Das israelische Parlament hat am Mittwoch einem umstrittenen Wirtschaftsplan der Regierung zugestimmt, dessen Ablehnung zwei Tage zuvor eine Koalitionskrise ausgelöst hat. Die Vorlage wurde mit 65 zu 26 Stimmen gebilligt. Sieben Abgeordnete enthielten sich. Die Zukunft des Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Ariel Scharon blieb aber weiter unklar.
Wer koaliert mit wem?
Die Abgeordneten der Schas-Partei und drei von fünf Abgeordneten der Partei Vereinigtes Tora-Judentum nahmen an der Abstimmung nicht teil. Zwei Abgeordnete der Tora-Partei stimmten gegen die Vorlage. Damit blieb unklar, ob die beiden ultraorthodoxen Parteien wieder in die Koalition zurückkehren werden. Nach der Stimmenthaltung der beiden Parteien vom Montag hatte Scharon vier Minister der Schas-Partei entlassen. Ein fünfter Schas-Minister trat aus Solidarität mit seinen Kollegen zurück.
Scharon spricht nicht mit Schas-Partei
Die Entlassungen werden allerdings erst nach 48 Stunden wirksam. Damit blieb dem Likud-Block Scharons Zeit bis Mittwoch Mitternacht, das Bündnis mit der Schas-Partei zu erneuern. Allerdings hat es Scharon bisher abgelehnt, mit den Führern der Schas-Partei zu sprechen und auf einer neuen Abstimmung des unveränderten Wirtschaftsplans bestanden.
Likud hält an Kurs fest
Der führende Likud-Politiker Seev Boim erklärte nach der Abstimmung am Mittwoch, Scharon habe seine Meinung über die Entlassung der Schas-Minister nicht geändert und halte daran fest. Was danach passiere, wisse niemand. »In der Politik ist alles möglich«, sagte Boim.
Militärausgaben stiegen stark
Der neue Sparhaushalt sieht Kürzungen bei Sozialmaßnahmen vor, mit denen Mehrausgaben für die Streitkräfte in den palästinensischen Gebieten finanziert werden sollen. Betroffen sind davon vor allem sozial benachteiligte Familien, die traditionell eine wichtige Wählerklientel der Schas-Partei sind. Nach nahezu zwei Jahren anhaltender Kämpfe mit den Palästinensern sind die Militärausgaben stark gestiegen. Gleichzeitig sind die Auslandsinvestitionen wegen der unsicheren Lage zum Erliegen gekommen. Zunehmende Arbeitslosigkeit und steigende Inflation sind die Folgen der schwierigen Wirtschaftslage.
Vermutlich Neuwahlen
Sollten die beiden ultraorthodoxen Parteien aus der Koalition ausscheiden, hätte Scharons Regierung aus Likud-Block, Arbeitspartei und einigen kleineren Parteien nur noch 60 der 120 Sitze in der Knesset. Die Vereinte Tora-Partei hat fünf Sitze, Schas ist mit 17 Sitzen in der Knesset die drittgrößte Partei. Scharons Likud-Block kündigte am Dienstag an, sich um neue Koalitionspartner zu bemühen. Ohne eine klare Regierungsmehrheit wird es vermutlich zu Neuwahlen kommen.
