Bundestag Schwarz-gelb ist der Guttenberg


Es ist Freitag der 13., und just an diesem Tag hält Karl-Theodor zu Guttenberg seine erste Rede als Wirtschaftsminister im deutschen Bundestag. Er ist jung, noch ein wenig gehemmt, aber er sendet gleich ein paar Botschaften an die FDP. Sie bedeuten: Wir haben was gemeinsam.
Von Lutz Kinkel

Es ist ein ungewohntes Bild. Rechts vorne in der Regierungsbank, auf dem etwas größer und komfortabler gestalten Sessel, sitzt die Bundeskanzlerin. Neben ihr Steinmeier, Schäuble, Zypries und Steinbrück. Und auf Stuhl Nummer Sechs der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU. Er ist erst 37 Jahre alt, das Küken der graumellierten Regierung. Und bitteschön: Der Mann ist Millionär, adelig, und hat gerade Hollywoodstar Tom Cruise beraten. Kein Zweifel: Guttenberg hat Glamour, ein ganz und gar ungewöhnliches Feature für einen Spitzenpolitiker. Aber kann er auch Wirtschaftskrise?

Es ist Freitag der 13., und abergläubische Menschen werden es für ein böses Omen halten, dass Guttenberg just an diesem Tag seine Jungfernrede als Wirtschaftsminister hält. Zweifel an seiner Kompetenz gab es zuletzt reichlich, denn Guttenberg hat auf Außenpolitik gelernt, bis der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ihn erst zum Generalsekretär und dann zum Wirtschaftsminister promovierte. Florian Pronold, Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe, ätzte in einer Pressemitteilung: "Guttenberg hat von der Wirtschaft so viel Ahnung wie der Papst vom Kinderkriegen."

Von den Innereien

Guttenberg muss diesen Eindruck widerlegen - leistet sich aber erstmal einen kleinen Fauxpas. Er steht auf, läuft zum Rednerpult, muss aber hinter dem Stuhl der Kanzlerin warten, weil der Bundestagspräsident ihn noch nicht aufgerufen hat. Dieses Vorauseilen wirkt ein wenig streberhaft. Würde er jetzt noch eine auffallende Klamotte tragen, wäre es schon zuviel des Guttenberg gewesen. Aber er hat sich, ganz staatstragend, für gedeckte Farben entschieden: graues Jackett, hellblaues Hemd, edle Krawatte. Vermutlich ahnt der Neuling, dass er seinen Glamour herunter dimmen muss, um seriös zu wirken. Dazu passt auch die Tonlage, in der er spricht: ruhig, gedämpft, fast pastoral. Im Bundestag, wo sonst immer Schwätzchen gehalten werden oder einer mit Papier raschelt, wird es ganz still. Die Kanzlerin hebt den Kopf, um zu signalisieren, dass sie aufmerksam zuhört. Jeder will wissen, was Herr von Guttenberg zu sagen hat.

"Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise - aber nicht in einer Systemkrise", erklärt Guttenberg. Dann hält er ein Loblied auf die soziale Marktwirtschaft und Ahnvater Ludwig Erhard. Der Freihandel, sagt Guttenberg, dürfe kein Schimpfwort sein. Die harschen Eingriffe des Staates, vom Konjunkturpaket II bis zu möglichen Enteignungen von Banken, sind ihm eigentlich zuwider. In der Wortwahl bleibt er zwar galant, sagt Sätze wie "Die ordnungspolitischen Leitplanken dürfen in dieser Situation nicht panisch eingeengt werden." Aber seine Körpersprache verrät das Leid: Immer wieder zwängt Guttenberg seinen linken Arm zwischen Rednerpult und Körper, so als wolle er seine marktliberalen Innereien zusammenhalten. Denn natürlich muss Guttenberg auch die Regierungslinie vertreten, an diesem Tag soll das Parlament das Konjunkturpaket II abnicken. Guttenberg rechtfertigt es mit den Worten, dass der Staat schon etwas unternehmen müsse, wenn die "Selbstheilungskräfte des Marktes" versagten. Aber, aber: "Wenn die Maßnahmen wirken, müssen erweiterte Grenzen auch wieder zurückgenommen werden."

Ein Steuersenkungsjunkie

Da klingt sehr allgemein, wie der ganze Rest der Rede, Guttenberg lernt ja noch, er ist vorsichtig. Aber es klingt nach FDP, nicht nach Großer Koalition. Also nicken die Liberalen, während die Regierungsfraktionen ruhig bleiben. Und Guttenberg legt noch einen obendrauf, als er das Thema Steuersenkungen anspricht. Sein Vorredner Guido Westerwelle hatte sie mal wieder eingefordert wie ein Junkie auf Entzug. Guttenberg antwortet: "Möglichkeiten für Steuersenkungen, auch für eine Steuerstrukturreform, gehören in meinen Augen in die Planung für die nächste Legislaturperiode." Das sagt die Angela Merkel auch, aber sie sagt es nicht mehr so deutlich. Am Mittwochabend, als sie eine Rede vor der Berliner Industrie- und Handelskammer hielt, sprach sie von einer Steuerreform, aber das Wort Steuersenkungen kam ihr nicht über die Lippen. Sie weiß, dass es bei dramatisch ansteigenden Arbeitslosenzahlen und hohen Staatsschulden vermutlich keinen Spielraum dafür geben wird.

Als Guttenberg geendet hat, eilen einige Liberale zu ihm und gratulieren. Auch Jürgen Trittin, Grüne, und Gregor Gysi, Linkspartei, kommen zum Handshake vorbei. Steffen Kampeter, der Haushaltspolitiker der CDU, ein geschworener Feind der Staatsverschuldung und Kritiker des eher sozialdemokratischen Kurses seiner Kanzlerin, stellt sich nicht vor die Regierungsbank, sondern läuft in die Stuhlreihe zu Guttenberg. Die beiden werfen sich ein paar Sätze zu, lachen, Guttenberg trommelt Kampeter kumpelhaft auf die Brust, es sieht nach dem herzlichen Einverständnis zweier Männer aus. Merkel, die zuvor vorbeigeschaut hat, und ihm für die Kameras freundschaftlich an die Schulter greift, lässt derlei Einvernehmen nicht erkennen.

Die Frage nach der Ampel

Es ist Freitag der 13., das Konjunkturpaket II wird verabschiedet. Deutschland hat einen neuen Wirtschaftsminister, und Horst Seehofers wird ihn zu nutzen wissen, um das Profil der CSU zu schärfen. Noch ist nicht ausgemacht, ob es ein Unglückstag ist. Und vor allem: für wen.

P.S.: Kurz nach der Bundestagsdebatte treffen sich zwei alte Kämpen, SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, in der 150 Meter Luftlinie entfernten Bundespressekonferenz. Der Anlass: Steinmeier stellt eine neue Biografie Westerwelles vor. Am Rande der Veranstaltung kommt es zu einem kurzen Dialog. Steinmeier, der darauf hofft, nach der Bundestagswahl mit der FDP eine Ampelkoalition bilden zu können, sagt mit Blick auf Westerwelles Steuersenkungsarie: "Ich hoffe, dass ihr Debattenbeitrag heute morgen im Bundestag ein Ausreißer war." Der FDP-Chef: "Nein!!" Seufzt Steinmeier: "Ich habe es befürchtet." Guttenberg wird das wohl gerne lesen.


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