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Rekord-Schulden: Politiker fordern "Krisen-Soli" für Reiche

Neue Steuer gegen Rekord-Schulden: SPD- und Grünen-Politiker wollen die leeren Staatskassen mit einem "Krisen-Soli" füllen. Woher das Geld kommen soll, wissen sie auch schon: Die Zeche zahlen sollen die Reichen.

Die Finanzkrise kostet den Staat viele Milliarden. Jetzt haben SPD- und Grünen-Politiker einen sogenannten "Krisen-Soli" gefordert, um die Schuldenlast zu stemmen. Vor allem die Reichen sollen zur Kasse gebeten werden. Der SPD-Haushaltspolitiker Florian Pronold sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag: "Wir brauchen einen Krisen-Soli. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass diesen vor allem Vermögende zahlen." Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner plädierte für eine solche Sonderabgabe. "Die Wirtschaftskrise ist ein historischer Sonderfall", sagte er dem Blatt. "Wir brauchen deshalb jetzt einen Krisen-Soli."

Unterstützung kam vom Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick. "Wir brauchen einen neuen Solidarbeitrag, damit die Krisen-Schulden nicht zulasten der Schwachen gehen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte dagegen vor einer Extra-Abgabe: "Das darf man erst machen, wenn sich die Wirtschaft eindeutig stabilisiert hat", erklärte er. Zu einem späteren Zeitpunkt dürfe man aber über eine zusätzliche Abgabe nachdenken - die Deutschen zahlten insgesamt noch zu wenig Steuern.

Wegen der Wirtschaftskrise steuert der Bund in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung von bis zu 50 Milliarden Euro zu. Allein das am Freitag vom Bundesrat beschlossene Konjunkturpaket II finanziert sich über zusätzliche Schulden von 36,8 Milliarden Euro. Mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr ist das Konjunkturprogramm das größte in der bundesdeutschen Geschichte.

Bund nimmt im Januar mehr Steuern ein

Allerdings hat der Bund seine Einnahmen zu Jahresbeginn trotz Wirtschaftsflaute deutlich steigern können. Sie lagen im Januar mit 17,5 Milliarden Euro um 4,9 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Finanzministeriums hervor. Zum wesentlichen Teil ergibt sich das Plus jedoch aus geringeren EU-Abführungen, die haushaltstechnisch von den Steuereinnahmen abgesetzt werden. Rückschlüsse auf die Entwicklung im Gesamtjahr erlauben die Januar-Zahlen nach Angaben des Ministeriums nicht.

Reuters/DPA / DPA / Reuters