Der wiedergewählte Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, will in der kommenden Tarifrunde ein deutliches Lohnplus durchsetzen. "Ich kann mir vorstellen, dass die Forderung von uns bei mindestens sechs bis sieben Prozent mehr Gehalt liegen könnte. Das legen unsere Tarifgremien aber erst im Dezember fest", sagte Heesen der "Sächsischen Zeitung".
Heesen untermauerte seine Forderung mit der Androhung von Streiks in der bevorstehenden Tarifrunde. "Die Zeit der Bescheidenheit ist vorbei. Wir haben dreieinhalb Jahre lang keine Zuwächse beim Gehalt bekommen" sagte Heesen. Durch die Mehreinnahmen bei den Steuern ergebe sich jetzt eine neue Situation. "Wir sind für einen Arbeitskampf bei Bund und Kommunen gut gerüstet", sagte er.
Bestreikt werden könnten zum Beispiel die kommunalen Krankenhäuser, der öffentliche Personennahverkehr und die Müllabfuhr. "Aber auch auf Bundesebene gibt es Möglichkeiten. Für einen Streik käme zum Beispiel das Bundeszentralregister in Flensburg in Frage." Dort werden die Strafpunkte für die Verkehrssünder gesammelt. "Das würde sicherlich viele Autofahrer erfreuen, die nicht auf Bahn oder Bus umsteigen können, wenn auch dort gestreikt würde", sagte er.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat den Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes in Berlin ein Einkommensplus in Aussicht gestellt. "Auch die öffentlichen Bediensteten haben einen Anspruch darauf, dass der Aufschwung bei ihnen ankommt", sagte er Müller.
Heesen kritisierte zudem den anhaltenden Personalabbau im öffentlichen Dienst als gefährlich. "Der Personalabbau der letzten 15 Jahre hat den Staat nicht schlank gemacht, sondern hat ihn in einigen Bereichen empfindlichst geschwächt, in anderen gar faktisch handlungsunfähig gemacht", sagte er beim Gewerkschaftstag. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund gehen erstmals gemeinsam in eine Tarifrunde.
Seit der Wiedervereinigung sei die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst - ohne Bahn und Post - von 5,3 auf 3,8 Millionen abgeschmolzen worden. "Es muss mit dem Personalabbau jetzt endlich Schluss sein."
