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Reformen: Sozialverbände drohen mit Wahlboykott

Sozialministerin Schmidt hat zwar die Einschnitte für Rentner zur Sanierung der Rentenkassen verteidigt, die Sozialverbände reagierten aber mit harscher Kritik auf die von Rot-Grün beschlossenen Belastungen.

Mit harscher Kritik haben die Sozialverbände auf die von Rot-Grün beschlossenen Einschnitte für Rentner reagiert. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, nannte die Beschlüsse in der "Berliner Zeitung" (Montag) einen "Offenbarungseid" für die Regierung. Er kündigte an, jede Maßnahme auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu klagen. Die Rentner sollen sich nach den rot-grünen Plänen 2004 mit einer Nullrunde begnügen und höhere Beiträge zur Pflegeversicherung bezahlen.

Indirekter Aufruf zum Wahlboykott

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, rief indirekt sogar zum Wahlboykott gegen SPD und Grüne auf. "Ich kann den 20 Millionen Rentnern nur raten, sich ihre Stimmzettel genau anzusehen", sagte er der "Financial Times Deutschland" (Montag).

Schmidt: "Es geht nicht anders"

Sozialministerin Ulla Schmidt verteidigte die Maßnahmen als notwendig zur Sanierung der Rentenkassen. "Es geht nicht anders", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Das Wichtigste für das kommende Jahr sei, Wachstumsimpulse für mehr Beschäftigung zu setzen. Deswegen habe sich die Koalition bei ihrer Klausur gegen eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Rente entschieden.

Müntefering für schnelle Umsetzung

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat eine schnelle parlamentarische Umsetzung der Rentenbeschlüsse der Koalition angekündigt. "Im November sollen die Entscheidungen kommen", sagte Müntefering am Montag im ARD-Fernsehen. Die SPD-Bundestagsfraktion werde die Beschlüsse der Koalitionsspitzen in dieser Woche zwei Mal beraten. Von den Beschlüssen der Koalition bedarf lediglich die Entscheidung, die Rentenzahlungen für Neurentner auf das Monatsende zu verschieben, der Zustimmung des unionsgeführten Bundesrats. Müntefering verteidigte die rentenpolitischen Beschlüsse als sozial gerecht. Alles, was jetzt unterlassen werde, müssten die Jüngsten irgendwann bezahlen.

Glaubwürdigkeit der Agenda auf dem Spiel

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag), bei der Klausur habe die Glaubwürdigkeit der Reformagenda auf dem Spiel gestanden. "Die Beitragsstabilisierung ist die richtige Priorität; die Lasten sind so gerecht verteilt."

Gewerkschaften haben Bauchweh

Den Gewerkschaften bereiten die Beschlüsse nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer allergrößte Bauchschmerzen und müssen in jedem Fall die letzte Notoperation dieser Art sein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte er, dass es wegen der Erhöhung des Pflegebeitrags der Rentner im kommenden Jahr zu faktischen Rentenkürzungen kommen werde. Spätestens wenn die Inflation stärker anziehe, wäre das für Millionen Rentner ein zu tiefer Einschnitt. «Für diesen Fall fordere ich Nachverhandlungen, um die Einschnitte für Rentner sozial verträglicher zu machen.»

Stoiber: "Hektische Notmaßnahmen"

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber nannte die Beschlüsse "hektische Notmaßnahmen". Sie seien "Ergebnis eines Regierungsstils ohne klare Linie und ohne Beständigkeit, der kein Vertrauen schaffen kann", sagte Stoiber noch am Sonntagabend. Die Rentner, die Jahre lang in die Versicherung eingezahlt hätten, müssten den Eindruck gewinnen, dass die Rente von der Kassenlage abhänge.

Hoffnung auf Zusammenarbeit

Bei den langfristigen Maßnahmen zur Sicherung der Rente könnte es aber eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition geben. Ulla Schmidt sagte in der ARD: "Wir können zusammenkommen." Nach CDU-Chefin Angela Merkel hält auch CSU-Sozialexperte Horst Seehofer Renten-Gespräche mit Rot-Grün für möglich. "Bei der langfristigen Rentenpolitik schließen wir eine Zusammenarbeit prinzipiell nicht aus", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montag).

DPA