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Umstrittener Verfassungsschutz-Chef: Wie aus einem Ausstieg ein Aufstieg wird: Maaßen muss zwar weg, wird aber befördert

Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges Ende: Hans-Georg Maaßen räumt als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz und rückt sogar auf - zum Verdruss der SPD, die auf seinen Rauswurf gedrängt hatte.

Bundesregierung: Verfassungsschutzchef Maaßen muss Posten räumen und wird Staatssekretär

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt nun überraschend als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium - und wird damit sogar befördert. Im Innenministerium soll er der Mitteilung der drei Parteichefs zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Seehofer "seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit" schätze. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung wird er Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit.

Maaßen: von Besoldungsstufe B9 auf B11 

Diese Lösung präsentierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles nach einem Krisentreffen im Kanzleramt. Die SPD hatte wegen grundsätzlichen Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht - und sorgt nun ungewollt für einen Aufstieg Maaßens. Der 55-Jährige wird im Bundesinnenministerium von der Besoldungsstufe B9 auf B11, von bisher 11.577,13 auf 14.157,33 Euro im Monat hochgestuft.

Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, als ein Kandidat sei zeitweise der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium im Gespräch gewesen. Offen ist zudem, ob Maaßen Parlamentarischer (also ein politischer) Staatssekretär werden soll oder ein verbeamteter Staatssekretär – letzter bliebe auch beim Wechsel an der Ministeriumsspitze im Amt.

Koalition am Rand des Scheiterns

Die Personalie Maaßen hatte die Koalition nach dem Asylstreit im Juni erneut an den Rand des Scheiterns gebracht. Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Innenminister hatte Maaßen gestützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen. Maaßen gilt seit langem - wie Seehofer - als ein Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Sie hatte klar gemacht, "dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird".

Bei der Opposition sorgte der Wechsel Maaßens für beißenden Spott. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch meinte: "Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich." Das Innenministerium dürfe keine Resterampe "für politisch unhaltbare Beamte" sein, so Bartsch.

"Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser zeigte sich ernüchtert. "Verlierer sind die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung ist das nicht. Verlierer ist auch Horst Seehofer, der an Maaßen festhalten wollte.

Der Nachfolger wird es schwer haben

Und einen schweren Stand hat der Nachfolger oder die Nachfolgerin beim BfV schon jetzt, denn Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass Maaßen der Mann seines Vertrauens ist." Ein Neuanfang beim Bundesamt sei mit diesem Innenminister nicht möglich. "Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen", hieß es weiter.

Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung Maaßens in der "Bild"-Zeitung, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig waren anfangs drei Asylbewerber, zwei von ihnen kamen in Untersuchungshaft. Einer von ihnen wurde nun mangels dringenden Tatverdachts aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben.

nik / DPA