Erfolg für die SPD-Spitze: Der umstrittene Ex-Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der Sozialdemokraten. Das oberste Parteischiedsgericht erklärte den Parteiausschluss des 75-Jährigen am Freitag in Berlin für zulässig. "Der Parteiausschluss ist damit wirksam", hieß es in der Mitteilung. "Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD!", twitterte Generalsekretär Lars Klingbeil unmittelbar nach der Entscheidung des Gremiums. "Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können", so Klingbeil in einem Statement. Für die SPD sei das ein wichtiger und guter Tag.
Es war nach 2009/10 und 2011 bereits der dritte Anlauf, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker aus der Partei zu werfen. Die früheren Versuche scheiterten. Auslöser des jüngsten Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Die SPD-Spitze wirft Sarrazin vor, mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen das Ansehen der Partei zu beschädigen.
Klingbeil: Sarrazin Wegbereiter der Polarisierung der Gesellschaft
In den vergangenen Jahren hätten Polarisierung der Gesellschaft, Hass und Hetze zugenommen, sagte Klingbeil weiter. "Und Thilo Sarrazin gehört mit zu den Wegbereitern dieser Polarisierung." Daher sei es für viele in der SPD unerträglich gewesen, dass er Mitglied ihrer Partei gewesen sei. Die SPD könne sich glaubwürdiger vor Menschen stellen, die diskriminiert würden, wenn er nicht mehr in ihren Reihen sei. Sarrazin sei "gut beraten", die Entscheidung "zu akzeptieren und nicht beleidigt zu sein."
Für den Rauswurf hatte sich im Januar bereits die Landesschiedskommission ausgesprochen, doch Sarrazin wehrte sich dagegen. Das will der 75-Jährige auch jetzt tun. Er kündigte an, seinen Ausschluss vor dem Berliner Landgericht anzufechten. "Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest", sagte er. "Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren".
Thilo Sarrazin: "Kein faires Verfahren"
Kein Zitat aus seinem Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht", das den Ausschlag für den Parteiausschluss gegeben hat, sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden, sagte Sarrazin. Er werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann Berufung einlegen. "Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun."
Laut dem Parteiengesetz ist ein Ausschluss aus einer Partei nur zulässig, wenn ein Parteimitglied "vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt." Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Genauso hat das Schiedsgericht seine Entscheidung auch begründet. Das Landgericht wird nun zu bewerten haben, ob es die Auffassung des SPD-Schiedsgerichts teilt. Nach Darstellung der Sozialdemokraten müsste Sarrazin belegen, dass es am Schiedsgericht Verfahrensfehler gegeben habe, um seinen Rauswurf aus der SPD juristisch wieder zu kippen.
