Die SPD-Spitze hat sich im Streit über das Arbeitslosengeld I mit großer Mehrheit hinter Parteichef Kurt Beck gestellt. Der Parteivorstand habe seinen Vorstoß für eine Ausweitung der Zahlung auf 24 Monate für Ältere bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung unterstützt, sagte Beck in Berlin. Der Parteichef machte deutlich, dass er nun ein Ende des innerparteilichen Streits erwarte. Für die Mitglieder des Parteivorstandes wie auch Arbeitsminister Franz Müntefering sei klar, "dass wir unseren Teil zur Debatte geführt haben", und diese Initiative aus der Mitte des Vorstandes nicht mehr in Frage gestellt werde.
Mit der Ausweitung des Arbeitslosengeldes I setzte sich Beck gegen Bedenken Münteferings durch. Dieser wiederholte in der Sitzung nach Teilnehmerangaben seine Argumente, versicherte aber, dass er diese um der Geschlossenheit der SPD willen nicht mehr offensiv vertreten werde. Dies sei allerdings an die Bedingung geknüpft, dass dies nicht so dargestellt werde, als ob er inhaltlich auf die Linie eingeschwenkt sei.
Der SPD-Vorstand legte sich zudem bei der Privatisierung der Bahn auf ein Volksaktien-Modell fest, das den Einfluss von Großinvestoren begrenzen soll. Nach Angaben von Teilnehmern stimmten Finanzminister Peer Steinbrück und Juso-Chef Björn Böhning gegen das Konzept, das ab Freitag auf dem SPD-Parteitag abgesegnet werden soll. Das Modell sieht die Ausgabe von Vorzugsaktien vor. Da sie kein Stimmrecht haben, gelten sie als wenig attraktiv für große Investoren, die Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen wollen.
