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Nach gescheitertem Partei-Ausschluss SPD-Chef Lars Klingbeil": "Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert"

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler
© Kay Nietfeld / DPA
Nach dem vorerst gescheiterten Parteiausschluss von Gerhard Schröder mühen sich führende SPD-Politiker klarzustellen: Politisch steht der Altkanzler allein da in der Partei. Der klagende Ortsverband will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Gerhard Schröder bleibt SPD-Mitglied. Ein Verstoß gegen die Parteiordnung könne dem früheren Kanzler nicht vorgeworfen werde, urteilte die zuständige Schiedskommissiondes des SPD-Unterbezirks Hannover. Nach Bekanntwerden des Urteils bemühten sich führende SPD-Politiker schnell um eine Einordnung der Entscheidung, die so manchem SPD-Mitglied gefallen dürfte, schließlich hat Schröder noch ein paar Anhänger unter den Genossen. 

Der offizielle Tenor allerdings lautet, Schröder sei in der SPD weitestgehend isoliert. Das bekräftigte etwa SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag: "Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert", sagte Klingbeil. Niedersachsens Landeschef Stephan Weil wählte eine ähnliche Formulierung: "Gerade von einer Persönlichkeit wie Gerhard Schröder wäre eine harte und klare Kritik an dem russischen Vorgehen zu erwarten gewesen. Umso bedauerlicher ist es, dass dies bis zum heutigen Tage nicht geschehen ist", sagte der niedersächsische Ministerpräsident in einer am Montag verbreiteten Mitteilung. Mit seiner Position zum Ukraine-Konflikt sei Schröder innerhalb der Sozialdemokratie komplett isoliert.

SPD-Vorsitzende will Gerhard Schröder aus der Partei haben

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder wegen dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg bereits vor Monaten nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Nach einem Interview, das Schröder dem stern jüngst gegeben hatte, erneuerte sie ihre scharfe Kritik:  "Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner." Schröder hatte in dem Interview unter anderem gesagt: "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung."

Der Altkanzler dürfte seine Partei weiter beschäftigen. Der SPD-Ortsverein Essen-Frohnhausen/Altendorf, der ein Parteiordnungsverfahren beantragt hat, erwägt in Berufung zu gehen. "An der Haltung, dass Herr Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden soll, hat sich für uns nichts geändert", sagte der Ortsvereinsvorsitzende Ali Kaan Sevinc der "Rheinischen Post".

Laut der Urteilsbegründung der Schiedskommission habe sich der Altkanzler "eines Verstoßes gegen die Parteiordnung nicht schuldig gemacht." Das Verfahren gegen Schröder war von insgesamt 17 SPD-Gliederungen angestrengt worden. Es waren sogar noch mehr, aber deren Anträge waren nicht sach- oder fristgerecht eingereicht worden.

Schröder selbst gab zunächst keine öffentliche Erklärung ab.

tis DPA

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