Die Hamburger Senatsparteien bemühen sich an diesem Dienstag um die Beilegung ihrer Koalitionskrise um die Zukunft des umstrittenen Innenstaatsrat Walter Wellinghausen. Das weitere Vorgehen in der Affäre soll im Koalitionsausschuss beraten werden, der am Nachmittag erstmals zusammenkommt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Innensenator Ronald Schill hatten sich am Montag nicht auf eine Lösung des Problems einigen können. Offenbar hat Schill mit dem Bruch der Koalition gedroht, falls Wellinghausen entlassen werden würde.
Nebentätigkeiten Wellinghausens im Visier
Wellinghausen, der im Dezember 2001 von Schill zum Staatsrat ernannt worden war, hat bislang geschäftliche Aktivitäten nach seinem Eintritt in den Staatsdienst bestritten. Seit Mitte Juli sind immer neue Details über die Aktivitäten des Staatsrats bekannt geworden. Dabei stehen seine Beziehungen zur Münchner Isar Klinik II AG im Mittelpunkt. Die Senatskanzlei prüft zur Zeit, ob er mit seinen Aktivitäten gegen das Nebentätigkeitsverbot für Beamte verstoßen hat.
Rücktritt nahegelegt
Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub hatte Beust am Montagmittag dem Vernehmen nach Wellinghausen nahe gelegt, um seine Entlassung zu bitten. Schill soll daraufhin sogar den Fortbestand der Koalition in Frage gestellt haben. Daraufhin hatte Schill Beust um ein Gespräch gebeten. Dies sei jedoch nicht zu Stande gekommen, sagte Schill der Zeitung "Die Welt". "Das habe ich mit Entrüstung zur Kenntnis genommen", sagte Schill. Konsequenzen, auch bezüglich eines Fortbestehens der Koalition, "schließe ich nicht mehr aus", kündigte der Senator an.
Auch auf die die Möglichkeit, dass Wellinghausen im Amt bleibt, aber gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren einleitet, habe man sich am Montag nicht verständigen können, verständigen können, hieß es. Wellinghausen selbst soll zu einem solchen Schritt zunächst bereit gewesen sein.
"Problematischer Koalitionspartner"
Nach Auffassung von SPD-Landeschef Olaf Scholz zeigt der Koalitionskrach die Abhängigkeit von Schill. "Ole von Beust ist in der Gefangenschaft eines problematischen Koalitionspartners", sagte Scholz am Rande einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes. Schon nach den bekannt gewordenen Details sei Wellinghausen als Staatsrat nicht mehr zu halten. Die GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk forderte, Beust dürfe nicht vor dem Innensenator "einknicken".
