CSU vor der Europawahl Das Irrlicht Horst Seehofer


Die CSU bereitet sich am Wochenende auf die Europawahl vor, den ersten großen Sympathietest für Parteichef Horst Seehofer. Doch dessen sprunghafter Kurs verwirrt längst Freund wie Feind: Ist er nun für oder gegen Gentechnik? Arbeitet er mit oder gegen Merkel? Eine Bestandsaufnahme.
Von Hans Peter Schütz

Will Peter Ramsauer, dass sich sein Berliner Publikum auf die Schenkel klopft, genügt ein einziger Satz. "Horst Seehofer und ich waren einer Meinung." Kaum gesagt, muss der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag selbst grinsen. So ehrlich ist er schon.

Will Florian Pronold, dass sich sein Berliner Publikum amüsiert, genügt dem SPD-Landesgruppenchef im Parlament ein einziger Satz: "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln." Und alle prusten los.

An der Basis jedoch ist keinem nach Lachen zumute. Im Gegenteil: Die CSU schäumt nicht selten vor Wut über die Unberechenbarkeit des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Seehofer. Sein Wort sei nichts wert. Er stehe nie zu dem, was er verspreche.

Seehofers Kurs: Heute so, morgen anders

Ein Beispiel. In Augsburg trug sich Seehofer im Februar ins Goldene Buch der Stadt ein und versprach die Erfüllung eines lokalen Wunschtraums - eine Uniklinik für schätzungsweise 250 Millionen Euro. Seither hat man nichts mehr von der Idee gehört, außer einem Kommentar seines CSU-Parteifreundes Thomas Goppel. Der maulte, es gebe schon genügend Universitätskliniken. Goppels Wort hat Gewicht. Er war noch vor kurzem bayerischer Wissenschaftsminister.

Noch ein Bespiel. Den Münchnern hat Seehofer mal schnell eine Philharmonie zugesagt, geschätzte Baukosten: 120 Millionen Euro. Den neuen Konzertsaal braucht die bayerische Metropole nicht, Geld fehlt der Landesregierung nach den Milliarden an Miesen ihrer Landesbank überall. Inzwischen schweigt Seehofer eisern über das Projekt.

Als Bundeslandwirtschaftsminister schwärmte er von den Chancen der grünen Gentechnik. Als Ministerpräsident zwang er Ilse Aigner, seine Nachfolgerin in Berlin, den Anbau von Genmais zu verbieten. Sachgründe für den genkritischen Kurs gibt es nicht. Seehofer jedoch will, dass die Bauern bei der Bundestagswahl für die CSU stimmen. Deshalb muss Ilse Aigner eine Politik ablehnen, für die er und sie gestern noch gekämpft haben. Sie muss jetzt Nein sagen zur kommerziellen Nutzung der Gentechnik. Also raus aus den Kartoffeln.

Ausgeprägtes Selbstbewusstsein

Und wieder rein in die Kartoffeln. Denn die Genkartoffel Amflora darf nun testweise doch angebaut werden - außerhalb Bayerns, auf einem weit entfernten Acker in Mecklenburg-Vorpommern. Weil Kanzlerin Angela Merkel ihm gesagt hat: "Wir dürfen die Tür zur Gentechnik nicht zuschlagen." SPD-Mann Pronold hat da leicht spotten. Seehofer müsse eindeutig zu viele gentechnisch veränderte Lebensmittel verzehrt haben, lästert er, "denn mittlerweile macht er jedem Chamäleon Konkurrenz. Mir tut die CSU leid, wie schnell er Farben und Positionen wechselt."

Kritik dieser Art schmälert Seehofers ausgeprägtes Selbstbewusstsein nicht. Die Devise, mit der er in die nächsten Monate marschiert, heißt: "Beherzt handeln. Für Bayern, Deutschland und Europa."

Bayern, Deutschland und Europa

1) In Bayern wollte Seehofer die CSU wieder zu einer politisch klar berechenbaren Kraft machen. Doch die abrupten Kurswechsel des Mannes, der überraschenderweise Besonnenheit seine am meisten geschätzte Tugend nennt, verwirren die Parteibasis. Wohin will er, wo steht er morgen? "Wie soll man da Vertrauen entwickeln?" klagen viele CSU-Landtagsabgeordnete. Es sei ja zutreffend, dass er bei persönlichen Auftritten vor Ort allemal die Herzen erobere. Kaum wieder weg, stöhnten jedoch viele: "Was macht er denn jetzt schon wieder?" Der CSU-Kenner und Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter rügt vor allem "Schnellschüsse", die die Menschen verunsicherten. Wohl auch deswegen rührt sich in den Umfragen nichts. Die CSU hängt in Bayern irgendwo bei mittleren 40 Prozent demoskopisch fest. Von Trendwende keine Spur.

Personell glückte ihm jedoch mit der von ihm provozierten Ablösung von Michael Glos und der Berufung von Karl-Theodor zu Guttenberg zum neuen Bundeswirtschaftsminister ein Glücksgriff. Sein neuer Generalsekretär Alexander Dobrindt macht einen ordentlichen Job, wird jedoch fortwährend von den raubauzigen Tönen seines Vorgängers Markus Söder gestört. Von den neuen Landesministern ist wenig bis nichts zu hören, von Sozialministerin Christine Haderthauer einmal abgesehen. Ihr drohte Seehofer, sie aus dem Kabinett zu werfen, weil sie in Franz Josef Strauß kein Vorbild ihrer politischen Arbeit sieht. Dafür nötigte er der fränkischen CSU auf, die oberbayerische Strauß-Tochter Monika Hohlmeier als Kandidatin für die Europawahl zu akzeptieren - eine Frau, die dunkle Flecken auf ihrer politischen Weste trägt. Seehofer selbst fand diesen personellen Schachzug strategisch geschickt.

Kritiker: herrischer Führungsstil

Ebenso wie sein langes Zögern, ehe er Ramsauer die Spitzenkandidatur bei der Bundestagwahl überließ. Seine Kritiker indes bescheinigen ihm einen rundum herrischen Führungsstil. "Seehofer hat die Angewohnheit, seine Leute klein zu machen," sagt der CSU-Politiker Eberhard Sinner.

2) In Deutschland hat er vor allem eine Kontroverse zwischen CSU und CDU angezettelt, die von allen möglichen Motiven gekennzeichnet ist, nur nicht von dem Gedanken, dass die beiden Unionsparteien nur gemeinsam gewinnen können. Die Kanzlerin redet zwar zuweilen von einer Phase des gegenseitigen Befeuerns, wobei allerdings unklar bleibt, ob sie es positiv oder negativ meint. Typisch für Seehofer: Merkels Gesundheitsreform, von ihm selbst mit beschlossen, machte er immer wieder madig. Dass die Kanzlerin trotz dramatischer Rekordverschuldung auf Druck der CSU versprochen hat, die Steuern spürbar zu senken, wird von mehreren CDU-Ministerpräsidenten als schwerer Fehler betrachtet.

Zweifel im Kanzleramt

Auch im Kanzleramt wird mittlerweile daran gezweifelt, ob die Seehofer-CSU den Menschen die Überzeugung vermitteln kann, "dass wir aus der Wirtschaftskrise herauskommen". Der fortwährende Ruf aus Bayern nach "klarer Kante" gilt im Merkel-Lager als "Kinderruf". Merkel ist auf keinen Fall bereit, sich allen CSU-Forderungen zu beugen. Sie orientiert sich an ihrer Überzeugung, eine gesamtstaatliche Verantwortung zu tragen: "Wer das nicht akzeptiert, dem kann ich nicht helfen." Zwar beteuert CSU-Generalsekretär Dobrindt, "die beiden haben einen Weg zueinander gefunden". Aber er bestreitet nicht, dass es zwischen CDU und CSU immer wieder kracht. Zum Beispiel wenn Dobrindt und der CDU-Generalsekretär Roland Pofalla über das gemeinsame Wahlprogramm feilschen.

Für Europa hat Seehofer lediglich einen kernigen Appell zu bieten: "Wir müssen im Europawahlkampf klar machen: Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine eigene Stimme in Europa." Das sei ein zu dünnes politisches Bierchen, findet der neue CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel, der auch nicht verstehen kann, weshalb etwa Dobrindt im Bundestag gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon gestimmt hat. Das liege doch auf dem Niveau einer "Bayernpartei". Aufschlussreich über die innere Verfassung der CSU ist das Protokoll des bevorstehenden Europa-Parteitags: Waigel und Edmund Stoiber, ebenfalls Ehrenvorsitzender, halten ihre geplanten Reden in deutlicher zeitlicher Distanz, um sich persönlich nicht näher kommen zu müssen als unbedingt nötig. Viel mehr als das Parteibuch verbindet sie nicht.

Zwei Daten entscheiden über Seehofers Zukunft

Zwei Daten entscheiden über die weitere Karriere von Horst Seehofer: die Europawahl am 7. Juni und die Bundestagswahl im September.

Am Wochenende verabschiedet die CSU auf einem kleinen Parteitag im niederbayerischen Deggendorf ihr Europawahlprogramm. Es wird eine große Inszenierung stattfinden, weil ein Scheitern der CSU an der Fünf-Prozent-Klausel für Seehofer ein Desaster wäre. Die beste Wahlhilfe kam freilich vom nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgericht in Münster. Das verbot, die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit der Europawahl im Juni zusammenzulegen. Ein Glück für die CSU. Denn hätten im bevölkerungsreichsten Bundesland gleichzeitig Kommunal- und Europawahlen stattgefunden, wäre die Wahlbeteiligung sicher stark angestiegen - und hätte es der CSU sehr erschwert, in Bayern bei der Europawahl auf - bundesweit umgerechnet - fünf Prozent zu kommen. Jetzt ist die Hürde so niedrig, dass Seehofer sie schaffen dürfte.

Ein Unionskollege: "Die Situation der CSU ist sehr bescheiden"

Bei der Bundestagswahl im September muss die CSU allein ihre Stärke beweisen. Ein harter Test für Seehofer. Denn in der Vergangenheit schnitt die CSU bei Bundestagswahlen stets deutlich schlechter ab als bei der jeweils vorangegangenen bayerischen Landtagswahl. Schafft der CSU-Chef es nicht, das blamable CSU-Landtagswahlergebnis von 43,4 Prozent zu übertreffen, dürfte er politisch alsbald erledigt sein. Landet er nur knapp darüber, wird ihm die CDU die Schuld dafür zuschieben, wenn es dann für das erstrebte schwarz-gelbe Bündnis in Berlin nicht reicht.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte vor kurzem ein Mitglied des CSU-Fraktionsvorstands im Landtag mit einer Prognose, in der verzweifelte Ratlosigkeit steckt: "Es würde mich nicht wundern, wenn er aus dem Landtag bald wieder weg wäre. Und wir seine dünne Suppe dann allein auslöffeln müssen." Und der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der die Steuersenkungspläne, die die CSU der Kanzlerin abgetrotzt hat, für unverantwortlich hält, sagt mit Blick auf die CSU-Chancen bei der Bundestagswahl: "Die Situation der CSU ist sehr bescheiden."


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