NRW: SPD und Grüne ringen um das Ende der Krise

Nach dem Einlenken der SPD beim Metrorapid erwarten die Grünen trotz verbleibender Differenzen ein baldiges Ende der Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Verkehrsminister Michael Vesper äußerte im Deutschlandradio die Hoffnung, dass es nun zu einer "gütlichen Einigung" kommt und das rot-grüne Bündnis in Düsseldorf seine Arbeit "mit voller Fahrt" fortsetzen kann. Laut Vesper gibt es jedoch noch erheblichen Klärungsbedarf.

Der Grünen-Politiker lobte nach Angaben des Senders ausdrücklich die Entscheidung von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), auf den Metrorapid wegen erheblicher Finanzierungsrisiken zu verzichten. Selten hätten sich die Grünen in den letzten Jahren in einem Großkonflikt "so deutlich und lupenrein durchgesetzt". Allerdings gebe es noch "tief greifende Dissenspunkte", die ausgeräumt werden müssten, ehe die Koalition wieder auf die Beine kommen könne.

Vesper bezog sich dabei auf ein 16-seitiges Papier Steinbrücks, in dem Positionen der Sozialdemokraten dargelegt sind. Umstritten zwischen SPD und Grünen sind in erster Linie die Steinkohle-Subventionen, die von der SPD verlangte einschneidende Verwaltungsreform, der Ausbau des Flughafens Düsseldorf und der Bau mehrerer Autobahnabschnitte.

Beobachter gingen am Freitag davon aus, dass nun ein zähes Ringen um die verbliebenen Streitpunkte einsetzt. So bestehen die Sozialdemokraten auf einer Sockelförderung von 18 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten noch im Jahr 2012, während die Grünen bisher ein völliges Auslaufen der Kohlesubventionen im Jahr 2010 verlangten. Derzeit liegt die Förderung bei 26 Millionen Tonnen.

Weiter sehen die Vorschläge der SPD umfangreiche Schritte zur Entbürokratisierung vor. Zahlreiche Behörden sollen aufgelöst werden. Die bisher fünf Bezirksregierungen sollen durch drei neue regionale Mittelbehörden ersetzt werden. Angesichts der schwierigen Haushaltslage soll darüber hinaus massiv gespart werden. Nur noch in den Bereich Schule und Jugend solle es mehr Geld geben. Zu den Sparmaßnahmen gehört die Verlängerung der Wochenarbeitszeiten aller Landesbeamten auf 40 Stunden. Für die Angestellten soll der Tarifvertrag gekündigt werden.

Die Fortsetzung der Verhandlungen von SPD und Grünen über diese Fragen ist für Sonntagabend geplant. Nach einer weiteren Gesprächsrunde am Montag will Steinbrück dann entscheiden, ob die Koalition fortgesetzt oder beendet wird.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sollen der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder, Fraktionschef Franz Müntefering und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf Steinbrück eingewirkt haben, die rot-grüne Koalition in Düsseldorf nicht über Gebühr zu belasten. Am Mittwoch vergangener Woche seien dann in einer Nachtsitzung im Kanzleramt die Eckpunkte der SPD für die Einigung festgelegt worden. Ergebnis sei schließlich gewesen, dass Steinbrück am Freitag das Aus für den Metrorapid verkündet habe.

Laut „Spiegel“ hat auch der Vor-Vorgänger Steinbrücks in der Düsseldorfer Staatskanzlei, Bundespräsident Johannes Rau, Einfluss auf den Ministerpräsidenten genommen. In einem einstündigen Vieraugengespräch in der Bonner Villa Hammerschmidt habe Rau das Konfliktmanagement Steinbrücks kritisiert, heißt es in dem Magazin.