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Diskussion: Beamte müssen bangen

Führende Politiker befürworten parteiübergreifend die Abschaffung des Berufsbeamtentums für Lehrberufe und eine Reduzierung der Beamten allgemein. Für rund 1,8 Millionen Beamte in Deutschland bedeutet das einen möglichen Verlust ihres Status'.

Die rund 1,8 Millionen Beamten in Deutschland müssen mittel- und langfristig um ihren Status bangen. Führende Politiker schlugen am Sonntagabend in der ARD parteiübergreifend die Abschaffung des Berufsbeamtentums für Lehrberufe vor. Aus Kostengründen stellte der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) darüber hinaus die gegenwärtige Altersversorgung der Beamten in Frage. Bundesinnenminister Otto Schily kündigte einen Umbau des Pensionssystems an. Kritik an den Plänen Sarrazins kam hingegen vom Deutschem Beamtenbund.

Sarrazin fordert Senkung der Beamtenpension

In der Talkshow "Sabine Christiansen" bezeichnete es Sarrazin als dringend notwendig, das System der Beamtenpension alsbald auslaufen zulassen. Die Pensionslasten des Staates müssten deutlich sinken. "Das wird eine harte Diskussion werden, da muss man aber ran", sagte Sarrazin. Zur Begründung wies er darauf hin, dass allein mit dem bisherigen Beamtenbestand das Land Berlin im Jahr 2020 rund 2,2 Milliarden Euro jährlich für Pensionen zu zahlen habe.

Auch die Höhe der Pensionen kritisierte der SPD-Politiker. Bisher erhielten die Beamten von ihrem letzten Sold 70 Prozent: "Das ist sehr viel, das ist auf die Dauer zu viel", sagte Sarrazin, der sich ferner dafür aussprach, auch die Zusatzversorgung der Angestellten des öffentlichen Dienstes zu kürzen und später abzuschaffen. Zudem kündigte er an, dass Lehrer in Berlin künftig nicht mehr verbeamtet werden sollen.

Zahlreiche Politiker fordern Reduzierung der Beamtenzahl

Kritik kam hingegen vom Deutschen Beamtenbund. DBB-Chef Peter Heesen nannte die Auseinandersetzung eine Neiddiskussion und kritisierte im "Berliner Kurier" (Dienstagausgabe), die Pläne des Finanzsenators seien "nicht durchgerechnet". "Sarrazins Idee wird schon an den Mehrkosten der Umstellung scheitern", zitierte ihn das Blatt.

Für eine Reduzierung der Beamtenzahl setzten sich in der Sendung auch der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper und der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, ein. Schönbohm forderte eine "weitestgehende Überprüfung, ob die Aufgaben, die Beamten übertragen sind, noch notwendig sind". Es müsse geklärt werden, welche Kernaufgaben des Staates noch von Beamten wahrgenommen werden müssen.

Längere Wochenarbeitszeit für Beamte

Pieper sprach sich generell für eine schlankere und effizientere Verwaltung aus. Darüber hinaus müsse der Beamtenstatus auf die Polizei und die Finanzverwaltung beschränkt werden. "Ich bin der Auffassung, dass zum Beispiel in der Bildung, in der Schule und in der Hochschule Lehrer nicht mehr verbeamtet werden müssen", sagte Pieper.

Ströbele regte neben der Beschränkung des Beamtenstatus auf hoheitliche Aufgaben wie beispielsweise Zoll und Polizei eine deutliche Kürzung der Pensionen an. Der Grünen-Politiker forderte darüber hinaus eine Bürgerversicherung, in die alle, also auch Selbstständige und Beamte, einzahlen sollten. Das Berufsbeamtentum, so wie es im Grundgesetz verankert sei, passe nicht mehr in die heutige Zeit.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe), Schily wolle "keineswegs das Berufsbeamtentum abschaffen". Es gebe aber im Lehrbereich "Ermessensspielraum". Zudem forciere der Minister derzeit den Umbau des Pensionssystems. Demnach müssen Arbeitgeber künftig Altersrücklagen bilden, sofern sie neue Beamte einstellen. Zur Finanzierung werde die Anhebung der Wochenarbeitszeit für Beamte auf 40 Stunden erwogen.

AP