Staatshilfen für Opel Bundesländer setzen Brüderle unter Druck


Bei Opel bahnt sich nach dem Milliardenzugeständnis der Belegschaft eine rasche Entscheidung über staatliche Unterstützung an. Die Bundesländer mit Opel-Standorten erhöhen den Druck auf die Bundesregierung.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bleibt skeptisch. Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) habe sich erholt. Die Amerikaner pochen jedoch auf Staatshilfe für die Sanierung des Europa-Geschäfts. In Berlin beriet der Lenkungsrat, ein Beratergremium des Bürgschaftsausschusses von Bund und Ländern. Der Rat soll in einigen Tagen eine Empfehlung abgeben. Danach berät der mit Spitzenbeamten besetzte wichtigere Lenkungsausschuss. "Es geht Schritt für Schritt. Erst nachdenken, dann entscheiden", sagte Brüderle.

Die Bundesländer Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollten Medienberichten zufolge in einem symbolischen Schritt Kreditbürgschaften beschließen. Rheinland-Pfalz hat nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Christoph Gehring jedoch noch keine Entscheidung getroffen. In der Kabinettssitzung habe Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) lediglich vom derzeitigen Stand der Dinge bei Opel berichtet, sagte er. "Wir werden uns jetzt mit den drei anderen Ländern mit Opel-Standorten abstimmen und mit dem Bund." Prinzipiell habe das Land einer Bürgschaft bislang positiv gegenübergestanden, auch wenn es durch die Opel-Mutter General Motors vereinzelt zu Irritationen gekommen sei, sagte der Sprecher.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) forderte die Bundesregierung auf, die Bürgschaften freizugeben. Nach Verhandlungen von rund 20 Monaten sei der Tag der Entscheidung gekommen. "Die Politik steht im Wort", sagte er. Die Landesregierung hatte zuvor die geplanten Bürgschaften von 27,2 Millionen Euro freigegeben. Dieses Vorgehen sei mit den anderen Opel-Standorten Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz abgesprochen. "Wir Länder sind bereit. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn jetzt der Bund zurückziehen würde."

Brüderle hält dem Druck stand

Brüderle reagierte gelassen. Er fühle sich überhaupt nicht unter Druck gesetzt, sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Wir haben ja ein geordnetes Verfahren." Der FDP-Politiker betonte, GM gehe es erkennbar besser. "Sie denken an einen Börsengang in den USA, sie zahlen aufgenommene Kredite vorzeitig zurück. Insofern ist für den Gesamtkonzern eine Entspannung festzustellen."

Der Autokonzern hatte ursprünglich Staatshilfe über 1,3 Milliarden Euro beantragt. Inzwischen geht es Verhandlungskreisen zufolge um eine Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Den Hauptanteil würde dabei der Bund mit einem Anteil von knapp 46 Prozent übernehmen, gefolgt von den Opel-Ländern Hessen (29,19 Prozent), Nordrhein-Westfalen (7,11), Rheinland-Pfalz (5,61) und Thüringen (2,47 Prozent).

GM will den "Deutschlandfonds" anzapfen, der vom Bund für notleidende Firmen in der Wirtschaftskrise aufgelegt worden war. Fachleute zweifeln, dass Opel die strengen Kriterien erfüllt. Der Autobauer gilt nicht als Opfer der aktuellen Krise, sondern steckt schon seit Jahren in den roten Zahlen.

Auch fürchtet der Bund, dass Hilfen des deutschen Steuerzahlers für Opel am Ende in den GM-Kassen in Detroit landen. Der vom US-Staat kontrollierte Konzern erzielte zuletzt erstmals seit Jahren einen hohen Gewinn.

DPA/Reuters DPA Reuters

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