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Staatshilfen zur Opel-Rettung: Merkel grätscht Brüderle dazwischen

In der Koalition kracht es nun auch beim Thema Opel: Wirtschaftsminister Brüderle hat den Antrag des Autobauers über eine Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro abgelehnt. Wenig später stellte Kanzlerin Merkel klar: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen."

Die Bundesregierung streitet jetzt auch über die Zahlung von Staatshilfen an Opel: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte den Antrag des Autobauers auf Unterstützung aus dem Deutschlandfonds am Mittwochnachmittag ab. Wenig später erklärte Kanzlerin Merkel (CDU), sie setze sich weiter für Opel-Hilfen ein. Die General-Motors-Tochter hat eine Kreditbürgschaft von Bund und Ländern in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beantragt.

"Das letzte Wort zur Zukunft von Opel ist noch nicht gesprochen", sagte Merkel in Berlin. Sie werde am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Opel-Länder - Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen - darüber beraten, in welcher Weise dem Autobauer geholfen werden könne. Merkel räumte ein, dass die FDP anderer Ansicht sei: "Ich glaube, es ist klar, dass in der Koalition über diese Fragen unterschiedliche Meinungen herrschen. Das ist nicht erst seit gestern so." Brüderles Entscheidung sei Ausdruck dieser Differenzen.

"Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer"

Der Wirtschaftsminister hatte zuvor erklärt, die Ablehnung sei keine einfache Entscheidung gewesen. Bei Opel stünden viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Er sei aber als Bundesminister der sozialen Marktwirtschaft besonders verpflichtet. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer", sagte der Minister. Hilfe für Opel würde zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche führen. Die Opel-Mutter General Motors (GM) verfüge über mindestens 10 Milliarden Euro flüssige Mittel und könne Opel aus eigener Kraft sanieren.

Zuvor hatte sich der mit Staatssekretären aus Bund und Ländern besetzte Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds nicht auf ein einstimmiges Votum einigen können. Deshalb habe er entscheiden müssen, sagte Brüderle.

"Das ist beschämend"

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte Brüderle nach seiner Ankündigung scharf kritisiert und Merkel aufgefordert, ihren Minister "zurückzupfeifen". "Die Entscheidung ist wirtschafts- und regionalpolitisch falsch und inakzeptabel", sagte Machnig. Sollte es dabei bleiben, müssten tausende Opel-Beschäftigte mit ihren Arbeitsplätzen bezahlen.

Der Opel-Betriebsrat reagierte mit "großem Unverständnis" auf Brüderles Absage. "Der Wirtschaftsminister lässt die Opel-Beschäftigten im Regen stehen und das wider besseres Wissen und gegen die Interessen der Standorte in Deutschland", sagte Betriebsratschef Klaus Franz. Brüderle benutzte Opel und seine Belegschaft, um die Krise der FDP zu kurieren. "Das ist beschämend." Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung anders als alle anderen europäischen Regierungen aus Opel-Standortländern den Antrag auf Staatsbürgschaften ablehne.

"Wer solch eine Entscheidung trifft, weiß nicht, was er tut", hieß es aus dem Kaiserslauterer Betriebsrat. Man setze jetzt auf die Gesprächsrunde bei Merkel am Donnerstag und hoffe, "dass dort eine andere Lösung gefunden wird."

DPA/Reuters / DPA / Reuters