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Rentendebatte: Wortgefechte zwischen Union und Koalition

"Dokument der Konzeptionslosigkeit", "reine Willkür", "übler Offenbarungseid" - die CDU prügelt auf die Rentenbeschlüsse der Regierung ein. SPD-Chef Scholz nennt die Unions-Kritik "verlogen".

Trotz heftiger Kritik wollen SPD und Grüne die geplanten Einschnitte bei den Renten rasch umsetzen. Die kurzfristigen Milliardeneinsparungen sollen möglichst noch im November vom Bundestag verabschiedet werden, hieß es in der Koalition. Erste Lesung der Gesetze soll an diesem Freitag sein. Die Union lehnt unter anderem die Pläne für eine Renten-Nullrunde im kommenden Jahr sowie höhere Pflegebeiträge für Rentner entschieden ab. Sozialverbände wollen jede Maßnahme auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen und gegebenenfalls vor Gericht gehen.

"Maßnahmen sind vertretbar"

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die rot-grünen Rentenbeschlüsse als unabwendbar. Die Koalition habe sich zwischen steigenden Rentenbeiträgen oder einer begrenzten Belastung der Rentner entscheiden müssen. Um einen Anstieg der Lohnnebenkosten zu verhindern und einen Konjunkturaufschwung nicht zu bremsen, habe man sich für Einschnitte bei Renten entschieden. Grünen-Chefin Angelika Beer sagte, man hätte gern einen Weg gefunden, die Rentner nicht so zu belasten. Die Maßnahmen seien aber vertretbar.

Scholz nennt Unionskritik "verlogen"

Nach Berechnungen des Sozialverbandes VdK würden die rot-grünen Beschlüsse die durchschnittlichen Renten mit 20 Euro monatlich belasten. CDU-Chefin Angela Merkel erklärte, die Situation der Rentenkassen sei allein auf das Verschulden von Rot-Grün zurückzuführen. Dies schließe aber nicht aus, dass sich die Union an Gesprächen über eine langfristige Rentenreform beteiligen werde. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz warf Merkel und anderen Unions-Politikern vor, ihre Position sei "abgrundtief verlogen". Die aktuelle Rentensituation habe nichts mit dem Verzicht auf den von der Kohl-Regierung eingeführten demographischen Faktor zu tun.

Einspruch angekündigt

Merkel sagte, die CDU-geführten Länder würden im Bundesrat in jedem Fall Einspruch erheben. Dann werde man sehen, ob Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag die Kanzlermehrheit von 302 Stimmen zusammenbringe, um den Einspruch zurückzuweisen. Rot-Grün hat im Bundestag 306 Sitze.

Der unionsdominierte Bundesrat muss zunächst nur der von 2004 an geplanten Verschiebung der Rentenauszahlung an Neu-Rentner auf das Monatsende zustimmen. Schmidt sagte, die Opposition müsse schon gute Gründe haben, diesen Schritt nicht mitzutragen.

Nach Ansicht der FDP werden die Regierungspläne die Probleme der Rentenversicherung schon kurzfristig weiter verschärfen. Nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer müssen die Maßnahmen in jedem Fall die letzte Notoperation dieser Art sein.

Rentner müssen Pflegeversicherungsbeitrag selbst tragen

Das Kabinett sowie die Spitzen von SPD und Grünen hatten sich am Sonntag auf ein Paket verständigt, um 2004 den Rentenbeitragssatz wie versprochen bei 19,5 Prozent stabil zu halten und ein Defizit von acht Milliarden Euro auszugleichen. Dafür müssen die 19,5 Millionen Rentner im kommenden Jahr auf eine Rentenerhöhung verzichten. Neben dieser Nullrunde sollen sie den Pflegeversicherungsbeitrag allein aufbringen, den sie sich noch mit Rentenversicherern teilen. Der Rentenanstieg wird ferner durch die geplante Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors sowie eine neue Anpassungsformel gedämpft.

Alles auf eine Karte gesetzt

Schmidt räumte ein, dass die Maßnahmen im kommenden Jahr nur bei anziehender Konjunktur und Beschäftigung greifen werden: "Wir haben alles auf die Karte gesetzt, dass die Beschäftigung in diesem Land wieder steigt und damit auch die Einnahmen in den Rentenkassen." Es sei auch klar, dass es im kommenden Jahr zu Mindereinnahmen für Rentner komme.

Das Maßnahmenpaket sieht auch vor, die bisher Renten steigernde Anrechnung von bis zu drei Ausbildungsjahren spätestens 2009 entfallen zu lassen. Phasen der Ausbildung bei Schülern und Studenten seien "Zeiten, für die keine Beiträge gezahlt wurden". Maximal würden damit für Neurentner mit höherer Schulbildung oder Studium nach 2009 die Rentenzahlbeträge um 55 Euro monatlich gekürzt.

DPA