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Parteitag der Linken: Der Feldherr sammelt seine Truppen

Auf ihrem Parteitag in Cottbus wird die Linkspartei am Wochenende Lafontaine-Festspiele feiern - und neue Feldzüge vorbereiten. Die Parteispitze reibt sich die Hände angesichts der SPD-Pläne zur Bundespräsidentenwahl - und Oskar Lafontaine plant, 2009 im Saarland die Macht zu übernehmen.

Von Hans Peter Schütz

Rabatz könnte es in Cottbus schon geben, befürchtet man in der Berliner Zentrale der Linkspartei. Nicht in der eigenen Partei, die sich am Wochenende zu ihrem ersten richtigen Parteitag trifft. Aber außerhalb der Cottbusser Stadthalle, weil da die Rechtsradikalen gegen die Linken aufmarschieren werden. Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm wolle dann "seine härtesten Polizeiprügler gegen die Rechten einsetzen, um zu beweisen, dass die Linken ihren Parteitag nur mit Polizeihilfe abhalten können", heißt es aus der Parteispitze der Linken.

Die von der Führung der Linkspartei geplante Eigendarstellung ist allerdings auf einen ganz anderen Fixpunkt ausgerichtet. Die Linkspartei will demonstrativ zeigen, dass sie nach der Fusion von östlicher PDS und westlicher WASG auf bestem gesamtdeutschen Weg ist. Dass sie sich auf erfolgreichem Kurs befindet, weil er sie in diesem Jahr in vier westdeutsche Landtage geführt hat und sie jetzt in insgesamt zehn Ländern parlamentarisch vertreten ist. Weil sie 10.000 neue Parteimitglieder hinzugewonnen hat und jetzt 72.000 Bundesbürger ihr Parteibuch tragen. Weil sich die innere Machtbalance verbessert hat: Von den 562 Delegierten des Parteitages kommen 250 aus dem Westen.

Linke treiben die Parteien

"Links wirkt" ruft Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch stolz. "Wir gehen nach Cottbus mit großem Optimismus." Und Oskar Lafontaine, der zusammen mit Lothar Bisky das Führungsduo bildet, aber alleine bei den Linken das Sagen hat, sieht sich bundespolitisch bereits so gut wie an der Macht: "Wir regieren jetzt aus der Opposition heraus."

Ganz falsch ist die kühne Selbsteinschätzung des politischen Einflusses nicht. Die Linkspartei hat einige ihrer Positionen auf die Agenda der konkurrierenden Parteien gedrückt: Mit dem Ruf nach einem allgemeinen Mindestlohn von acht Euro die Stunde trat sie viel früher auf als die SPD; mit der Forderung nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an war sie viel schneller als die CSU; sie will Hartz IV auf 435 Euro heraufsetzen, ruft nach besseren Bildungschancen für Kinder, hat die jetzt von Union und SPD aufgegebene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete von vornherein als üble Abzocke angegriffen.

Der Trick mit Gesine Schwan

Und es ist ihr ein ganz besonderer personalpolitischer Erfolg geglückt: Sie hat erheblichen internen Einfluss darauf genommen, dass die SPD jetzt voraussichtlich mit Gesine Schwan als Kandidatin bei der Neuwahl des Bundespräsidenten antritt. Eine schöne Gelegenheit, die SPD in Aktionseinheit mit der Linkspartei vorzuführen. "Wir haben null Probleme mit Gesine Schwan", schwärmt Uli Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der linken Bundestagsfraktion und Beauftragter des Aufbaus West der Partei. Damit werde der Republik zum ersten Mal die real existierende linke Mehrheit vorgeführt. "Damit wird ein Tabu gebrochen."

Das ostentative Selbstbewusstsein der Führung der Linkspartei ist allerdings auch ein Akt der Schönfärberei. In Cottbus treten die Linken aus Ost und West noch immer nicht an, um sich endlich ein gemeinsames Parteiprogramm zu geben. Eine inhaltliche Bloßstelle, die sich keine andere deutsche Partei leistet. Vorgelegt wird den Delegierten lediglich ein Leitantrag mit dem stolzen Titel "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik." Lange und Laut wird darin das politische Versagen der rot-grünen Regierung Schröder wie der Großen Koalition Merkels beschrieben. Oder bietet Allgemeinplätze an: "Die neue Linke eint die Auffassung, dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte sind, dass demokratischer Sozialismus möglich ist."

Wortgeklingel statt Programm

Konkret ist der Antrag nur in wenigen Punkten: Einführung eines Mindestlohns, Abschaffung der Rente 67, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Auflösung der Nato. Beseitigung der Kinderarmut wird gefordert, Abschaffung der Studiengebühren, mehr Gemeinschaftsschulen - alles ohne nähere Beschreibung. Ein Kernsatz lautet: "Wir wollen eine Umverteilung von oben nach unten." Erreicht werden soll sie durch ein "Zukunftsinvestitionsprogramm:" 20 Milliarden Euro sollen jährlich ins Bildungssystem gesteckt werden, fünf Milliarden ins Gesundheitssystem, 15 Milliarden in die Umweltpolitik. Wie das finanziert werden soll, bleibt weithin im Dunkeln. Jedenfalls soll die Erbschaftssteuer höher, die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.

Intern leugnen die führenden Linken nicht, dass sie weithin nur Wortgeklingel anbieten. "Wir wollen jetzt noch kein Programm, weil wir unseren Laden erst noch weiter konsolidieren müssen", räumt einer ein. Der Leitantrag definiere nur die gemeinsamen Schnittmengen, hinter denen 95 Prozent der Mitglieder stünden. Streitfragen seien ausgeklammert, vor allem so brisante Themen wie der Umgang mit dem Staat Israel oder der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Aus dem, was in Cottbus beschlossen wird, soll dann ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl gezimmert werden. Und erst danach traut man sich an ein richtiges Parteiprogramm.

Kein Platz für Wagenknecht

In Cottbus soll aber vor allem eine schöne Show der neuen Partei geboten werden. Ausgeklammert werden nicht nur programmatische Streitpunkte. Auch im personellen Bereich ist alles fest im vorab vereinbart. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine bleiben Parteichefs, womit gesichert ist, dass Lafontaine weiterhin das alleinige Sagen hat. Seine Rede in Cottbus soll der absolute Höhepunkt werden. Die vier Stellvertreter sind ebenfalls schon ausgeguckt: Klaus Ernst (Bayern), Katja Kipping (Sachsen), Halina Wawzyniak (Berlin), Ulrike Zerhau (NRW) - zwei Wessis, zwei Ossis. Bartsch bleibt Bundesgeschäftsführer. Der Versuch von Sarah Wagenknecht, für einen der Vizeposten zu kandidieren, wurde rigoros von Bisky und Gysi verhindert. Dass Lafontaine nichts dagegen gehabt hätte, wird in der Parteizentrale als "bösartige Falschmeldung" bezeichnet. Wagenknecht habe auf diesem Posten nicht verloren, da ihre "kommunistische Plattform" gerade mal 800 Sympathisanten aufbieten könne. "Wir wollen keine Wiederbelebung des alten Kommunismus", heißt es dazu in der Parteizentrale.

In Cottbus will sich die Linkspartei vor allem attraktiv machen. Für die bayerische Landtagswahl, wo sie sich gute Chancen für den Einzug ins Parlament ausrechnet, da sie in Umfragen bereits mit vier Prozent gehandelt wird; deshalb wird Klaus Ernst als stellvertretender Vorsitzender gekürt. Gleiches gilt für die kommenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und NRW; deshalb wird in Cottbus der Kreisverband Köln mit seinen inzwischen 800 Mitgliedern als erfolgreichster Ableger im Westen geehrt. Und natürlich will man sich schön machen für die Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland, wo 2009 gewählt wird. In beiden Ländern rechnet man sich gute Chancen aus, zur stärksten Partei zu werden - und dann mit der SPD als Minderheitspartner zu regieren.

Lafontaines Plan

Die wichtigste Schlüsselwahl wird das Saarland sein. Schon jetzt verbringt Parteichef Lafontaine dort mehr Zeit als in Berlin. Er will um jeden Preis Ministerpräsident werden und mit der SPD regieren. Das sei Rückzug kein in die Provinz, betonen seine Freunde in der Linkspartei. Dann erst werde er zu ihrem einzigen Chef. "Dann sitzt er in jeder Sitzungswoche des Bundestags als Ministerpräsident auf der Bank des Bundesrats und wird unsere Politik vertreten, denn Ministerpräsidenten haben dort jederzeit Rederecht." Maurer freut sich darauf: "Das ist eine strategische Position mit unglaublicher Hebelwirkung."

  • Hans Peter Schütz