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Deutschlandfonds: Union kontert mit Investivlohn

Die Pläne für einen Deutschlandfonds, die SPD-Chef Beck im stern vorstellte, stoßen bei der Union nicht auf Gegenliebe. CSU-Chef Stoiber favorisiert stattdessen den Investivlohn, der vorsieht, Arbeitnehmer an der Firma ihres Arbeitgebers zu beteiligen.

In der großen Koalition scheint eine einvernehmliche Lösung in der Frage der Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen möglich: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte am Donnerstag, seine Partei sei zuversichtlich, mit der Union zu einer Einigung zu kommen: "Wenn man sich mit den Problemen beschäftigt, gibt es am Schluss kaum eine andere Lösung." Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil meinte: "Da können wir richtig vorankommen." Von Unionsseite erklärte CSU-Chef Edmund Stoiber: "Es ist Sinn und Zweck einer Zusammenarbeit der großen Parteien, solche wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen zu lösen."

Deutschlandfonds statt direkter Beteiligung

Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen Arbeitnehmer Teile ihres Gehalts in einen so genannten Deutschlandfonds einzahlen können. Dieser beteiligt sich dann wiederum an den Unternehmen. Vor dem Risiko einer Insolvenz und damit des Kapitalverlustes seien die Arbeitnehmer beim Deutschlandfonds anders als bei einer direkten Firmenbeteiligung gut geschützt, sagte Scholz. Er stellte nochmals klar, dass es sich bei den Beteiligungen nicht um einen Ersatz für Lohnerhöhungen handele, sondern um "etwas, das die Betriebe zusätzlich gewähren".

Heil forderte im Sender n-tv, dass der Vorschlag im Sommer auf die Tagesordnung der Koalition komme. Man müsse schauen, wie man das miteinander umsetzen könne. Dies "kann ein großer Schwerpunkt der Koalition sein", betonte er. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber sieht ebenfalls gute Chancen für eine stärkere staatliche Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen. "Der Investivlohn wird und muss in der großen Koalition kommen", sagte Stoiber der Zeitung "Die Welt".

Stoiber setzt sich von SPD-Vorschlag ab

Gleichzeitig kritisierte er den SPD-Vorschlag des Deutschlandfonds: "Ich halte es für attraktiver, wenn Arbeitnehmer am eigenen Unternehmen beteiligt sind als an einem anonymen Fonds." Er sehe aber große Chancen dafür, dass die große Koalition die Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Unternehmen stärker fördern werde."Der Investivlohn wird und muss in der großen Koalition kommen." Es sei Sinn und Zweck einer Zusammenarbeit der großen Parteien, solche gesellschaftspolitischen Fragen zu lösen. Zunächst hatte Stoiber am Mittwoch von einem "interessanten Vorschlag" der SPD gesprochen.

Genau wie die SPD wolle die Union, dass Arbeitnehmer sich gegen Risiken absichern könnten. Der CSU schwebe vor, dass Arbeitnehmer zunächst bis zu 500 Euro im Jahr für Investivlöhne steuerfrei gestellt bekämen. "Das ist deutlich mehr als die SPD will." Neben dieser Steuerfreiheit solle der Investivlohn von Sozialabgaben befreit sein. Die Beteiligung am eigenen Unternehmen schaffe eine andere Motivation und Bindung an den eigenen Betrieb.

Union plant eigenes Konzeot

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl Josef Laumann, und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber wollen den Unions-Vorschlag "Betriebliche Bündnisse für Soziale Kapitalpartnerschaften" am Freitag in München präsentieren. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" sieht dieser neben der von Stoiber angekündigten Beteiligung von Arbeitnehmern an ihren Unternehmen mit bis zu 500 Euro pro Jahr vor, dass die Beschäftigten weitere 500 Euro pro Jahr aus ihrem Einkommen oder aus Gewinnbeteiligungen in Firmenanteile umwandeln können. Auf diesen Betrag, der nachgelagert besteuert werde, sollten aber Sozialbeiträge anfallen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält den Unionsvorschlag zur Mitarbeiterbeteiligung schon vor dessen geplanten Veröffentlichung für nicht finanzierbar. "Was man in der Union will, liegt außerhalb der Dimension, die bezahlbar ist", so der SPD-Politiker. Es sei allerdings richtig, Arbeitnehmer stärker am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen zu beteiligen. Daran arbeite die SPD unter Führung von SPD-Chef Kurt Beck weiter.

AP/DPA / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?