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Parteitag der NPD: Neonazi-Anwalt Rieger wird Stellvertreter

Auf ihrem Parteitag in Bamberg bestätigte die rechtsextreme NPD ihren Vorsitzenden Udo Voigt im Amt, stellte ihm aber einen Vertreter des offen neonazistischen Flügels an die Seite: den Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger. Mehr als 2000 Menschen demonstrierten friedlich gegen das Treffen der Rechtsextremisten.

Die NPD-Delegierten sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus, "in Abstimmung mit dem Parteivorstand der DVU" einen eigenen Kandidaten in das Rennen um das Bundespräsidenten-Amt im Mai 2009 zu schicken. Voigt erhielt bei seiner Wiederwahl am Samstag 199 von 221 gültigen Stimmen. 9 Delegierte votierten gegen ihn, 13 enthielten sich. Voigt hatte keinen Gegenkandidaten, nachdem es zuvor mehrere Vorschläge gegeben hatte.

Als weitere Stellvertreter wurden Holger Apfel und Sascha Roßmüller bestätigt. Generalsekretär Peter Marx musste dagegen den Parteivize-Posten für den unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilten Rieger räumen.

Voigt warf Bund und Ländern vor, seine Partei nach dem gescheiterten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 nun "finanziell austrocknen" zu wollen. Er räumte ein, das Ausbleiben von Zahlungen des Bundestags in Höhe von 870.000 Euro wegen unwahrer Angaben in NPD-Rechenschaftsberichten habe die Partei "schwer getroffen". Er sprach von "Angriffen von staatlicher Seite (...) mit verschiedenen Notstandsmaßnahmen" in den vergangenen Jahren. Anfang 2009 sollten die Finanzen aber wieder "geordnet" sein.

"Nachverhandlungen" mit der DVU

Der Parteichef kündigte "Nachverhandlungen" mit der - ebenfalls rechtsextremen - DVU darüber an, ob die NPD entgegen den Absprachen bei der Thüringer Landtagswahl 2009 antritt. Ein DVU-Vertreter sagte in einem Grußwort, man stehe zu dem sogenannten "Deutschlandpakt", halte daran aber nicht "steif und starr" fest. Es solle deshalb "für beide Parteien förderliche" Gespräche geben.

Auf dem größten Platz Bambergs versammelten sich nach Angaben der Polizei mehr als 1200 Menschen zu einem bunten "Fest der Demokratie". Weitere Demonstranten gegen die NPD kamen in der Nähe der Kultur- und Kongresshalle zusammen, in der die Partei tagte. Zuvor waren 450 Anhänger der autonomen Szene durch die Stadt gezogen. Größere Zwischenfälle gab es laut Polizei nicht. 25 Menschen wurden wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht vorläufig festgenommen. Die Stadt Bamberg hatte vergeblich alle Rechtsmittel ausgeschöpft, um den NPD-Bundesparteitag in Bamberg zu verhindern.

SPD-Chef Beck sagte auf einer Veranstaltung in Leipzig: "Es kann nicht sein, dass der braune Spuk legal bleibt." Man dürfe nicht zulassen, dass eine wehrhafte Demokratie diejenigen mit staatlichen Mitteln unterstütze, die die Demokratie abschaffen wollten. Die Union lehnt ein neues Verbotsverfahren allerdings ab, weil sie fürchtet, dass dieses in Karlsruhe erneut scheitern könnte.

Auch in Kiel protestierten am Samstag rund 1500 Menschen gegen Rechts. Die Aktion richtete sich gegen einen möglichen Einzug der NPD in das Kieler Rathaus nach der Kommunalwahl.

DPA / DPA