Weihnachtsgeld Kürzungen noch nicht beschlossen

Führende SPD-Politiker haben die geplante Halbierung des Weihnachtsgelds für Beamte in Frage gestellt. Damit haben sie einen weiteren Koalitionsstreit mit der Union ausgelöst.

Die angekündigte Halbierung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte und Pensionäre ist noch nicht ausgemacht. Unmittelbar vor dem Antritt der neuen Bundesregierung bekräftigten aber Vertreter der großen Koalition, dass weitere Sparmaßnahmen nötig seien. Der designierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Pläne im ZDF. "Es geht leider um Milliarden. Die muss man in vielen einzelnen Beträgen zusammen einsparen." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte jedoch ebenso wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, es sei noch nichts beschlossen. Der DGB kündigte Widerstand gegen nochmalige Kürzungen bei den Beamten an. "Es ist ganz klar, dass wir uns zur Wehr setzen", sagte das DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock.

In den Koalitionsverhandlungen hatten SPD und Union vereinbart, dass alle Beamten und Pensionäre des Bundes ab 2006 auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten müssen. Dies soll für die beiden großen Besoldungsgruppen gelten, also für Staatssekretäre ebenso wie für einfache Polizisten des Bundes. Aktive Beamte erhalten derzeit als Weihnachtsgeld 60 Prozent ihres Bruttogehalts, Ruheständler 50 Prozent des letzten Gehalts. Die geplante Neuregelung sieht auch vor, dass für Zivil- und Wehrdienstleistende das Weihnachts- und das Entlassungsgeld am Ende der Dienstzeit ganz wegfallen.

"Das halten wir nicht mehr für zumutbar"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hält einen Sparbeitrag der Bundesverwaltung für unentbehrlich, forderte aber, zuvor die Dinge fachlich sauber zu diskutieren. "Ich mag es nicht, wenn jemand etwas vorgibt", sagte Wiefelspütz der "Netzeitung". Bei weiteren Sparmaßnahmen müssten auch die schon erbrachten Vorleistungen der Beamten berücksichtigt werden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte die Sparpläne. "Alle müssen ihren Beitrag leisten zur Sanierung der Staatsfinanzen".

Nach Rechnung des DGB summieren die Sparmaßnahmen bei den Beamten inzwischen auf 4,5 Prozent eines Jahreseinkommens. "Das halten wir nicht mehr für zumutbar", sagte Sehrbrock. Der Vorsitzende des Fachverbandes Bundespolizei bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hans-Joachim Zastrow, warnte vor weiteren Belastungen der Bundespolizisten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wandte sich ebenfalls scharf gegen weitere Kürzungen. "Die Großkoalitionäre enttäuschen schon, bevor sie ihre Arbeit aufgenommen haben", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne in Frankfurt am Main.

"Chor der Streichwütigen"

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer wandte sich gegen eine soziale Schieflage bei Kürzungen der Beamtenbezüge. Der öffentliche Dienst müsse "ohne jeden Zweifel" seinen Anteil zur Haushaltskonsolidierung beitragen, aber bei den Plänen der großen Koalition fehle die soziale Differenzierung. So sei es falsch, das Weihnachtsgeld von Zivil- und Wehrdienstleistenden ganz zu streichen, das ungleich höhere der Regierungsmitglieder jedoch nur zu halbieren.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte vor einer undifferenzierten Kürzung der Beamtenbezüge. Es dürfe nicht dazu kommen, dass etwa Beamte im einfachen oder mittleren Polizeidienst eine Kürzung ihrer Bezüge bis zu 4,8 Prozent hinnehmen müssten. "Hier ist die Gewichtung einfach falsch." Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte: "Der öffentliche Dienst ist kein Fall für Hinterzimmer-Sparrunden." Selbstverständlich müssten auch die Beamten ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, was sie in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Sparmaßnahmen in erheblichem Umfange schon getan hätten. Er forderte Schäuble auf, nicht einfach in den "Chor der Streichwütigen" einzustimmen.

Reuters Reuters

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