HOME

Berlin vertraulich!: Linkspartei ohne Fahne, aber mit Nasenring

Die Linkspartei ruft zur "Roten Ordnung": Dazu gehört keineswegs eine "Fahne", wohl aber ein Nasenring - wenn es denn gefällt. Ob die Linke damit ein gutes Wahlergebnis erzielen wird, muss sich erst zeigen. Ansonsten sind viele Berliner Politiker in den Osterferien. Nur Volker Kauder mag keinen Urlaub.

Von Hans Peter Schütz

Wenn die Linkspartei demnächst in den Wahlkampf marschiert, dann müssen die Roten ohne Fahne antreten. So sieht es der "Rote Ordner" vor, mit dem Bundeswahlkampfleiter Dietmar Bartsch seine Truppe in den Europawahlkampf, fünf Landtagswahlkämpfe und den Bundestagswahlkampf schickt. Er gibt sich ganz gelassen, obwohl die Linkspartei in den Umfragen wie einbetoniert um die zehn Prozent feststeht. Die Krise sei den Wählern eben immer noch nicht richtig bewusst geworden, tröstet er die Partei. Und niemand wisse eben, wie sie sich letzten Endes parteipolitisch auswirke. Aber einen eindeutigen Tipp für den Wahlkampf gibt er seiner Partei: Im Wahlkampf "muss die Linke überall und auf den ersten Blick zu erkennen sein." Dafür ordnet Bartsch für die Auftritte seiner Wahlkämpfer eindeutige Erkennungsmerkmale an. Vorgeschrieben für sie sind: saubere Kleidung, Schuhe und Fingernägel. Das ordentliche Äußere sei wichtig, predigt Bartsch. "Ihr wollt schließlich positiv auf euch aufmerksam machen und ein gutes Bild von der Partei abgeben." Am Infostand will er keine Leute unter Drogeneinfluss sehen. Wer bei den Roten eine Fahne trägt, muss zuhause bleiben – denn "eine Alkoholfahne stößt Interessierte ab." Sinnlose Gespräche mit Passanten, die grölen "Ihr seid die Mauermörder," seien zu unterlassen. Ratsam sei auch, nicht sofort die klassenlose Gesellschaft auszurufen. Freundlichkeit am Infostand sei das A und O des Wahlkampfs. Wer jedoch aus diesen strammen Benimmregeln der Parteizentrale schließt, die Linke sei ein Spießerverein, der irrt. Denn der "Rote Ordner" zeigt sich auch generös: "Wir sind eine bunte Truppe und kein Stromlinienverein. Wer bunte Haare, Nasenring und Zungenpiercing hat, soll natürlich auch damit an den Stand." Dass dies bei der alten PDS strikt verboten gewesen wäre, ist klar. Was wohl Sarah Wagenknecht von der Kommu-nistischen Plattform dazu sagt?

*

Horst Seehofers flotte politische Positionswechsel sind längst Dauerthema auf den Fluren von Bundestag und Parteizentralen. Spöttisch machen sich – vor allem CDU-Parteifreunde – über den CSU-Vorsitzenden Sorge wegen einer eventuellen Persönlichkeitsspaltung. "Wer ist Horst S. – und wenn ja, wie viele?", lautet ein gängiger Spruch. Die bayerische SPD-Landesgruppe operiert mit einer ähnlichen Diagnose gegen den Ministerpräsidenten. Ihr Vorsitzender Florian Pronold denkt sorgenvoll darüber nach, dass der "jede inhaltliche Positionen schneller wieder räumt, als er sie überhaupt einnehmen kann." Das führt laut Pronold zu einer extrem schwer vorstellbaren Lage Seehofers: "Er ist in der CSU allein zu Haus. Wahrscheinlich aber gleichzeitig in mehreren Häusern." Wie das möglich ist? Der Kolumnist muss darüber erst noch länger sinnieren.

*

Dem bösen Verdacht, nicht an ein gutes Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl zu glauben, hat sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ausgesetzt. Denn als er während der Suche nach einem Nachfolger von Bahnchef Harmut Mehdorn gefragt wurde, welcher Sozialdemokrat denn in Frage käme, hat er leichtfertig geantwortet: "Fragen sie mich nach dem 27. September 2009 noch einmal." Soll das heißen, er glaubt weder an die Verteidigung seines Ministerpostens noch an die Übernahme des Chefpostens der SPD-Bundestagsfraktion?

*

Wenn es darum geht, mehr Staat zu machen für Gäste der Bundesregierung, ist immer genug Geld in der Staatskasse. Zu besichtigen ist das wieder einmal beim Bau des Berliner Großfughafens Schönefeld. Dort wird jetzt ein "Protokollbereich" des Außenministeriums errichtet, in dem man Staatsgäste mit jedwedem Brimborium empfangen kann. In Berlin-Tegel steht für diesen Zweck praktisch nur eine dürftige Baracke zur Verfügung. Die hat 1998 gerade mal vier Millionen Euro gekostet. Die roten Teppiche in Schönefeld kosten dagegen 125 Millionen. Ob das die Staatsgäste zu schätzen wissen? Sicher ist das nicht, vor allem dann, wenn sie anschließend ins Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg gebracht werden. Das dortige Barockschloss hat Angela Merkel für 15 Millionen Euro ausbauen lassen. Doch jetzt nimmt in ausgeprägter Riechweite eine große Schweinemastanlage ihren Betrieb auf. Ein diplomatisch erfahrener Beobachter hat bereits die Frage gestellt, wie denn wohl Besucher aus der islamischen Welt die Nachbarschaft empfinden werden.

*

Dennoch froher Osterurlaub! Die Kanzlerin lässt sich in Italien von der Sonne belichten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lässt sich in den Dolomiten bräunen. Nur Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionschef kann von der Politik nicht lassen. Er reist für sieben Tage nach China und Südkorea, um dort die Wirtschafts- und Finanzkrise bei uns zu bekämpfen. Mitleid erübrigt sich. Denn Kauder sagt von sich selbst: "Urlaub kann ich nicht leiden." Und wenn der Politiksüchtige Urlaub macht, dann fährt er im Sommer durch seinen Wahlkreis.