Den Beamten droht durch die große Koalition Ungemach. Die zwischen dem Beamtenbund und der alten rot-grünen Regierung abgesprochene Reform des Beamtenrechts ist der Bundestagswahl zum Opfer gefallen. Der damals vorgelegte Gesetzentwurf sah vor, das Dienstrecht mit der Einführung einer leistungsbezogenen Bezahlung umfassend zu reformieren und dabei die Kernkompetenzen beim Bund zu belassen.
Der amtierende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte den Bundesländern im Zuge der Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung übertragen. "Es soll und wird künftig Unterschiede in der Besoldung und Versorgung der Landesbeamten geben", sagte der Minister auf einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in Köln. Die bisherige Aufteilung zwischen Bund und Ländern müsse geändert werden. Personal- und Finanzverantwortung gehörten in ein und dieselbe Hand. Auch von der angekündigten Halbierung des Weihnachtsgeldes für die Bundesbeamten rückt Schäuble nicht ab. "Auch der Öffentliche Dienst muss seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten", begründete Schäuble die Maßnahmen. Die Koalition wolle die Gesamtausgaben der öffentlichen Verwaltung von 15 Milliarden Euro jährlich um eine Milliarde reduzieren. Deswegen sollen die Beamten statt 40 künftig 41 Stunden in der Woche arbeiten und nur noch 30 statt bisher 60 Prozent eines Gehalts als Weihnachtsgeld erhalten.
Harsche Kritik an Schäuble
Beamtenbundchef Peter Heesen bezeichnete die Pläne als Kampfansage an seine Berufsgruppe und bekräftigte die Kritik an den Sparplänen des Bundes. Die Beamten befürchten durch einen Föderalismuswettbewerb weitere Abstriche. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner drohte mit einem Nein seines Landes gegen die Föderalismusreform. Die reicheren Länder könnten den finanzschwächeren die besten Beamten abwerben, kritisierte der SPD-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung". Seine Position wurde von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) unterstützt.
Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Grundzüge für die Reform des Föderalismus geeinigt, denen die Länder im Dezember geschlossen zustimmten. Sie sollen Mitwirkungsrechte bei der Bundesgesetzgebung abgeben, erhalten dafür aber neue Zuständigkeiten, etwa im Beamtenrecht. Der Reform müssen Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zustimmen. DBB-Chef Peter Heesen warf der schwarz-roten Regierung vor, damit die Voraussetzungen für die mit Schäubles Vorgänger Otto Schily (SPD) abgesprochene grundlegende Reform des Beamtenrechts zu zerstören.
Die Befürchtungen der Beamten wies der Bundesinnenminister zurück. Allerdings schloss Schäuble Änderungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nicht aus. Trotz aller Einschnitte will Schäuble das Berufsbeamtentum auch weiterhin verfassungsrechtlich garantieren. Er kündigte einen Gesetzentwurf über die Statusrechte an, um den Wechsel von Beamten von einem Land in das andere zu sichern. Auch will Schäuble die für den Tarifbereich beschlossene Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro in drei Jahren für die Bundesbeamten übernehmen.
