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SPD-Krise: Ganz unten liegt Bayern

Wenn es der SPD in aktuellen Umfragen schlecht geht, dann geht es ihr hier garantiert noch schlechter: In Bayern konnten die Genossen bei der Europawahl den Absturz in die Einstelligkeit nur knapp verhindern. Ein neuer Landesvorsitzender soll es nun richten. Und Parteichef Müntefering kommt, um Mut zu machen.

Von Axel Hildebrand, Weiden

Es sind noch 77 Tage bis zur Bundestagswahl, als Florian Pronold sich im Stuhl an der Holzlehne aufstützt, in den Saal blickt und ein paar zähe Sekunden lang in den Raum schaut, ohne zu finden, was er sucht. Vor dem neuen Landesvorsitzenden in Bayern redet der Parteichef und Pronold wendet sich kurz ab, vielleicht auch, weil es so still ist im Saal.

Auf was hatten sie nicht alles gehofft, hier im Hinterhof der Sozialdemokratie, im Freistaat Bayern, wo der Pegel der SPD bei der Europawahl kurz vor der Einstelligkeit aufschwappte. Wo sie so viel von Hoffnung reden und immer nur "nach vorne" schauen wollen, denn nach hinten, in die Vergangenheit, nein, da werden sie ganz still.

Müntefering soll Mut machen

Deshalb auch kam Franz Müntefering zum Parteitag nach Weiden in die Oberpfalz. Um die Genossen aufzurütteln, ihnen Mut zu machen. "Mundwinkel rauf, Ärmel hochgekrempelt", wie er sagt. In Bayern hatte Müntefering im September 2008 sein Comeback an die Spitze der Partei gestartet. Damals hielt er in München eine fulminante Rede, in der er die "Waschlappen" von der CSU anging, die "Fracksausen bekommen" und "im Zweifel in die Büsche sausen" würden.

Zehn Monate danach hat sich der Ton verändert. Müntefering spult das SPD-Programm herunter, das auf Bildung setzt, Unis ohne Studiengebühren und für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist Routine, das hat er dutzendfach gemacht in den vergangenen Wochen und wird es dutzendfach machen in den kommenden Wochen.

Damals: "Heißes Herz und klare Kante"

"Heißes Herz und klare Kante" hatte er damals in den Münchener Saal gerufen und sein blaues Hemd bis zum Bauchnabel nassgeschwitzt.

In Weiden lässt er sein Jacket an, er schwitzt kaum, als er sagt: "Merkel wird diesen Wahlkampf nicht im Schlaf gewinnen!"

Die Partei steht in Umfragen auf Beck-Niveau

Wie muss es einer Partei gehen, deren Ziel es ist, die anderen "nicht im Schlafwagen" gewinnen zu lassen? Können sie mit sich zufrieden sein, wenn Merkel sich auch ein wenig anstrengen musste, um Kanzlerin zu bleiben?

Müntefering besucht an diesem Tag eine Partei, die in den Umfragen dort unten steht, wo Beck sie schon hatte. Nach der aktuellen stern-Umfrage kommt die SPD auf 21 Prozent, weit hinter der Union mit 37 Prozent. Das ist ziemlich exakt derselbe Wert wie bei der Europawahl Anfang Juni. 20,8 Prozent bekam die Partei da, ein desaströses Ergebnis. Der eigene Kandidat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, liegt sogar noch darunter, er bekommt in der aktuellen stern-Umfrage 18 Prozent, für Angela Merkel wären in einer Direktwahl 58 Prozent.

Müntefering sagt: "Frank-Walter Steinmeier wird Kanzler. Ich werd' Euch gleich erklären, wie das geht." Da müssen sie lachen im Saal in Weiden.

Steinbrück-Scholz-Streit "Riesen-Rückschlag"

Die Partei ist ratlos, wie es weitergehen soll, vor allem, weil keine schweren Fehler begangen wurden in den vergangenen Wochen und weil mit der Rettung von Opel ein ur-sozialdemokratisches Thema gefunden wurde. Bislang konnte zumindest der Eindruck gewahrt werden, dass hier, wenn schon am Absaufen, alle in eine Richtung paddeln. Aber diese Hoffnung haben die eigenen Minister in dieser Woche eindrucksvoll untergraben - indem Finanzminister Peer Steinbrück sich in einem Interview die Frage stellte, ob die Renten-Politik von Kollege Arbeitsminister Olaf Scholz "das richtige Signal" sei und eine klare Gruppe an "Gekniffenen" ausmachte, die 25- bis 35-Jährigen. Scholz, sichtbar dünnhäutig, keilte gegen "Panikmacher" zurück.

Dass der Finanzminister dem Kollegen Scholz "ohne Notwendigkeit in die Parade fährt", erbost Ursula Engelen-Kefer, ehemalige stellvetretende DGB-Vorsitzende. Sie ist nach Weiden gekommen, um der Partei zu helfen. Umso enttäuschter ist sie nun. "Das ist ein Riesen-Rückschlag für uns", sagt sie stern.de.

Europawahl "Schlag ins Kontor"

So steht sie da, die Partei, die man einst als stolz bezeichnete, im Sommer 2009. Franz Müntefering trifft die SPD dort, wo es kaum mehr tiefer gehen kann. Der Stern strahlt umso heller, je finsterer die Nacht ist, und im Freistaat sind die Tage allesamt pechschwarz, zumindest aus sozialdemokratischer Sicht. Bei der Landtagswahl 2003 kamen die bayerischen Sozialdemokraten auf 19,6 Prozent, im vergangenen Herbst nur noch 18,6. Bei der Europawahl Juni gab es nur noch 12,9 Prozent. "Wenn man rackert und macht, dann frustriert es ganz klar", sagt ein Delegierter. "Das war ein Schlag ins Kontor", ein anderer. Und ein dritter fühlte sich am Tag nach der Europawahl "fast nicht arbeitsfähig". "Es ist in der Tat eine schwierige Aufgabe, in Bayern aus dem Tief zu kommen. Da Illusionen zu verbreiten, wäre verkehrt", sagt der neue Landesvorsitzende Florian Pronold, der am Samstag mit 89,7 Prozent gewählt wurde, zu stern.de.

Aber sie wollen kämpfen. Und darum klammern sie sich an eine Idee, die fast mystische Züge bekommt, so oft wird sie wiederholt: Die niedrigen Umfragewerte sind zunächst kein Problem, nach und nach kommt die Partei an die Konservativen heran, um dann in den letzten Wochen vor der Wahl zuzuschlagen. In diesem Glauben leben sie. Das ist ihre Hoffnung. Ihr Mantra. Das sie nachbeten, und an das sie ganz, ganz fest glauben. Was bleibt ihnen sonst?

"Die SPD läuft an denen vorbei"

Auch Christine Nägele, die Unterbezirksvorsitzende aus Miesbach, glaubt daran. Am Abend vor der Rede sitzt sie auf dem Marktplatz in Weiden, in dessen Mitte ein gelb-getünchtes Rathaus steht, mit hohem Turm und buschbewachsen. Über ihr blühen die Linden. Die Partei setze die richtigen Inhalte, sagt sie, aber sie bringe sie falsch rüber. Die Ansprache der Führung in Berlin richte sich "an die organisierte Industriefacharbeiterschaft" kritisiert auch Claudia Tausend, Bundestagskandidatin aus München. Aber es gebe eben nicht nur Opel-Mitarbeiter, sondern etwa auch Leiharbeiter, Scheinselbstständige oder Kreative. "Die Arbeiter verstehen sich heute nicht mehr als Arbeiter", sagt Nägele, "deshalb läuft die SPD an denen vorbei."

Der Parteivorsitzende Florian Pronold sprach in seiner Bewerbungsrede am Samstag ganz offen von einer Begegnung mit zwei Künstlern, die er kürzlich in einer Münchener Kneipe kennen lernte. Sie hätten "ein Nicht-Verhältnis zur Sozialdemokratie" gehabt. Nicht positiv, nicht negativ. Sie ist nicht mehr relevant für sie, gehört nicht mehr ins Weltbild.

Es bleibt nur Hoffnung

Müntefering stellt keiner offen in Frage. Sein Ruf basiert auf harter Arbeit und seinem Können als Wahlkampmanager. Doch die Zeiten haben sich geändert. Arbeiter sind nicht mehr Arbeiter. Müntefering redet anders, ist ein anderer Müntefering.

Der Parteichef ruft die Genossen auf, Gutes zu tun und darüber zu reden. Aber die Rettung von Opel, für die sich sein Kanzlerkandidat so stark machte, erwähnt er mit keinem Wort. "Quelle" nimmt er nicht in den Mund, "Arcandor" auch nicht.

"Nachdem die Europawahl gezeigt hat, dass die Inhalte nicht rübergekommen sind, muss von der Spitze das Signal kommen 'wir haben verstanden'", hatte Nägele am Abend vor der Rede gesagt. In diesem Punkt gibt die Rede ein wenig Hoffnung. Das ist das einzige, was sie hier noch haben.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Axel Hildebrand