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SPD-Politiker wählt CSU: Der Sündenfall des Michael Adam

Michael Adam, bayerischer SPD-Jungstar, hat offen bekannt, bei der Bundestagswahl den politischen Gegner gewählt zu haben. Die Parteikollegen sind empört, viele Wähler finden's klasse.

Von Daniel Bakir

Dass sich innerhalb einer Partei nicht immer alle lieb haben, ist ganz normal. Aber darf ein Politiker aus Ärger über seine Parteikollegen, sein Kreuz bei den Anderen machen? Michael Adam, SPD-Landrat in Niederbayern, hat dies getan. Er hat am Sonntag CSU gewählt. Und er hat den Tabubruch bewusst öffentlich gemacht. "Es ist richtig, dass ich bei den Bundestagswahlen mit meiner Zweitstimme erstmals nicht die SPD, sondern die CSU gewählt habe", schreibt Adam in einer Stellungnahme auf seiner Facebookseite.

Mit der Erststimme habe er zwar die lokale SPD-Kandidatin gewählt. Doch die für die Verteilung der Sitze maßgebliche Zweitstimme verweigerte er seiner Partei, weil ihm die Kandidaten auf der bayerischen Landesliste nicht passten: "Die führenden Köpfe dieser Liste halte ich persönlich nicht für wählbar", schreibt Adam. Das Bild, das die bayerische SPD-Parteiführung in den vergangenen Wochen und Monaten abgegeben habe, sei "verheerend" gewesen, die Niederlage bei der Landtagswahl schöngeredet worden. "Diese Schönrederei kann und will ich nicht mehr mittragen."

Lust an der Provokation

Der 28-jährige SPD-Shootingstar - bekennender Protestant und Schwuler - ist in Bayern für seine publikumswirksamen Querschüsse bekannt. Erst vor einigen Monaten sorgte er durch den öffentlich ausgetragenen Konflikt mit einem kritischen Leserbriefschreiber für Aufsehen. Auch mit dem SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold war der streitbare Landrat schon früher kindergartenreif aneinandergeraten. So hatte Adam einmal behauptet, in Bayerns SPD-Zentrale seien nur Ja-Sager und Speichellecker erwünscht. Pronold wiederum bestand beim Besuch eines lokalen Volksfestes darauf, dass Adam nicht zur selben Zeit anwesend sein solle.

Als einen Grund für seine Meuterei an der Wahlurne nennt Adam denn auch "persönliche Differenzen mit dem Landesvorsitzenden der SPD". Inhaltlich störe ihn vor allem die freundliche Haltung der bayerischen SPD gegenüber den Grünen, die er als Verhinderer von Infrastrukturprojekten geißelt. CSU-Politiker dagegen hätten ihn in seiner täglichen Arbeit immer bei der Umsetzung von Projekten unterstützt.

Auf Michael Adams Facebookseite wird die öffentliche Fahnenflucht kontrovers diskutiert. Die Reaktionen reichen von "Respekt" und "Rückgrat" bis zu "heuchlerisch" und "Zickenkrieg". In einem aktuellen Posting bedankt sich Adam ebenso für die "vielen, vielen Unterstützungsmails" wie für die kritischen Reaktionen. Adams Parteikollegen sind von der Debatte dagegen überhaupt nicht begeistert.

SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen nannte Adams Protestwahl "völlig unverständlich", gerade angesichts der Gleichstellungspolitik der CSU. Es gebe eine Schmerzgrenze, warnte der niederbayerische SPD-Chef Christian Flisek den aufmüpfigen Kollegen laut "Süddeutscher Zeitung". Am heutigen Dienstag soll es einen Krisengipfel der SPD-Funktionäre mit Adam geben. Auf eine Anfrage von stern.de, ob er plane, das Parteibuch zu wechseln, antwortete Adam am Dienstag nicht. Horst Seehofer hat ihn jedenfalls bereits öffentlich als beeindruckenden und hintersinnigen Politiker gelobt.

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Daniel Bakir
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.