Vertreter hinzuzuziehen.

Steinbrück machte erneut deutlich, dass er eine gewisse Unabhängigkeit beanspruche. Er brauche einen "Aktionsradius", sei aber auch an die Beschlüsse der Partei gebunden. Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold vom linken Parteiflügel sagte dazu im SWR: "Wir werden ihm große Freiheit gönnen." Gleichwohl brauche Steinbrück die Unterstützung der Partei.

Der konservative Seeheimer Kreis rief die Partei zur Unterstützung Steinbrücks auf. Amtsinhaberin Angela Merkel sei "eine schwer zu schlagende Kandidatin", sagte der Seeheimer-Sprecher Carsten Schneider der "Passauer Neuen Presse". "Jetzt braucht es auf beiden Seiten Disziplin - beim Kandidaten und in der Partei."

Steinbrück nannte erneut als Ziel, im kommenden Jahr die schwarz-gelbe Koalition durch ein rot-grünes Bündnis ablösen zu wollen. Die derzeitige Regierung sei die schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik, auch wenn sich Merkel "präsidial" abhebe. Explizit schloss er ein Bündnis mit Linken oder Piraten aus.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig lehnte es ab, erneut SPD-Wahlkampfmanager zu werden. Die Wahlkampfführung sei Sache des Kandidaten, von Generalsekretärin Andrea Nahles und des Willy-Brandt-Hauses, sagte Machnig zu "Spiegel Online". Machnig, der für die SPD 1998 und 2002 den Bundestagswahlkampf organisierte, war zuletzt wieder als möglicher Kampagnenplaner genannt worden.

Anders als zunächst angekündigt fasste der SPD-Vorstand noch keinen Beschluss zur Rentenpolitik. Strittig ist vor allem die gesetzlich vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent. Eine Entscheidung dazu soll auf dem Parteikonvent am 24. November fallen. Steinbrück verwies darauf, dass zur Bekämpfung der Altersarmut vor allem Erwerbsarmut verhindert werden müsse.

"Der tobende Rentenstreit in der SPD ist der Lackmustest für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück", erklärte der CSU-Sozialexperte Max Straubinger. Steinbrück fordere Beinfreiheit, die "Linken wollen ihm dagegen Fußfesseln anlegen".