SPD in Bayern Hexe jagt Transrapid


Ohne Edmund Stoiber ist die Bayern-CSU geschwächt. Für die SPD ist das eine einmalige Chance, in der Landtagswahl zu punkten. So setzt sie auf Bildung, Energiepolitik und ein Transrapidverbot. Geht die Rechnung auf? Vielleicht, wenn Querulant Hans Eichel sich endlich zurückhält.
Von Hans Peter Schütz

Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement? Von wegen! Einen wie Hans Eichel sollte man feuern, den berüchtigten "Spar-Hans." Unter dem hat die bayerische SPD viele Jahre gelitten, und jetzt vermasselt er ihr auch noch den Wahlkampf. Als ob die CSU mit ihren sechzig Prozent nicht schon ein schier übermächtiger Gegner wäre, kommt dieser Eichel auch noch nach Bayern, redet nur Stuss, und macht den Genossen das beste Thema kaputt.

Geschehen ist es unlängst. Im Münchener Hofbräukeller bei einem Ereignis, das sich "Ostbayernstammtisch" nennt. Völlig überfüllt war die Veranstaltung der "Passauer Neuen Presse". Denn geboten wurde eine politische Zugnummer im Ursinn des Wortes: der Transrapid.

Eichel macht das Thema kaputt

Weshalb soll Bayern dem 1,85 Milliarden Euro teuren Projekt 490 Millionen aus der Landeskasse zuschießen? Nur damit täglich ein paar hundert Menschen in 15 Minuten zum Flughafen düsen können? Viel Geld für das CSU-Prestigeprojekt, das deren neuer Chef Erwin Huber an diesem Abend heftig einfordert. Franz Maget, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, nennt das baren Unsinn. Das Geld sei überall anderswo im bayerischen Nahverkehr besser angelegt.

Ein Volksbegehren müsse her, um die CSU zu stoppen, fordert der Mann, der nicht weniger werden will als im kommenden Herbst Bayerns neuer Ministerpräsident, wie er jüngst am Aschermittwoch verkündet hat. Kein verspäteter Faschingsscherz. Sein voller Ernst. Und dann kommt ihm dieser Eichel quer und verlangt, der Transrapid muss her. Denn Eichel ist in Berlin Vorsitzender einer parlamentarischen Projektgruppe pro Transrapid. Und kommt daher und macht dem Genossen Maget das schöne Thema kaputt. Damit wollte die SPD doch landesweit punkten. Die CSU-Vertreter in der Diskussionsrunde strahlen.

Florian Pronold, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe im Bundestag, war noch Tage danach wütend. "Mein lieber Hans," hat er anschließend den Genossen angefahren, "das hätt´ ich dir wirklich nicht getraut, dass du so schofel wie der Clement handelst."

Und dabei ist Transrapid die Zugnummer

Man muss den Zorn verstehen. Dieses Frühjahr läuft bei den Kommunalwahlen in Bayern der Großtest der SPD-Chancen bei der Landtagswahl. Auch im Kommunalwahlkampf soll der Transrapid die SPD-Zugnummer sein. Devise: Wenn die Münchner (deren SPD-Oberbürgermeister Christian Ude den Rapid nicht geschenkt will) alles Geld verbraten, bleibt für andere Verkehrsprojekte in Bayern kein Euro übrig. Inzwischen sieht Pronold den Parteischädling Eichel entspannter: "Dass die CSU den Eichel holen muss, zeigt, welche Angst sie vor dem Thema hat."

Griffige Themen kann die Bayern-SPD gut gebrauchen. Auf 19,6 Prozent kam sie bei der Wahl von 2003, die CSU auf 60,7. Das mit Abstand schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Gut neun Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Gemessen am besten jemals von der SPD erzielten Wert in Bayern (1966: 35,8) war das gerade noch die Hälfte. Wann, wenn nicht jetzt soll man wieder aus dem Status einer Fast-Splitterpartei herauskommen und wenigstens wieder bei über 30 Prozent landen?

CSU bleibt nur Hexenjagd auf "Sozialismus"

Die CSU ist angeschlagen nach der Stoiber-Vertreibung. Ministerpräsident Beckstein und CSU-Chef Huber suchen noch ihre Bestform. Nichts Neues präsentiert das neue Kabinett. In Berlin ist es vorbei mit der alten CSU-Herrlichkeit. Querulant Seehofer zettelt in der CSU mal wieder eine Sozialstaatsdebatte an. Unter Stoiber hat der Rotstift im sozialen Bereich die heftigsten Spuren hinterlassen, auch dies öffnet neue Chancen für die SPD. Derweil eröffnet die Münchner CSU-Spitze gerade mal wieder die Hexenjagd auf den "Sozialismus" schlechthin. Die CSU hängt in Umfragen nur noch knapp über der absoluten Mehrheit. Die FDP hat erstmals seit 1994 wieder eine Chance, ins Parlament zurückzukehren. Und wer weiß - vielleicht hilft auch die neue Linkspartei, die CSU unter die 50-Prozent-Marke zu drücken. Also wann, wenn nicht jetzt?

Punkten mit Bildung, Energiepolitik, sozialer Gerechtigkeit

Im Detail geht die Kalkulation der bayerischen Genossen wie folgt: Man habe ähnliche, alternative Themen - Bildung, Energiepolitik (Raus aus der Atomkraft, Kohle als Energieträger zur Restabsicherung), soziale Gerechtigkeit - wie Andrea Ypsilanti in Hessen und diese sogar schon vor Hessen beschlossen. "Hoffentlich holt die CSU Angela Merkel öfter wie in Hessen als Wahlhelferin nach Bayern", spottet Pronold. Ihren jahrelangen internen Streit haben die bayerischen Genossen endlich beigelegt. Das Klima zwischen der Landesgruppe in Berlin und der Landtagsfraktion stimmt.

Außer durch die Zugnummer will die Bayern-SPD vor allem mit der Bildungspolitik punkten. Der Unmut der Bürger über die Ruck-Zuck-Einführung des Abiturs nach acht Jahren ist hoch. Selbst der bei der CSU hoch geschätzte neue Audi-Chef Stadler hat sich bei Beckstein darüber beschwert, dass seine Frau tagtäglich mit bei den Schularbeiten der Kinder sitzen müsse. Ein flächendeckender Lehrermangel kommt hinzu. Auch im selbst ernannten mustergültigen Freistaat verlässt jedes zehnte Kind die Schule ohne Abschluss.

Die Familienpolitik soll das dritte Bringerthema sein. Das Beharren der CSU auf der "Herdprämie" und der Erziehung der Kinder zuhause, eröffne neue Chancen vor allem bei jungen, gut ausgebildeten Frauen, die weiterhin berufstätig bleiben möchten. Und bei der Kompetenzzuweisung an die bayerischen Parteien führt die SPD vor der CSU nur beim Thema "Soziale Gerechtigkeit". Am Rande gibt es noch die Hoffnung, dass die CSU weiterhin die neue Regelung der Erbschaftssteuer blockiert - "dann gibt es Krieg, denn die haben das mit ausgehandelt". Ein schöneres Wahlkampfthema könne man der SPD gar nicht schenken.

Finanzielle Hürden

Personell sieht sich die SPD gut aufgestellt. Maget sei mit Abstand der beste Redner im Landtag. Pronold hält, unterstützt von seinem Förderer Luggi Stiegler, die Landesgruppe auf Kurs. Er ist zuständig für die Themen Wirtschaft und Finanzen. Es gilt als sicher, dass er 2013 bei der übernächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat antritt. Zu Maget und Pronold gehört ein Kompetenzteam mit den Landespolitikern Susann Bielefeld, Johanna Werner-Muggendorfer, Hans-Ullrich Pfaffmann, Adelheid Rupp sowie Thomas Beyer.

Früher sei Maget gegen Stoiber "immer als zu nett rüber gekommen", sagen die Wahlkampfstrategen. Gegen Einen wie Beckstein falle er weit weniger ab. Ohnehin sei die Bekanntheit des Personals in Bayern für die SPD noch nie ein Wahl entscheidender Faktor gewesen. Mit Otto Schily als "roten Sheriff" an der Spitze habe man die Bundestagswahl versemmelt: "Der brachte uns doch 0,0 Prozent." Renate Schmidt habe zwar einen erheblichen Sympathie-Bonus geliefert, aber sei bei den Landtagswahlen 1994 und 1998 auch nicht über die 30 Prozent hinausgekommen.

Die Hürden zu einem besseren Wahlergebnis bleiben dennoch weiterhin hoch. Das beginnt schlicht bei der Kassenlage. Die CSU kassiert bei der Wahlkampfkostenerstattung auch im Bund kräftig ab und verfügt über eine rund drei- bis viermal bessere Finanzausstattung. Aus dem Hintergrund arbeitet ihr die CSU-Parteistiftung thematisch zu. In allen anderen Bundesländern besitzt die SPD über etwa die gleiche Kriegskasse wie die CDU.

Wahlziel: 27 Prozent

"Wir haben eine gute Ausgangsposition, um uns zu verbessern", analysiert Pronold. "Die Unzufriedenheit über den eigenen Kurs hat in der bayerischen SPD rapide abgenommen." Mit dem populären Ude gibt es keine Konflikte mehr. Immerhin hätten 43 Prozent aller Bayern auch schon einmal SPD gewählt. Stets liege die Partei bei Bundestagswahlen sechs, sieben Prozent über dem Ergebnis der Landtagswahl, weil viele nur für den Bundestag die SPD wählten. Der CSU andererseits gelinge es stets, bei Landtagswahlen eine höhere Mobilisierung hinzubringen als bei Bundestagswahlen. Jetzt versucht die SPD mit dem Slogan "Bayern - aber gerecht", dem ausgeprägten bayerischen Lebensgefühl gerecht zu werden. Das interne Wahlziel: 27 Prozent. Wer vor dem Hintergrund der starken Gewinne der SPD in Hessen Pronold nach den Wahlchancen der bayerischen SPD befragt, bekommt eine sehr sozialistische Antwort. Er singt sofort die Internationale, zweite Strophe: "Es rettet uns kein höh´res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun." Genossen, hört das Signal: Selbst ist der bayerische Mann.


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