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Datenhandel Schäuble gibt den Datenschützer


Mit neuen Gesetzen will Innenminister Schäuble gegen den illegalen Datenhandel vorgehen. Künftig dürfen personenbezogene Daten nur noch weitergegeben werden, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt.
Von Tiemo Rink

Eigentlich braucht der junge Mann heute kein Megaphon. Einmal mitgeschleppt, kommt es nun aber auch zum Einsatz. "Wir wollen keine Gesellschaft des Misstrauens und der Angst" quäkt es durch den Lautsprecher, laut genug, dass auch wirklich alle es verstehen können. Alle - das sind in dem Fall exakt neun Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die sich um elf Uhr an einer Straßenecke gegenüber der Bundespressekonferenz versammelt haben. Für den 11. Oktober rufen sie zu einer Demonstration in Berlin gegen den "Überwachungswahn" auf - und rechnen dann mit deutlich mehr Teilnehmern. An diesem Vormittag jedoch wirkt das Häuflein der Aktivisten etwas isoliert, das Medieninteresse hält sich in engen Grenzen. Gerne folgt der junge Mann deshalb dem Wunsch eines zu spät gekommenen Kamerateams und wiederholt noch einmal seine Forderungen - diesmal direkt in die Kamera. Der Protest richtet sich gegen den Einzug "chinesischer Verhältnisse in Deutschland", verursacht durch Innenminister Wolfgang Schäuble.

Genau der sitzt fünfzehn Minuten später mit guter Laune in der Bundespressekonferenz. Von den jüngsten Skandalen um illegalen Datenhandel aufgeschreckt, hat Schäuble zum Datenschutzgipfel geladen. Und anders als bei so manchen Gipfeln in der Vergangenheit werden diesmal auch handfeste Beschlüsse gefasst. Die beiden wichtigsten: Künftig dürfen personenbezogene Daten nur noch weitergegeben werden, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt. Das gilt auch für marktbeherrschende Unternehmen, die bislang gerne in Kundenverträge reingeschrieben haben, dass sie mit den Daten handeln dürfen.

Glos und Seehofer vorneweg

"Wir hatten gesetzgeberischen Handlungsbedarf" räumte der Innenminister auf der Pressekonferenz ein. Dies ist überraschend, da sich Schäuble im Vorfeld des Gipfels noch skeptisch gegenüber neuen Gesetzen gezeigt hatte - im Gegensatz zu seinen Kabinettskollegen Michael Glos (Wirtschaft) und Horst Seehofer (Landwirtschaft). Die beiden CSU-Politiker hatten sich im anlaufenden bayerischen Landtagswahlkampf als Speerspitze des Verbraucherschutzes inszeniert und ein generelles Verbot des Adresshandels gefordert.

Dazu wird es nicht kommen - aber über die jetzt verabredeten Maßnahmen ist selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erfreut. "Wir wollten keinen unverbindlichen Meinungsaustausch, sondern konkrete Ergebnisse. Das hat gut geklappt", so Schaar in Berlin. Offen sei nur die Frage, ob die Unternehmen künftig die Quelle ihrer Daten nennen müssten, wenn sie zum Beispiel Verbrauchern ungefragt Werbung zuschickten. Außerdem wünscht sich Schaar mehr Personal in den Datenschutzbehörden. Ziel sei es, dass Kontrollen "nicht nur in homöopathischen Dosen" stattfänden.

Schönbohm leitet Arbeitskreis

Bis die Vorschläge des Datenschutz-Gipfels Gesetz werden, wird wohl noch einige Zeit vergehen - zumal nicht nur Innenminister Schäuble Einfluss auf den Gesetzestext nehmen will, sondern auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Wirtschaftsminister Glos, Landwirtschaftsminister Seehofer, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Jörg Schönbohm (CDU) sowie die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Damit es nicht allzu konfus wird, haben sich die Teilnehmer des Gipfels darauf geeinigt, erstmal einen Arbeitskreis unter der Leitung Schönbohms zu gründen.

Der verweist in seinem Statement auf unterschiedliche Kompetenzverteilungen in den einzelnen Bundesländern und erklärt dann, dass die Innenministerkonferenz im November in Potsdam konkrete Einzelergebnisse präsentieren soll. Schäubles Gipfel habe "mehr gebracht, als im Vorfeld erwartet", sagte Schönbohm. Wann genau die Gesetzänderung wirksam wird, ist noch nicht abzusehen. Ende November soll eine "kabinettsreife" Vorlage bestehen, die dann im Bundestag beraten werden soll.

Schäuble sucht Klassenkameraden

Für Schäuble ist die lange Beratungsphase kein Problem. "Wir wollen keine Schnellschüsse", sagte der Innenminister. Und ließ zugleich erkennen, dass er allzu strikte Regelungen nicht gutheißen werde: "Wir sollten nicht so tun, als wenn die Verfügbarkeit von Daten immer nur ein Problem ist."

Zur Begründung dieser Ansicht nannte Schäuble ein Beispiel, das die Verfügbarkeit von persönlichen Daten in ein ungewohnt sonniges Licht taucht. Vor einigen Jahren sei er in größte Schwierigkeiten geraten, als er ein Klassentreffen habe organisieren wollen. "Der eine war weggezogen, der andere hatte geheiratet und dadurch einen neuen Nachnamen." Die Rettung kam in Gestalt der Melderegister, bei denen sich der einzelne Bürger - meist gegen eine Gebühr - über den Wohnort seiner Mitmenschen informieren kann. Das nutzte auch Schäuble - schwieg sich über den weiteren Verlauf des Ehemaligentreffens jedoch aus.

Schäubles Sinneswandel

Was Schäubles dazu bewogen hat, dennoch den Datenschutz zu verbessern, bleibt unklar. Die Bürgerrechtler vor der Tür werden es kaum gewesen sein. Vielleicht ist es die Überlegung, sich besser an die Spitze der Bewegung zu stellen, als schließlich von ihr überrannt zu werden. Für den 11. Oktober ist eine Großdemo gegen "Big Brother" Wolfgang Schäuble angekündigt.


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