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Konjunktur: Jürgen Rüttgers fordert "Deutschlandfonds"

Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat Maßnahmen gegen den drohenden wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland gefordert. Etwa 100 Milliarden Euro will er als Konjunkturhilfe zur Verfügung gestellt wissen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat einen "Deutschlandfonds" zur Rettung gefährdeter Unternehmen gefordert. Kurz vor der Weichenstellung für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", wenn in den nächsten Monaten Kurzarbeitergeld, flexible Arbeitszeitkonten oder ähnliche Instrumente ausgeschöpft seien, drohe eine dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit. Um dem vorzubeugen, müsse ein "Deutschlandfonds" geschaffen werden, sagte er in dem Interview.

Mit etwa 100 Milliarden Euro könnten Unternehmen, die in einer Kreditklemme stecken, mit Liquiditätshilfen unterstützt werden, sagte Rüttgers. Denkbar sei auch, dass der bei der KfW-Bankengruppe angesiedelte Fonds vorübergehend Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen erwerbe. Rüttgers bezeichnete seinen Vorschlag als "eine Art Marshall-Plan für die Unternehmen", um die Folgen der Weltwirtschaftskrise abzumildern.

Der Marshall-Plan war ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm der USA für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg, von dem auch Deutschland stark profitiert hat. Am Sonntag wollen CDU und CSU ihre Linie für den Koalitionsausschuss festlegen. Erwartet wird, dass dann Konturen eines zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung sichtbar werden.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.