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Steuerpolitik: Chancen auf alte Pendlerpauschale steigen

Im Dauerstreit um die Pendlerpauschale spricht sich einem Zeitungsbericht zufolge die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten dafür aus, zur großzügigeren Variante zurückzukehren. In der SPD löst das gemischte Gefühle aus - und führt zu Spitzen gegen die Christsozialen.

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten will nach Einschätzung von Koalitionspolitikern die alte Pendlerpauschale wieder einführen. In seiner Fraktion gebe es eine "breite Mehrheit" für eine Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, sagte der SPD-Politiker Florian Pronold der "Frankfurter Rundschau". Ähnlich hatte sich zuvor der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhard, über die Stimmung in seiner Fraktion geäußert.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß rief trotz des Stimmungsumschwungs dazu auf, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. "Es macht keinen Sinn, jetzt mit einer neuen Lösung zu kommen, mit der man wieder Gefahr läuft, in Karlsruhe zu scheitern", sagte er. "Erst müssen wir die Vorgaben des Verfassungsgerichts kennen. Sonst riskieren wir, die Bürger zu verwirren." Das Urteil wird für Ende des Jahres erwartet.

Pronold, der auch Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion ist, kritisierte zugleich die CSU, die mit der Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale vorgeprescht war. "Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt den Voodoo-Priester, der sie wieder zum Leben erwecken will", sagte er. CDU und CSU hätten in den Koalitionsverhandlungen die Kürzung der Pauschale durchgesetzt. Die SPD habe nur zugestimmt, um im Gegenzug die Steuerfreiheit der Schichtzuschläge zu sichern.

Die Große Koalition hatte 2006 die Pendlerpauschale abgeschafft, mit denen Arbeitnehmer Fahrtkosten zur Arbeit vom 1. Kilometer an steuerentlastend geltend machen konnten. Derzeit gilt nur noch eine sogenannte Härteregelung bei einer Strecke von mehr als 20 Kilometern.

chs/AP / AP