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Florian Pronold

Politik
Politik
CDU-Generalsekretär: "Die Maut wird's geben"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht die Realisierbarkeit der geplanten Pkw-Maut zuversichtlich - trotz eines Bundestagsgutachtens, das einen Verstoß gegen EU-Recht sieht.

Nachrichten-Ticker
Schäuble zweifelt an Umsetzbarkeit von Pkw-Maut-Konzept

In der Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Frage gestellt: In der "Rheinischen Post" begründete Schäuble dies mit den Belastungen für den Zoll, der dann "rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheide neu erstellen müsste".

Maut
Maut
Schäuble zweifelt an Umsetzbarkeit von Dobrindts Konzept

Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt das Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt in Frage. Bayerns Innenminister Herrmann hat vorgeschlagen, Landkreise von der Maut auszunehmen.

Nachrichten-Ticker
Weltbiodiversitätsrat eröffnet Sekretariat in Bonn

Am UN-Standort Bonn ist eine weitere internationale Einrichtung angesiedelt worden.

Nachrichten-Ticker
Parteien geben Startschuss für Europa-Wahlkampf

Bankenkrise, Bürokratieabbau und mehr Bürgerbeteiligung: Die Parteien haben auf ihren Kundgebungen zum Aschermittwoch den Startschuss für den Europa-Wahlkampf gegeben.

Das Beste vom Politischen Aschermittwoch
Das Beste vom Politischen Aschermittwoch
Bayern - "der schwärzeste Erdteil Europas"

Seehofer feiert Bayern als "schwärzesten Erdteil Europas", die SPD blamiert sich mit einem Tweet in Möchtegern-Bayrisch. Die schönsten Zitate vom politischen Aschermittwoch.

Nachrichten-Ticker
Seehofer schlägt zum Aschermittwoch auf Brüssel ein

CSU-Chef Horst Seehofer hat beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau erneut europakritische Töne angeschlagen.

Bayerns Grüne zur Affäre Scheuer
Bayerns Grüne zur Affäre Scheuer
"Wer betrügt, der fliegt"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verzichtet künftig auf das Führen seines Doktortitels. Den politischen Ärger ist er damit aber nicht los. Denn: "Wer betrügt, der fliegt!"

Nachrichten-Ticker
EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen wird Staatssekretär

Bei der Besetzung der Staatssekretärsposten in der neuen Bundesregierung hat die SPD eine überraschende Personalie verkündet: Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, wird beamteter Staatssekretär von Andrea Nahles im Ministerium für Arbeit und Soziales.

Abstimmung über Koalitionsvertrag
Abstimmung über Koalitionsvertrag
Am Mitgliedervotum hängt die Zukunft der SPD-Spitze

Die SPD-Bosse werben um Zustimmung der Genossen zur Großen Koalition. Laut Generalsekretärin Nahles ist die auch eine Abstimmung über die Zukunft der Parteispitze. Die SPD-Wähler sind für Schwarz-Rot.

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