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SPD-Wahlmanifest: Vertrauensspagat für Deutschland

Unter dem Titel "Vertrauen in Deutschland" stellt die SPD ihr Manifest für die vorgezogene Bundestagwahl vor. Das Positionspapier war umstrittenen, doch nun soll es breite Unterstützung genießen.

In der SPD-Spitze zeichnet sich breiter Konsens über den Entwurf für das Wahlmanifest ab, über das Parteivorstand am Montag entscheiden wird. Vor der Beratung des erweiterten Vorstands über den Text sprach die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, von weitgehender Einigkeit in der SPD.

"Mein Eindruck ist, dass wir insgesamt eine sehr geschlossene SPD hinter dieser Wahlplattform haben", sagte sie im Deutschlandfunk. Auch Finanzminister Hans Eichel unterstützt den Entwurf nach Angaben eines Sprechers. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der zentrale Positionen wie den Steuerzuschlag auf hohe Einkommen abgelehnt hatte, sagte, das Programm bedeute keine Abkehr von den Reformen.

Der SPD-Vorstand wird am Montagnachmittag über den von Parteichef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegten Entwurf entscheiden, den das Präsidium bereits gebilligt hat. Damit will die SPD die programmatische Arbeit für die im September geplante vorgezogene Bundestagswahl abschließen. Um das so genannte Wahlmanifest wurde wochenlang heftig gestritten, weil es als Positionierung im SPD-internen Richtungsstreit gilt. Angesichts der Wahlniederlagen der SPD und ihrer schlechten Umfragewerte forderte die Linke Korrekturen am Reformkurs, die Schröder ablehnt. Der 37-seitige Text mit dem Titel "Vertrauen in Deutschland" spiegelt traditionell linke Positionen wider, mit denen sich die SPD von Union und FDP absetzen will.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, der Entwurf stehe im Einklang mit Schröders Politik. In dem Text werde der Reformkurs der Erneuerung und der Modernisierung bekräftigt, für den Schröder stehe. Zudem würden "im Lichte aktueller Entwicklungen" notwendige neue Akzentuierungen vorgenommen. Eine solche Aktualisierung der programmatischen Ziele sei im Interesse des Bundeskanzlers.

Präsidiumsmitglied Nahles betonte die Bemühung um ein für alle Parteiflügel akzeptables Programm: "Wir haben daran gearbeitet, dass das ein Parteiprogramm wird, das von allen getragen werden kann." Sie wandte sich gegen die Aussage von Partei-Vize Kurt Beck, der mehr Zumutungen für die Bürger angekündigt hatte. Den Bürgern sei in den vergangenen Jahren vieles abverlangt worden. Es müsse jetzt möglich sein, auch andere Gruppen in die Steuerverantwortung zu nehmen. Auch der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD, Johannes Kahrs, stellte sich im NDR hinter den geplanten Steuerzuschlag für hohe Einkommen.

Der von der Parteilinken seit Jahren geforderte Zuschlag soll bei Einkünften über 250.000 Euro den Einkommensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöhen. Zudem wird weiteren Sparrunden eine Absage erteilt, solange die Konjunktur nicht anzieht. In dem Text wird ein Ausbau der Leistungen für Familien angekündigt, die künftig ein einkommensabhängiges Elterngeld erhalten sollen. Nach Nahles’ Angaben soll es durch die Abschaffung des Ehegattensplittings finanziert werden. Weiter wird die Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent bekräftigt, die aufkommensneutral finanziert werden soll.

Zudem kündigt die SPD an, dass 20 Prozent aller privaten Handwerker-Rechnungen steuerlich absetzbar sein sollen. Zu den Kosten und ihrer Gegenfinanzierung enthält der Text keine Details. Die SPD bekennt sich zu den Reformen am Arbeitsmarkt, kündigt aber zugleich Nachbesserungen an. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird im Entwurf abgelehnt. Der für Finanzen zuständige SPD-Fraktionsvize, Joachim Poß, sagte dazu im SWR: "In einer solchen Situation, wäre jede Erhöhung der Mehrwertsteuer Gift für die Konjunktur."

Die Union übte scharfe Kritik am Entwurf. Merkel sprach von einem Programm der Unglaubwürdigkeit, das sich der Realität verweigere. "Es ist ein Programm der Kraftlosigkeit", sagte sie. "Das Programm zeigt die Zerrissenheit der Sozialdemokraten", die der Versuchung eines populistischen Wahlkampfs offensichtlich nicht widerständen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte, das Manifest sei der Versuch der SPD, in Panik zu verhindern, dass ihr am linken Rand Anhänger verloren gehen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters