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Bayerns Grüne zur Affäre Scheuer: "Wer betrügt, der fliegt"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verzichtet künftig auf das Führen seines Doktortitels. Den politischen Ärger ist er damit aber nicht los. Denn: "Wer betrügt, der fliegt!"

Von Hans Peter Schütz

Ihm fliegt sein eigener Slogan um die Ohren: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will zwar in Zukunft auf das Führen seines Doktortitels verzichten, der Opposition reicht das aber nicht. Die bayerischen Grünen halten ihm den CSU-Spruch zur Armutszuwanderung vor: "Wer betrügt, der fliegt!" Auch der Verzicht auf das Führen des Titels schaffe "den Betrugsverdacht nicht aus der Welt".

Auch der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, der in der neuen Bundesregierung das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Umwelt und Bauministerium bekleidet, will eindeutige Klarheit, ob Scheuer sich des Delikts des Plagiats schuldig gemacht hat. Das machte er im Gespräch mit stern.de klar.

Pronold hatte noch 2011, als stern.de zum ersten Mal darüber berichtete, dass Zweifel an der Korrektheit des von Scheuer geführten Doktortitels bestünden, erklärt: "Strauß würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, wie in der CSU mit seinem Namen Doktortitel erworben werden - von Leuten, die nicht mal richtig abschreiben können."

Franz Josef oder Franz-Josef?

Die Äußerung bezieht sich darauf, dass die sogenannte Doktorarbeit Scheuers mit dem Satz beginnt: "Die Politischen Erfolge der CSU sind fast untrennbar mit dem Namen Franz-Josef Strauß verbunden." Dieser Satz stammt fast wörtlich aus einem Text der Bundeszentrale für politische Bildung mit dem Titel "Wahlanalyse und Wahlprognose 2002". Dort heißt es: "Politische Arbeit und Erfolge dieser Partei sind untrennbar verbunden mit dem Namen Franz-Josef Strauß". Darüber hinaus hat Scheuer allerdings noch mehrere andere Sätze aus diesem Buch der Bundeszentrale wörtlich abgeschrieben. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat dies eindeutig belegt.

Besonders peinlich ist laut Pronold für den CSU-Generalsekretär, dass der offensichtlich nicht wisse, dass Franz Josef Strauß größten Wert darauf gelegt hatte, ohne Bindestrich geschrieben zu werden. Außerdem hat er übersehen, dass er in seiner angeblichen Doktorarbeit durch sein Hinzufügen des Wörtchens "Die" das folgende Wort "Politische" hätte klein schreiben müssen. Auch das belegt an sich eindeutig den Vorwurf des Abschreibens.

Vorsichtige SPD

Pronold ist, wie er gegenüber stern.de erklärte, der Ansicht, dass das Handeln von Scheuer nicht weit genug geht. Wenn der CSU-Generalsekretär offenkundig abgeschrieben habe, wie dies in der FAZ dokumentiert sei, genüge das Nichtführen des Doktortitels nicht. "Man muss den Plagiatsvorwurf lückenlos aufklären. Und wenn er zutrifft, müssen dieselben Maßstäbe gelten, wie in allen anderen Fällen auch."

Dies muss als dezenter Hinweis verstanden werden, dass der CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der auch einmal Generalsekretär war, zurücktreten musste, als ihm in seiner Doktorarbeit eindeutig Abschreiben nachgewiesen wurde.

In Berlin wird spekuliert, ob die Affäre Scheuer deshalb von der bayerischen SPD relativ zurückhaltend beurteilt wird, weil sie ja jetzt mit der CSU in der Großen Koalition sitzt, und daher den Partner nicht provozieren wolle.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(