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Der "Deutschlandfonds" der SPD: Neo-Kapitalisten trotzen höheren Mächten

Ein origineller Vorstoß: Die SPD will Mitarbeiter über einen Fonds indirekt zu Geldgebern für ihre Arbeitgeber machen - und sie so an den Erfolgen der Firmen beteiligen. Höhere Mächte und mangelnder Mut haben die Genossen am Mittwoch gebremst.

Von Florian Güßgen

Die SPD hat's nicht leicht derzeit. Sogar die Natur arbeitet gegen die Genossen. Wie am Mittwochvormittag. Eigentlich wollte Olaf Scholz, der parlamentarische Geschäftsführer der Genossen im Parlament, um Punkt zehn Welt und Wählern erklären, was es genau auf sich hat mit dem "Deutschlandfonds", dem neuen Vorschlag der SPD zur Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern. SPD-Chef Kurt Beck hatte die Idee in einem Interview im neuen stern erstmals vorgestellt, nun sollte Scholz nachlegen. Eigentlich. Denn dann brauste ein Sturm über Norddeutschland, auf die ICE-Strecke Hamburg-Berlin fielen Bäume, Züge kamen nicht mehr voran, und der Hamburger Scholz verspätete sich. Über eine halbe Stunde.

"Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen"

In Sachen "Deutschlandfonds" ging Scholz trotz des Widerstands von oben sofort zur Vorwärtsverteidigung über. Er verteidigte den Plan, eine Alternative zur bisher rechtlich möglichen, aber komplizierten Form der direkten Mitarbeiterbeteiligung zu schaffen - und attackierte vorsorglich die Union, ohne diese jedoch beim Namen zu nennen.

Vorschläge, die nur darauf abzielten, Steuerleichterungen anzubieten, seien "ziemlich langweilig", ätzte Scholz im dritten Stock des Reichstags. Steuersubventionen, warnte er, verursachten möglicherweise Kosten in Milliardenhöhe. "Denen, den nur das einfällt, muss man sagen: Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen." Erhard war CDU-Chef und Kanzler; die Union stellt ihren Vorschlag für eine Mitarbeiterbeteiligung am Freitag vor.

Das Thema schlägt ein

Die Debatte über die Mitarbeiterbeteiligung könnte der müden Regierungskoalition wieder etwas Leben einhauchen. So richtig weiß das Bündnis gerade nämlich selbst nicht, wozu es eigentlich noch gut ist. Der Koalitionsvertrag ist abgearbeitet. Es fehlt an gemeinsamen Zielen. Im August wollen sich die Großkoalitionäre deshalb auf dem brandenburgischen Schloss Meseburg zusammensetzen, um an Koalitionsbeschäftigungsmaßnahmen zu tüfteln.

Entsprechend drang Beck nun im stern darauf, dass in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ein Beschluss zur Mitarbeiterbeteiligung gefasst werden müsse. In den Medien schlägt das Thema jedenfalls ein, vielleicht auch wegen des sich langsam öffnenden Sommerlochs. Das belegt die prominente Platzierung, mit der die Tagespresse Becks Äußerungen im stern am Mittwoch würdigte: "SPD will Deutsche zu Kapitalisten machen", titelte die "Financial Times Deutschland" auf Seite eins. "SPD will Kapitalismus für alle", hieß es in der "Berliner Zeitung" an gleicher Stelle. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schlagzeilte ebenda: "Union und SPD streben Gewinnbeteiligung an". Wie auch immer das Schicksal des Fonds aussieht: Zunächst ist es der SPD also gelungen, ein Thema zu setzen.

"Das gibt ein bürokratisches Monster"

Dabei ist zwischen SPD und Union Streit vorprogrammiert. Zwar will auch die Union die Mitarbeiterbeteiligung erleichtern, dem "Deutschlandsfonds" aber stehen Unionspolitiker skeptisch gegenüber. CDU-Mann Michael Fuchs etwa, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, sagte der "Frankfurter Rundschau" ("FR"), er sei "dezidiert anderer Meinung als Herr Beck". Er warnte vor zu viel Bürokratie: "Das gibt ein bürokratisches Monster. Die Abwicklungsprozeduren eines solchen Fonds kosten mehr, als das Ganze wert ist."

Der stellvertretende Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA), Gerald Weiß, sagte der "FR", im Vordergrund müsse die direkte Beteiligung am eigenen Betrieb stehen. Scholz hielt am Mittwoch dagegen: In der Vergangenheit seien viele Modelle erwogen worden. Aber meist hätten diese nur ergeben, dass man am Schluss Steuervergünstigungen schaffen müsse. Das sei nicht genug. "Ich erwarte von der Union konstruktive Vorschläge. Ich hoffe, dass es nicht nur Steuersubventionen sind."

Geteiltes Echo bei Wirtschaftsexperten

Bei Wirtschaftsvertretern und Ökonomen stieß der Becksche Vorschlag ebenfalls auf ein geteiltes Echo. "Beteiligungsmodelle sollten immer auf Ebene des einzelnen Betriebs entwickelt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, der "Berliner Zeitung". Nur so bleibe der Bezug zum eigenen wirtschaftlichen Erfolg erhalten.

Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Fonds sei "nichts anderes als eine staatlich subventionierte und staatlich abgesicherte Geldanlage für einen Aktienfonds". Er löse die zentralen Probleme der Mitarbeiterbeteiligung nicht. Das Modell werde vielmehr "bei einigermaßen gut verdienenden Arbeitnehmern Mitnahmeeffekte bewirken und die schlecht verdienenden außen vor lassen".

Lob zollte Beck Vorschlag dagegen der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar. "Das ist sinnvoller als die von der Union geplante direkte Unternehmensbeteiligung, da das Risiko des Totalverlustes entfällt", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Besser wäre jedoch eine gewinnabhängige Einmalzahlung."

Dreiecksgeschäft zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Fonds

Im Kern geht es bei der Debatte um die Frage, wie Mitarbeiter am Kapital der Firmen beteiligt werden können, für die sie arbeiten. Die Beschäftigten sollen auf diesem Weg auch etwas davon haben, wenn es ihrer Firma gut geht - ohne dass ihre Risiken zu hoch wären.

An einem Modell, wie die Mitarbeiterbeteiligung konkret geregelt werden könnte, tüfteln beide Großkoalitionäre schon lange. Die SPD hat Ende vergangenen Jahres eine 17-köpfige Arbeitsgruppe eingesetzt, die Scholz leitete. Auch zwei Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften IGBCE und IG Metall waren an dem Projekt beteiligt.

Das Ergebnis ist ein 14-seitiges Eckpunktepapier. Den Kern des Plans erläuterte SPD-Parteichef Kurt Beck im stern. "Ich schlage einen Deutschlandfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, in den die Arbeitnehmer einzahlen und der sich dann an ihren Unternehmen beteiligt", sagte er. Es handelt sich also um ein Dreiecksgeschäft zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Fonds.

Fonds könnte Risiken verringern

Ein Angestellter von Firma X könnte demnach Anteile des "Deutschlandfonds" kaufen. Dafür erhält er Unterstützung. Laut SPD-Plan kann ihm der Arbeitgeber Fondsanteile im Wert von höchstens 240 Euro pro Jahr steuerfrei überlassen. Bis zu einer Einkommensgrenze von 20.000 Euro pro Jahr für Ledige und 40.000 Euro für Verheiratete will auch der Staat den Erwerb der Fondsanteile fördern - und zwar bis 400 Euro mit einer Zulage von 20 Prozent fördern. Aus 400 Euro würden so 480 Euro.

Dann hätte der Arbeitnehmer Anteile, der Fonds hätte Geld. Dieses Geld würde er dann an die Firma X weitergeben, die es als Mezzanine-Kapital verwenden könnte, ein Zwischending zwischen Eigen- und Fremdkapital. Die Leitung des Fonds soll die Firmen, an denen sie sich beteiligt, vorab genau durchleuchten.

Der Witz an der Konstruktion besteht laut SPD daran, dass die Risiken für die Anleger gering wären. "Wenn der Deutschlandfonds Beteiligungen beispielsweise an 1000 Firmen besitzt, bricht er nicht zusammen, wenn mal zwei insolvent werden", sagte Beck dem stern in seiner jüngste Ausgabe.

"Scholz sieht Vorteile für Mittelständler

Scholz sagte am Mittwoch, mit dem Fonds wolle die SPD weder die Altersvorsorge (Riester) ersetzen, noch die Möglichkeit der direkten Mitarbeiterbeteiligung aufgeben. Allerdings sind die Genossen davon überzeugt, dass eine direkte Beteiligung eigentlich nur für Unternehmen interessant sei, die an der Börse notiert sind. Die könnten ihren Mitarbeitern einfach Aktien geben.

Mittelständischen Unternehmen, so argumentierte Scholz, erschwere es das deutsche Recht unendlich, ihre Mitarbeiter direkt zu beteiligen. "Gerade große mittelständische Unternehmen wissen nicht, wie man an eine Beteiligung kommt und wie man sie auch wieder los wird. Das ist bürokratisch, teuer und undurchsichtig für die Unternehmen", sagte der SPD-Mann.

Dass die SPD in Sachen Eigenwerbung nicht nur an höheren Gewalten scheitert, sondern auch am hausgemachten Ungeschick, zeigte Scholzens Auftritt übrigens auch. Da hatte man schon einmal ein Thema, das die Medien interessierte. Aber statt mit großem Tamtam, mit Chef und möglicherweise Finanzminister in die Offensive zu gehen, möglicherweise sogar in den prominenteren und kameratauglicheren Räumen der Bundespressekonferenz, schickten die Genossen Scholz vor, in einem kleinen Raum im Reichstag. Die SPD, so schien es, fürchtet die eigene Courage.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.