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Köhler-Rücktritt: Live-Ticker - Kritik an Köhler

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler werden erste Namen von möglichen Nachfolgern genannt - auch die Kritik an dem Schritt nimmt zu. Reaktionen zu Köhlers Abgang.

Kanzlerin wollte Köhler umstimmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler tief bedauert. Köhler habe sie am Mittag angerufen. Sie habe noch versucht, ihn umzustimmen. "Das ist leider nicht gelungen", sagte Merkel. Sie bedauere die Entscheidung "aufs Allerhärteste". Köhler sei in der Wirtschafts- und Finanzkrise ein wichtiger Ratgeber gewesen.

Gysi hält Rücktritt für etwas übertrieben

Mit Unverständnis und Bedauern haben die Linken auf den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler reagiert. Er halte diesen "für etwas übertrieben". "Auch als Bundespräsident muss er Kritik aushalten", sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Linken-Chefin Gesine Lötzsch sagte: "Horst Köhler hat nichts anderes gemacht, als die Wahrheit gesagt: er hat die Katze aus dem Sack gelassen." Der Koalitionsvertrag habe festgelegt, dass die Außenpolitik deutschen wirtschaftlichen Interessen zu dienen habe, sagte Lötzsch. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle den Rücktritt zum Anlass nehmen, den Afghanistan-Einsatz zu beenden. Gysi sagte, er bedauere den Rücktritt. Er habe erwartet, dass Köhler sich mit seiner eigenen Begründung zum deutschen Afghanistan-Einsatz kritisch auseinandersetze. Der Rücktritt spreche jedoch für die Ehrlichkeit Köhlers. "Andere Parteien haben uns immer versucht einzureden, die Bundeswehr verteile dort Schultüten."

Grüne verwundert über Köhlers Empfindlichkeit

Die Grünen haben sich erstaunt über den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler gezeigt. Zwar müsse die Entscheidung des Staatsoberhauptes respektiert werden, erklärten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir. "Wir leben aber in einer lebendigen Demokratie und ein wesentliches Grundelement der Demokratie ist es, dass auch das Staatsoberhaupt nicht sakrosankt gegenüber öffentlicher Kritik ist." "Ein verantwortliches Staatsoberhaupt eines demokratischen Staatswesens zeichnet sich gerade dadurch aus, dass es solche Kritik aushält und damit umgehen kann", Roth und Özdemir. Gerade ein Bundespräsident sei gefordert, in die öffentliche Debatte einzugreifen und diese auch zu führen, erklärten die beiden Grünen-Chefs weiter. "Er kann nicht verlangen, dabei nur Subjekt aber nicht Objekt zu sein."

Mappus findet den Rücktritt "unfassbar"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler bedauert. "Die Angriffe und Attacken waren kein Grund zurückzutreten", sagte Mappus bei einem Besuch in Wien. "Ich finde es noch immer unfassbar." Köhler, der in Ludwigsburg zu Schule gegangen war, sei eng mit Baden-Württemberg verbunden und werde von den Menschen geschätzt: "Köhler war ein Bürgerpräsident." Mappus mahnte allerdings: "Es ist nicht von Vorteil, wenn in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise plötzlich die größte Volkswirtschaft in Europa ohne Staatsoberhaupt dasteht."

Kritik am Rücktritt aus Bayern

Der Chef der Bayern-SPD, Florian Pronold, hat der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler kritisiert. "Beim ersten stärkeren Gegenwind mit Rücktritt zu reagieren, wird dem politisch höchsten Amt unseres Landes nicht gerecht", sagte Pronold, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag ist, in München. Wer sich an der Diskussion über politische Themen beteilige und sich aus dem Fenster lehne, müsse auch mit Kritik rechnen. "Selbst ein Bundespräsident ist davor nicht gefeit." Durch seinen Rücktritt beschädige Köhler "auch die Anerkennung, die er über alle Grenzen hinweg für weite Teile seiner Amtsführung bekommen hat". Offensichtlich habe Köhler in den vergangenen Wochen gemerkt, "dass er in seiner eigenen Regierungs-Koalition zu wenig Rückhalt hat. Das ist kein guter Tag für die politische Kultur in Deutschland."

Käßmann soll Köhler nachfolgen

Der neue niedersächsische SPD-Vorsitzende Olaf Lies hat Margot Käßmann als mögliche Nachfolgerin des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler ins Spiel gebracht. "Nun ist es an der Zeit, dass jemand, der die Sorgen und Nöte der Menschen fest im Blick hat, wie zum Beispiel Margot Käßmann, dieses Amt ausfüllt", sagte Lies in Hannover. Käßmann war nach einer Alkoholfahrt im Februar als hannoversche Bischöfin und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD) in Deutschland zurückgetreten.

Für Edathy war Köhler überfordert

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wertet den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler als Zeichen der Überforderung. "Köhlers Verhalten weckt Zweifel an seinem Amtsverständnis", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Erwartung, man habe bei hinterfragbaren öffentlichen Äußerungen des Bundespräsidenten entweder zuzustimmen oder zu schweigen, ist mit allgemeinen demokratischen Grundsätzen nicht in Übereinstimmung zu bringen. Köhlers Rücktritt weist auf eine persönliche Überforderung hin." Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle müssten sich nun fragen, "ob sie 2004 den Richtigen auf den Schild gehoben und ihm 2009 zur Wiederwahl verholfen haben", so Edathy. "Ich hielte es für wünschenswert, sich jetzt auf einen allgemein respektierten Nachfolgekandidaten zu verständigen." Der SPD-Politiker hatte 2004 mit dafür gesorgt, dass die SPD Gesine Schwan als Kandidatin nominierte.

"SPD, Grüne und Linke sind Schuld am Rücktritt"

Der FDP-Fraktionsvizechef im Bundestag, Jürgen Koppelin, sieht die Schuld für den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler bei der SPD, den Grünen und der Linken. Die Kritik der drei Parteien an Köhler sei "so niveaulos" gewesen, sagte Koppelin im NDR. Insbesondere Aussagen von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin seien "bösartig" gewesen und "ins Persönliche gegangen". Trittin hatte Köhler nach dessen verunglückten Äußerungen zu deutschen Kriegseinsätzen mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke verglichen, der sich öfters mit Äußerungen blamierte. Koppelin sagte, solche Vergleiche hätten die Person diffamiert. Köhler sei ein ausgesprochen guter Bundespräsident gewesen.

"Union und FDP sind Schuld am Rücktritt"

SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt der schwarz-gelben Koalition die Schuld am Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. "Dieser Schritt ist nur erklärbar, wenn man sieht, wie stark ausgerechnet diejenigen, die Horst Köhler gewählt haben, ihm die Unterstützung entzogen haben", sagte Gabriel und fügte hinzu: "Ich bedaure den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich."

Wie die übergroße Mehrheit der Deutschen habe er die Amtsführung des Bundespräsidenten und auch Köhler als Person immer sehr geschätzt. "Daran ändern auch unterschiedliche Einschätzungen in einzelnen Fragen der Tagespolitik nichts", so Gabriel. Köhler sei kein bequemer Bundespräsident gewesen, und das habe er erklärtermaßen auch nicht sein wollen. "Offensichtlich hat Horst Köhler in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass er in der CDU/CSU/FDP-Koalition zu wenig Rückhalt hatte. Das ist kein guter Tag für die politische Kultur in Deutschland", sagte Gabriel.

Brüderle: Präsidentenamt nicht in Parteipolitik hineinziehen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler bedauert. "Ich bin sehr überrascht und erschüttert", sagte Brüderle der Nachrichtenagentur DPA. "Ich bedauere die Entscheidung von Horst Köhler außerordentlich, der ein sehr bürgernaher und kompetenter Bundespräsident war." Gerade in der Finanzkrise, in der wirtschaftspolitischer Sachverstand und internationale Erfahrung gefragt seien, hinterlasse der frühere IWF-Chef Köhler eine große Lücke. Brüderle, der Vize-Parteichef der FDP ist, rief die Opposition auf, sich nach dem Köhler-Rückzug verantwortungsvoll zu verhalten. In der Vergangenheit sei es aus guten Gründen gute Übung gewesen, das Präsidentenamt nicht in die Parteipolitik hineinzuziehen. "Das sollte auch wieder gelten", sagte Brüderle mit Blick auf die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts.

Westerwelle vom "Donner getroffen"

Der bisherige Bundespräsident Horst Köhler hat Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) erst am Montagmittag von seinen Rücktrittsplänen informiert. Der Außenminister sei "wie vom Donner getroffen gewesen", hieß es aus Westerwelles Umgebung. Westerwelle habe versucht, Köhler umzustimmen, jedoch ohne Erfolg.

Fischer fassungslos

Grünen-Politiker Joschka Fischer zeigte sich "fassungslos" angesichts des Rücktritts von Bundespräsident Horst Köhler. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der frühere Bundesaußenminister: "Alles läuft davon", so Fischer unter Hinweis auf den Rückzug von Roland Koch (CDU) als Ministerpräsident und CDU-Vize und auf Köhler, der von Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) als Kandidat für das höchste Staatsamt auserkoren worden war. "Was ist nur los in dieser Republik?", so Fischer. Immerhin habe es sich bei Köhlers erster Kandidatur um einen "symbolischen Akt" für das angestrebte politische schwarz-gelbe Bündnis gehandelt, so Fischer.

Neuwahl bis zum 30. Juni

Der Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler muss bis zum 30. Juni gewählt sein. Laut Grundgesetz muss bei vorzeitiger Beendigung des Amtes "spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt" die Bundesversammlung für die Neuwahl einberufen werden.

Seehofer bedauert Rücktritt

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler bedauert. Köhler habe das Amt mit "Ernsthaftigkeit und Würde" ausgeführt, erklärte Seehofer in München. "Er hat sich die Sympathien der Bürger in Deutschland und hohe Anerkennung im Ausland erworben."

Wulff bedankt sich bei Köhler

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte: "Ich bedauere die persönliche Entscheidung des Bundespräsidenten. Horst Köhler war ein kompetenter, bürgernaher und sehr beliebter Bundespräsident. Deutschland hat ihm viel zu verdanken. "

Klaus Wowereit "sehr überrascht"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich "sehr überrascht" über den Rückzug Köhlers. Die Äußerungen des Staatsoberhaupts zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr seien sicher unglücklich gewesen, sagte er. "Ob sie für einen Rücktritt hinreichend waren, hat der Bundespräsident offensichtlich selbst entschieden."

Köhlers Interimsnachfolger traurig über den Rücktritt

Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) hat Bundespräsident Horst Köhler nach dessen Rücktritt Respekt gezollt. "Ich habe ihm meinen Respekt für seine Entscheidung ausgedrückt", sagte Böhrnsen in Bremen. Der Bremer Bürgermeister übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte. Köhler habe ihm erklärt, "dass er vor dem Hintergrund der öffentlichen Interpretation seiner Äußerungen zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan den Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten für unvermeidlich gehalten hat", so Böhrnsen. Als Bürger sei er "traurig" über Köhlers Schritt.

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Merkel sagt Besuch bei DFB-Team ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren für den Montagabend geplanten Besuch im WM-Trainingslager der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Südtirol aufgrund des Rücktritts von Bundespräsident Horst Köhler abgesagt. Geplant ist nach Auskunft des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ein Telefongespräch von Merkel mit Bundestrainer Joachim Löw und Kapitän Philipp Lahm.

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