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SPD zum Transrapid: "Eine ganz peinliche Niederlage"

Die Transrapid-Strecke in Bayern ist gescheitert. Damit ist Stoibers "Abschiedgeschenk" endgültig vom Tisch. Florian Pronold, der stellvertretende Landesvorsitzender der Bayern-SPD, spricht im Interview mit stern.de von einer kopflosen CSU und weiß auch schon, was er mit der eingesparten Milliarde machen würde.

Der Transrapid in München ist gescheitert. Herr Pronold, ist das für Sie als Chef der bayerischen Abgeordneten im Bundestag ein Tag des Triumphs oder der Trauer?

Ein Tag der Freude, weil ich dafür bin, dass man nur Steuergeld ausgibt für sinnvolle Investitionen. Der CSU-Plan, mehr als drei Milliarden Euro auszugeben, nur damit einige Fluggäste zehn Minuten früher auf dem Flughafen München sind, der genügte überhaupt nicht diesem Maßstab. Das Projekt war eine explosive Mischung aus Unsinn und Größenwahn.

Und keine Trauer, dass Ihnen damit ein Wahlkampf-Schlager für die Landtagswahl im Herbst abhanden gekommen ist? Der Transrapid war ja nicht einmal bei eisernen CSU-Wählern populär.

Das Nein zum Transrapid war auch schon bei den jüngsten Kommunalwahlen ein Knüller im SPD-Wahlkampf. Das schlechte Abschneiden der CSU hat natürlich dazu beigetragen, dass der Transrapid jetzt sang- und klanglos beerdigt worden ist. Sozusagen mit Transrapid-Geschwindigkeit.

Hat die SPD damit der CSU-Führung Erwin Huber/Günther Beckstein einmal mehr die politischen Lederhosen ausgezogen?

Das ist eine ganz peinliche Niederlage. Das Duo steht jetzt in der Tat nackt und bloßgestellt in der Gegend rum. Bis gestern ist Huber rum gelaufen in Bayern und hat laut verkündet: Der Transrapid kommt, die SPD kann ihn nicht verhindern, die Kosten schaukeln wir schon.

Da hat er mit höherer Kostenbeteiligung des Bundes gerechnet.

Der angebliche Rechenkünstler Huber hat da sich bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee böse verkalkuliert. Der hatte ja mit Huber vereinbart, dass der Bund eventuelle Mehrkosten nicht übernimmt, sondern dass dann das Land einspringen muss. Das war ganz wichtig. Denn Beckstein hatte ja noch kurz vor seinem Antritt als Ministerpräsident gefordert, Mehrkosten müsse der Bund übernehmen. Apart dabei ist, dass Huber dennoch anschließend einen Vertrag geschlossen hat, dass das Kostenrisiko nicht beim Bund, sondern bei der Industrie liegt. Aber so geht das mit der neuen CSU-Führung: Keine Abstimmung untereinander. Links weiß nicht, was rechts will.

Wäre das unter einem Ministerpräsidenten Stoiber auch so gelaufen? Schüttelt er jetzt vielleicht den Kopf über seine Nachfolger?

Das macht er jetzt ohnehin schon ununterbrochen. Wir müssen uns bald um seine körperliche Unversehrtheit sorgen, so lange schon kann er nur noch mit dem Kopf schütteln. Der Stoiber hätte sich nicht so leicht über den Tisch ziehen lassen. Er hätte ganz anders dafür gekämpft, dass der Transrapid auf Bundesebene stärker finanziert wird. Und er hätte aus der bayerischen Staatskasse auch noch mal einen ordentlichen Batzen drauf gelegt. Ich wette: Stoiber murmelt jetzt wieder einmal "Meine Nachfolger können´s einfach net." Vielleicht trägt er sich jetzt sogar mit Rückkehr-Gedanken.

Bayern spart jetzt beim Transrapid eine Milliarde. Wofür soll das Geld ausgegeben werden?

Man könnte die Forderung der SPD finanzieren, dass es in den Schulen keine Klassen mit mehr als 30 Kindern mehr geben darf. Man könnte endlich mehr Lehrer einstellen. Alle Rotstift-Aktionen der vergangenen Jahre bei der Jugendförderung könnten wieder rückgängig gemacht werden. Das Geld wird dringend gebraucht, um die alten CSU-Sünden eines unsinnigen Sparkurses zu beseitigen.

Hat die CSU damit ihre Chancen bei der Landtagswahl im Herbst verbessert oder verschlechtert?

Verschlechtert, ganz klar. Die Menschen erkennen doch, dass die CSU eine Politik der Hüh und Hott, des heute so, morgen anders betreibt. Die Erben von Stoiber fallen praktisch tagtäglich um. Die Kopflosigkeit ist - wie beim Rauchverbot - zu einem Markenzeichen der CSU ohne Stoiber geworden.

Interview: Hans-Peter Schütz
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(