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Gescheiterte Tarifverhandlungen: Warum die Lehrer streiken

Die Verhandlungen sind vorerst gescheitert, die Angestellten im öffentlichen Dienst planen Warnstreiks. Allen voran die Lehrer. Doch wer streitet da überhaupt mit wem - und worüber?

Die Gewerkschaften fordern mehr Lohn - den will der Staat nur zahlen, wenn gleichzeitig bei der Altersvorsorge gespart wird

Die Gewerkschaften fordern mehr Lohn - den will der Staat nur zahlen, wenn gleichzeitig bei der Altersvorsorge gespart wird

Für diesen Streik haben wohl nur die wenigsten Verständnis - von den Schülern mal abgesehen: Deutschlandweit werden angestellte Lehrer in dieser Woche die Arbeit niederlegen. Ihre verbeamteten Kollegen müssen dann den Schulalltag alleine aufrecht halten. Wie stark eine Schule von dem Streik betroffen ist, hängt also von der Anzahl der dort beschäftigten angestellten Lehrer ab.

Für Eltern eine schwierige Situation, sie müssen sich vielleicht spontan um eine andere Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder kümmern, da die Gewerkschaften ihre genauen Pläne erst 48 bis 24 Stunden vor Streikbeginn verraten wollen.

Wir erklären, wer mit wem über was streitet.

Wer verhandelt mit wem?

Die Potsdamer Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst laufen seit Mitte Februar. Die Lehrer werden in den Verhandlungen durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vertreten. Sie versuchen zusammen mit Verdi, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der IG Bau und dem Beamtenbund, bei den Bundesländern eine Lohnerhöhung für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst durchzusetzen. Für die Länder verhandelt der SPD-Politiker Jens Bullerjahn, Finanzminister in Sachsen-Anhalt.

Es geht also nicht nur um den Lohn von Lehrern, sondern auch von Angestellten in Unikliniken, Straßenmeistereien und Landesverwaltungen. An der Uniklinik in Essen haben die ersten Warnstreiks am Montag bereits begonnen.

Außerdem wollen die Gewerkschaften durchsetzen, dass die Ergebnisse auch für die rund zwei Millionen Beamte und Pensionäre gelten sollen.

Was wird gefordert?

Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro monatlich mehr für die Angestellten. Auch die Position der Auszubildenden und Praktikanten soll verbessert werden und es soll Einstellungszusagen für Azubis geben. Zusätzlichen wollen die Gewerkschaften gegen Befristungen ohne Sachgrund vorgehen.

Bisher entscheiden die Länder, wie viel ein angestellter Lehrer verdient. So kommt es zu Unterschieden von mehreren hundert Euro - und das bei gleicher Arbeit. Um das zu ändern, soll es zukünftig auch für angestellte Lehrer einen Tarifvertrag geben.

Warum sind die Gespräche gescheitert?

Die Lehrer sind eines der großen Probleme. Zwar ist man sich in den grundlegenden Zielen einig, doch bei der Höhe der Kosten gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die Länder wollen die Bezahlung der schlechter gestellten angestellten Lehrer zwar an die ihrer verbeamteten Kollegen koppeln - sie allerdings nicht durchgängig wirklich so gut bezahlen wie die Beamten. Für GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke eine "Provokation".

Nicht weniger verfahren ist der Streit um die betriebliche Altersvorsorge. Die ist im öffentlichen Dienst Standard, soll aber wegen hoher Kosten reformiert werden. Laut GEW wollen sich die Länder nur auf eine Gehaltserhöhung einlassen, wenn gleichzeitig die Kosten der Altersvorsorge gesenkt werden. "Die Arbeitgeber haben kein Lohnangebot vorgelegt und verlangen stattdessen Einschnitte bei der betrieblichen Altersvorsorge", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Es könne nicht angehen, dass sich die Länder mit der Schuldenbremse selbst Fesseln anlegten und die Beschäftigten das dann ausbaden sollen, "zumal die Steuereinnahmen sprudeln", sagte er der "Nordwest-Zeitung"

Unterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrern

200.000 angestellte Lehrer gibt es in Deutschland, das ist ein Viertel aller Lehrer. Warum sie nicht verbeamtet sind, hat die unterschiedlichsten Gründe: Starkes Übergewicht oder eine chronische Krankheit verhindern den Beamtenstatus genauso wie das Alter. Abhängig vom Bundesland ist man mit 45 Jahren zu alt, um noch verbeamtet zu werden. Andere Berufszweige wie zum Beispiel Praxislehrer an Berufsschulen sind von vornherein ausgenommen. Und in den neuen Bundesländern wurden Lehrer jahrelang gar nicht verbeamtet. Erst seit der großen Angst vor wachsendem Lehrermangel ändert sich das langsam wieder.

Beamte dürfen nicht streiken - Angestellte schon. Doch die verbeamteten Lehrkräfte werden meist besser bezahlt als ihre angestellten Kollegen. Außerdem genießen die Beamten so manches Privileg: Sie sind unkündbar, privat krankenversichert, bekommen einen Familienzuschlag, wenn sie Kinder bekommen und bezahlen weniger Sozialabgaben. Und das bei gleicher Arbeit.

Wie geht es weiter?

Wirklich überraschend war das vorläufige Scheitern der Verhandlungen für Beobachter nicht. Sie rechnen auch in der nächsten Runde der Gespräche ab dem 16. März nicht mit einem schnellen Ergebnis - es drohen also noch weitere Streiks.

vim/DPA / DPA

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