Parteivorstand

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Hannover am dritten und letzten Tag fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht am Sonntag ein Leitantrag des Parteivorstands zur Stärkung der Kommunen. Zuvor berieten die gut 800 Delegierten über Satzungsfragen.

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld hat die erste Hürde genommen: Der Parteivorstand erklärte das Ansinnen für zulässig, wie die SPD-interne Gruppierung Demokratische Linke 21 am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Damit ist nun der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet und dazu aus einem Beschlussvorschlag zitiert.

Die Initiatorin eines SPD-Mitgliederbegehrens gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld hat die Initiative offiziell beim Parteivorstand beantragt: Dazu übergab die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel (SPD) am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin die nötige Anzahl von mindestens 4000 Unterschriften. "Wir stellen uns gegen die Verschärfung der Sanktionen", sagte sie und zeigte sich "sehr optimistisch", dass das Begehren letztlich zum Erfolg führt.

Nach sechseinhalb Jahren an der Spitze der AfD hat Jörg Meuthen keine Lust mehr. Der 60-Jährige steht für einen vergleichsweise gemäßigten Kurs und hatte sich damit mit Vertretern der rechtsextremen Strömungen der Partei angelegt.

Im Parteivorstand der AfD haben die Gegner des rechtsnationalen Flügels mit dem Rauswurf von Andreas Kalbitz einen Sieg errungen. Doch in der Causa Kalbitz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.