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Bitte an Parteianhänger: Andreas Kalbitz nach Rauswurf aus der AfD: "Tretet nicht aus, wir machen natürlich weiter"

Im Parteivorstand der AfD haben die Gegner des rechtsnationalen Flügels mit dem Rauswurf von Andreas Kalbitz einen Sieg errungen. Doch in der Causa Kalbitz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Parteiausschluss: AfD wirft Andreas Kalbitz raus

Der Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD hat in der Partei für große Aufregung gesorgt. Vor allem in den östlichen Landesverbänden erklärten sich am Samstag viele Anhänger des rechtsnationalen Parteiflügels mit Kalbitz solidarisch. Kalbitz selbst rief seine Anhänger auf, die Partei nicht zu verlassen. "Ich bitte Euch herzlich: Tretet nicht aus, wir machen natürlich weiter. Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als einzelne Personen", sagte er am Freitagabend in einem Video bei Facebook. Er werde sich juristisch gegen den Rauswurf zur Wehr setzen und sei "zuversichtlich, dass wir in Brandenburg auch in Zukunft wieder weiter an diesen Erfolg anknüpfen werden."

Der Bundesvorstand der AfD hatte seine Mitgliedschaft am Freitag per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der "Heimattreuen Deutschen Jugend"" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. 

Meuthen zweifelt an Zukunft von Kalbitz im Landtag

Kalbitz war zuletzt Landesvorsitzender in Brandenburg und gehörte dem Bundesvorstand der AfD seit Dezember 2017 an. Neben dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke galt er als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen zog unterdessen auch die Zukunft von Kalbitz als Fraktionschef im Landtag von Brandenburg in Zweifel. "Ich kann mir schwer vorstellen, einen Parteilosen als Fraktionsvorsitzenden zu haben, aber letztlich muss das die Fraktion in Brandenburg selbst entscheiden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, erklärte: "Ich kann mir gut vorstellen, dass er den Fraktionsvorsitz ruhen lässt für die Dauer der juristischen Klärung."

Für die Entscheidung des Bundesvorstandes habe er seit Freitag "unglaublich viel Zustimmung" aus der Partei erhalten, sagte Meuthen. Einige Mitglieder hätten allerdings auch mit "wütender Ablehnung" reagiert. Auf die Frage, weshalb er eine Verortung von Kalbitz im rechtsextremen Spektrum früher selbst bestritten habe, antwortete der AfD-Vorsitzende: "Ich habe ihn im persönlichen Kontakt nicht als Rechtsextremisten wahrgenommen, später wurde aber deutlich, dass er auf jeden Fall eine rechtsextreme Vergangenheit hat."

"Entfesselter Machtkampf in der AfD"

Gauland sagte, er habe von Anfang an gewusst, dass Kalbitz früher bei den Republikanern gewesen sei. Was die vom Verfassungsschutz behauptete ehemalige Mitgliedschaft in der HDJ angehe, so wäre der Bundesvorstand gut beraten gewesen, das Ergebnis einer Klage von Kalbitz gegen den Verfassungsschutz abzuwarten. Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann schrieb auf Facebook: "Meuthen & Co. unterlaufen rechtsstaatliche Prinzipien, um einen verdienten Parteifreund auszuschließen."

In der AfD sei jetzt ein "entfesselter Machtkampf" zu beobachten, sagte der Berliner Politologe Hajo Funke. Die Partei befinde sich seit vier Jahren in einem Prozess der Radikalisierung. Meuthens Position sei mitnichten gefestigt.

"In jeder demokratischen Partei wäre es selbstverständlich, dass ein Mann, der über solche Neonazi-Kontakte die Unwahrheit sagt, für ein Spitzenamt untragbar ist", kommentierte der Potsdamer Extremismusforscher Gideon Botsch den Rauswurf von Kalbitz. "Dass die AfD sich nur mit denkbar knapper Vorstandsmehrheit dazu entschließen kann, diese satzungsgemäß zwingenden Konsequenzen einzuleiten, zeigt wie weit die Partei schon "nazifiziert" ist".

jek / DPA