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Diskussion: Beamtenstatus auf dem Prüfstand

Bundesinnenminister Otto Schily hat grundlegende Änderungen im Beamtenrecht mit neuen Arbeitszeiten und mehr Leistung gefordert. Seiner Meinung nach müssen Lehrer und Professoren auch nicht unbedingt verbeamtet sein.

Bundesinnenminister Otto Schily hat grundlegende Änderungen im Beamtenrecht mit neuen Arbeitszeiten und mehr Leistung gefordert. Unmittelbar vor Beginn der gewerkschaftspolitischen Tagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-Morgenmagazin: "Die Beamten müssen beweglicher werden. Die Beamten müssen leistungsorientierter werden und wir werden auch die Arbeitszeiten neu strukturieren müssen. Das heißt, die faktische Lebensarbeitszeit muss klarer gestaltet werden."

Schily: Lehrer oder Professoren müssen keine Beamten sein

Derzeit sei es eher der Einzelfall, dass man im öffentlichen Dienst das normale Pensionsalter erreiche, sagte Schily. "Das müssen wir verhindern, ohne dass wir bestimmte Situationen nicht auch berücksichtigen werden... Wir haben mit den Gewerkschaften vereinbart, dass wir da richtig herangehen."

Es dürfe nicht zu einer Oberflächenreform kommen, sondern der gesamte öffentliche Bereich müsse modernisiert werden, betonte der Minister. Mit den Gewerkschaften sei man im Gespräch über eine echte Tarif- und Dienstrechtsreform. Der Innenminister bekräftigte, dass das Berufsbeamtentum künftig auf den hoheitlichen Bereich beschränkt werden solle. Ein Hochschulprofessor oder Lehrer müsse nicht unbedingt Beamter sein.

Schily will Leistungsprinzip einführen

Zum Einkommen der Beamten erklärte der Minister, auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten Anspruch auf eine angemessene Vergütung. "Aber indem man beispielsweise die Leistungsorientierung in der Vergütung stärker zur Geltung bringt, kann man natürlich auch Einsparvolumen erzielen. Es ist im öffentlichen Dienst wie anderswo: Wir müssen uns an das an Einkünften halten, was wir haben. Wir können die Steuereinnahmen nicht beständig steigern", sagte Schily. In seiner Amtszeit seien die Beamten aber bisher nicht schlecht gefahren.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) diskutiert ab dem (heutigen) Montag (ab 10.00 Uhr) in Bad Kissingen über die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Der Chef des Beamtenbunds, Peter Heesen, verlangt eine leistungsorientierte Bezahlung der Staatsdiener, die in einer umfassenden Reform des Beamtenrechts noch in diesem Jahr eingeführt werden soll. Als Gastredner wird auch Schily erwartet (11.00 Uhr).

Zugleich werden die Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Beamten Thema bei der zweitägigen gewerkschaftspolitischen Tagung sein. Auch die Ausweitung der Länderbefugnisse bei der Bezahlung der Staatsdiener kritisiert der Beamtenbund. Der DBB befürchtet eigenen Angaben zufolge chaotische Zustände, sollte dieser Trend anhalten.

Beamtenbund will Beamtenstatus für Lehrer erhalten

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) will den Beamtenstatus auch für Lehrer erhalten. "Und zwar deshalb, weil wir die Schule streikfrei halten wollen", sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir haben den Beamtenstatus, weil wir einen großen Teil dessen, was der Staat zu leisten hat, aus jedem Arbeitskampf heraushalten wollen, damit der Staat funktionsfähig bleibt."

Nach Meinung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) müssen Lehrer nicht unbedingt verbeamtet werden. Er sprach sich in derselben Sendung dafür aus, den Beamtenstatus auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken.

Der Deutsche Beamtenbund beginnt in Bad Kissingen heute (Montag) seine 28. Arbeitstagung. Zum Auftakt wird Bundesinnenminister Schily erwartet. Im Mittelpunkt der Tagung steht die Diskussion um eine Reform des deutschen Föderalismus.

Schily lehnt völlige Freigabe der Beamtenbesoldung ab

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist Forderungen entgegengetreten, die Besoldung der Beamten völlig den Ländern zu überlassen. "Eine völlige Freigabe der Bezahlungsregeln steht nicht zur Debatte", sagte Schily am Montag vor der Tagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Bad Kissingen. Auch er halte es für sinnvoll, "dass die Beschäftigung im öffentlichen Dienst in ihren Kernfragen einheitlich geregelt bleibt". Öffnungsklauseln erlauben es den Ländern inzwischen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu kürzen.

Rückstellungen für Beamtenversorgung geplant

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will mit Rückstellungen die Altersversorgung von Bundesbeamten sichern, was zu Mehrbelastungen für den Bund führen werde.

"Ich werde deshalb für den Bereich des Bundes die Errichtung eines Versorgungsfonds zur langfristigen Finanzierung der Beamtenversorgung vorschlagen", sagte Schily am Montag auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes im nordbayerischen Bad Kissingen. Für jeden neu eingestellten Beamten sollten während seiner aktiven Dienstzeit Rückstellungen gebildet werden, um die Versorgung zu sichern. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde derzeit in der rot-grünen Koalition abgestimmt. "Während einer längeren Übergangsphase werden die Rückstellungen zu Mehrbelastungen des Bundes führen", sagte der Minister, ohne Details zu nennen. Allerdings ergebe sich ein Einsparpotenzial, weil der Bund die Wochenarbeitszeit für Beamte in Westdeutschland von derzeit 38,5 Stunden auf die in Ostdeutschland geltenden 40 Stunden anpassen wolle.

Der Versorgungsfonds solle sicher stellen, dass die Altersvorsorge im öffentlichen Dienst langfristig sicher sei, sagte Schily. Die Rückstellungen machten zudem die Personalkosten im öffentlichen Dienst transparenter. Schily sprach sich zugleich dagegen aus, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung hinein zu nehmen. Die beiden Systeme sollten nicht miteinander vermischt werden. Leistungskürzungen der gesetzlichen Rente müssten aber auf den öffentlichen Dienst übertragen werden.