Ein Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern aus der Landwirtschaft mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen am Montag ist ohne Ergebnis geblieben. "In Sachen Agrardiesel" gebe es noch keine Lösung, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken. Er sehe hier aber noch "Handlungsspielraum" im Zuge der anstehenden Beratungen im Bundestag über den Haushalt 2024.
Deutschlandweit protestieren die Bauern seit Tagen gegen die von der Bundesregierung geplante schrittweise Abschaffung der Subvention für Agrardiesel. Sie fordern die Rücknahme der Entscheidung. Bei der Abschlusskundgebung der Protestwoche am Brandenburger Tor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dies erneut zurückgewiesen. "Alle müssen ihren Beitrag leisten", sagte er.
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Auch am Montag hatten die Bauern in Berlin gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Landwirtschaftssektor demonstriert. "Weit über 5000 Fahrzeuge" wie Traktoren und Lastwagen seien dafür in die Hauptstadt gekommen, sagte eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen in einer ersten Schätzung.
Abschluss der Bauernproteste in Berlin
Die Großdemonstration sollte den Abschluss einer ganzen Woche mit Protestaktionen im ganzen Land bilden. Die Bauern drängen auf eine Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. Teilweise war die "Ampel" bereits wieder davon abgerückt, die Subvention von Agrardiesel soll aber weiterhin bis 2026 schrittweise abgeschafft werden. Weitere Branchen wie das Transportgewerbe, die Fischerei und das Gastgewerbe schlossen sich den Protesten an.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die Kürzungen als nötig und gerechtfertigt verteidigt, war gegen Mittag ebenfalls bei der Kundgebung am Brandenburger Tor aufgetreten und mit "Hau ab"-Rufen begrüßt worden. Nach der Kundgebung hatten die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag Vertreter der Bauern für den frühen Nachmittag zum Gespräch gebeten.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, das Gespräch im Bundestag sei ein "erster Auftakt" gewesen. Es sei ein "wichtiges Signal", dass miteinander geredet werde. Dürr betonte, Landwirte seien Unternehmer und wollten unternehmerisch tätig sein. Die Regierung müsse dafür "faire Rahmenbedingungen" schaffen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wies den Ruf nach neuen Kommissionen zur Zukunft der Landwirtschaft zurück. Es gebe mit Blick auf die Perspektiven für die Landwirtschaft kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit, sagte sie. "Dringend zu reden" sei aber darüber, wie Einkommen "auf den Höfen" bleibe. Sie forderte "faire Handelsbedingungen" für Landwirte und Landwirtinnen gegenüber "der Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne".
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, der Bundestag wolle bis zur Sommerpause "klare strukturelle Entscheidungen treffen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit bringen und auch Entlastung".
Der Bauernverband hat bereits weitere Demonstrationen in Aussicht gestellt, sollte die Bundesregierung bei der Kürzung der Dieselsubventionen bleiben. "Wir setzen jetzt für die nächsten Tage auf den Austausch und hoffen, dass es eine Lösung gibt, die auch die Landwirtschaft mittragen kann", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Sollte es keine Lösung geben, "behalten wir uns weitere Aktionen vor".
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