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Jörg Schönbohm: "Auch Gefängnis wäre angemessen"

Die Steueraffäre um Postchef Klaus Zumwinkel stößt auch der CDU zunehmend sauer auf. Es sei ein "verheerender" Vorgang, sagte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm zu stern.de. Deshalb seien auch Gefängnisstrafen für die Steuersünder angemessen.

Von Hans Peter Schütz

In der CDU wächst das Entsetzen über die Steuerhinterziehungs-Affäre Zumwinkel. Wenn am Ende der Aufklärung nicht nur Geldstrafen für die Beteiligten stünden, sondern auch Gefängnis, dann "ist das angemessen". Was da geschehen sei, "ist kein Kavaliersdelikt". Diese Position vertrat im Gespräch mit stern.de der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, der zum konservativen Flügel der CDU zählt.

Schönbohm sprach im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Steuerfahndung gegen mehrere hundert Verdächtige in der Bundesrepublik von einem "verheerenden" Vorgang. Schönbohm: "Es ist deswegen verheerend, weil dieser Betrugs- und Steuerhinterziehungsvorwurf zusammen fällt mit einer Diskussion, dass jene Teile der Bevölkerung unter uns, die regelmäßig zur Arbeit gehen, die regelmäßig Steuern zahlen, die fleißig sind, sich sozusagen immer oberhalb des Mindesteinkommens oder an der Obergrenze Mindesteinkommen bewegen...das Vertrauen nach oben verlieren." Dann gehe verloren, was unsere Gemeinschaft ausmacht. In diesem Zusammenhang spiele auch der Gedanke der Leitkultur eine Rolle, betonte Schönbohm. Es sei dabei wichtig, dass die Eliten "vorbildhaft" sein müssten.

"Möglicherweise Freiheit entziehende Maßnahmen"

Mittelfristig fordert Schönbohm, dass überlegt werden müsse, wie "das deutsche Steuerrecht auch mal so geändert wird, dass es gerechter wird und dass dann auch tatsächlich alle Steuern zahlen". Auf die Frage, ob denn Steuerhinterzieher im großen Stil nicht ebenso hinter Gitter gehörten wie die zwei Jugendlichen, die in der Münchner U-Bahn einen Rentner fast tot geprügelt hatten, antwortete Schönbohm: Es kann sein, dass man bisher zu schnell zu einer Vereinbarung gekommen ist, gegen Zahlung einer hohen Geldbuße den Sachverhalt nicht weiter zu verfolgen." Er erwarte allerdings am Ende der juristischen Aufarbeitung der Affäre "möglicherweise Freiheit entziehende Maßnahmen".

Im Zusammenhang mit dem Thema Jugendkriminalität, um das es zuletzt sehr ruhig geworden ist, kündigte Schönbohm in seiner Funktion als Vorsitzender der Innenministerkonferenz an, dass Ende April entsprechende Vorschläge gemacht werden, um das Problem zu lösen. Seiner Meinung nach ist "die Jugendgewalt zu hoch und die Jugendkriminalität auch".

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