Staatshilfen-Wirrwarr um Opel FDP-Fraktionsvize rüffelt Merkels Machtwort


Die FDP hat den neuen Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Opel-Hilfen als unverständlich kritisiert.

Die FDP hat den neuen Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Opel-Hilfen als unverständlich kritisiert. "Ich finde die Reaktion der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten schwer begreiflich", sagte Fraktionsvize Patrick Döring am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Entscheidung von Wirtschafsminister Rainer Brüderle gegen Staatsbürgschaften sei richtig. "Dass die Kanzlerin und die Länder mit Opel-Standorten - die übrigens alle zu den Nehmer-Ländern im Länderfinanzausgleich gehören - jetzt auf Umwegen doch noch Steuergeld bereitstellen wollen, hat in meinen Augen mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik wenig zu tun." Für Opel mit seiner Mutter General Motors dürften nicht andere Kriterien gelten als für andere Unternehmen, die sich um Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds bemühten.

Döring wies darauf hin, dass Opel-Chef Nick Reilly erklärt habe, es werde auch ohne Bürgschaften der Regierung keine wesentlichen Änderungen am Sanierungskonzept und keine Werksschließungen in Deutschland geben. "Damit ist doch offensichtlich, dass die Amerikaner die ganze Zeit geblufft haben, um an billiges Geld zu kommen", sagte Döring. "Nachdem die Karten jetzt offen auf dem Tisch liegen und alle Welt sehen kann, dass es auch ohne staatliche Hilfen geht, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Kanzlerin sich jetzt noch einschaltet und General Motors ohne jede Not und Notwendigkeit zu Staatsbürgschaften verhelfen will."

Kurz nachdem Brüderle am Mittwoch Hilfen für Opel aus dem Deutschlandfonds abgelehnt hatte, hatte Merkel erklärt, über Opel sei noch nicht das letzte Wort gesprochen. Am Nachmittag will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Opel-Standortländer über Möglichkeiten zur Hilfe beraten.

Derweil musste jedoch auch FDP-Wirtschaftminister Brüderle Kritik einstecken: Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hat ihn der Lüge bezichtigt. "Wider besseres Wissen sagt Herr Brüderle die Unwahrheit", sagte Franz am Donnerstag in Rüsselsheim.

Brüderle hatte am Mittwoch Bürgschaften des Bundes für den angeschlagenen Autobauer abgelehnt und dies unter anderem damit begründet, dass Opel keine Bank gefunden habe, die die Kreditrisiken übernehmen wolle. Franz wies diese Darstellung zurück: "Seit mehreren Wochen hat Opel/Vauxhall unterschriebene Verträge mit der Deutschen Bank und der Barclays Bank. Das ist Herrn Brüderle bekannt." Es gebe kein Problem mit den Finanzinstituten.

Bei staatlichen Bürgschaften nimmt der Staat den Banken bis zu 90 Prozent des Risikos ab - das Darlehen bekommt das Unternehmen dann von seinen Hausbanken.

Reuters/DPA DPA Reuters

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