Brandenburg Schönbohm löst Koalitionskrise aus


Der brandenburgische Innenminister Schönbohm war noch nie ein Mann der gefälligen Thesen - aber mit seinen jüngsten Äußerungen zum Überfall auf den Deutsch-Äthopier und zu KZ-Opfern hat Schönbohm eine handfeste Koalitionskrise verursacht.

Koalitionskrise in Brandenburg: Abgeordnete von SPD und CDU warfen sich gegenseitig vor, dem Land massiv geschadet zu haben. Drei Sozialdemokraten forderten Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf zurückzutreten. Schönbohm hatte Zweifel am rechtsextremistischen Hintergrund des Überfalls auf den Deutsch-Äthiopiers geäußert. Außerdem hatte er Generalbundesanwalt Kay Nehm vorgeworfen, den Fall vorschnell an sich gezogen zu haben.

Der "unsägliche" Streit zwischen dem Innenminister und Nehm sei äußerst schädlich für Brandenburg, kritisierte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Schönbohm bagatellisiere die Tat vom Ostersonntag, die vor einem rechtsextremistischen Hintergrund geschehen sei. Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte: "Es reicht, Herr Schönbohm, Sie sind ein Schaden für Brandenburg."

Der 37-jährige Ingenieur war am Ostersonntag lebensgefährlich verletzt worden. Zwei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft, leugnen aber die Tat. Der Gesundheitszustand des Opfers ist weiterhin lebensbedrohlich.

KZ-Opfer mit Kommunismus-Opfern verglichen

Schönbohm hatte auch durch seine Äußerungen beim Gedenken an die Befreiung des KZ Sachsenhausen vor 61 Jahren Kritik auf sich gezogen. In seiner Rede hatte er die KZ-Opfer und die Häftlinge des späteren sowjetischen Speziallagers in einem Atemzug genannt. Den Faschismus mit dem Stalinismus zu relativieren, sei "unschicklich, falsch und unsensibel", sagte Baaske. Die CDU müsse sich fragen, ob Schönbohm noch der Richtige auf der Position des stellvertretenden Ministerpräsidenten sei. CDU-Politiker nahmen Schönbohm dagegen in Schutz.

Einer Umfrage zufolge unternimmt die Bundesregierung nach Ansicht von 63 Prozent der Bürger nicht genug zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Nur 29 Prozent halten die Maßnahmen für ausreichend. Das ergab eine Umfrage des emnid-Instituts vom Vortag unter 1000 Menschen für den Nachrichtensender N24. Die These, dass Rechtsextremismus in der Bundesrepublik vor allem ein ostdeutsches Problem sei, lehnen 65 Prozent ab. 30 Prozent stimmen zu. In Ostdeutschland selbst halten sogar 86 Prozent die Aussage für falsch.

DPA DPA

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