Hintergrund Kabinett streicht Steuervergünstigungen


Um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, hat das Kabinett die Abschaffung zahlreicher Steuervergünstigungen beschlossen. Die Streichung der Eigenheimzulage ist nur eine der Maßnahmen.

Steuerzahler und Bauherren müssen sich auf empfindliche Einschnitte einstellen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, zahlreiche Steuervergünstigungen zu streichen. Allein die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 bringt dem Fiskus nach einer Übergangszeit sechs Milliarden Euro pro Jahr.

Wegfallen soll zum Jahreswechsel laut Gesetzentwurf auch die Steuerfreiheit für Abfindungen, Übergangsgelder sowie Heirats- und Geburtshilfen. Zudem können Kosten für Steuerberater nicht mehr von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Weiter fällte die schwarz-rote Ministerriege Beschlüsse zur Arbeitsmarktpolitik. So wurde die Angleichung des Arbeitslosengeldes in Ostdeutschland an das Westniveau beschlossen. Damit sollen alle Empfänger spätestens ab Juli 2006 bundeseinheitlich 345 Euro Regelleistung monatlich erhalten. Bislang lag der Regelsatz im Osten bei 331 Euro. Die Kosten dafür betragen rund 220 Millionen Euro.

Weiter entschied das Kabinett, dass die Arbeitsämter künftig nicht mehr in jedem Bezirk eine Personal-Service-Agentur (PSA) betreiben müssen. Damit können künftig nur noch erfolgreiche Agenturen mit Fördergeldern rechnen. PSA sind eine Mischung aus Zeitarbeitsfirma und Arbeitsamt, sie sollen Arbeitslose an Unternehmen gegen marktübliches Entgelt, aber ohne Beschäftigungs- und Kündigungsrisiko ausleihen.

Förderung von Ich-AGs läuft aus

Das Kabinett verabschiedete zudem einen Gesetzentwurf, nach dem die Förderung der so genannten Ich-AGs zum 30. Juni ausläuft. Das Modell soll nach dem Willen der großen Koalition durch neue Instrumente ersetzt werden. Einige arbeitsmarktpolitische Instrumente sollen bis Ende 2007 verlängert werden. So müssen etwa Arbeitgeber, die einen über 55-Jährigen einstellen, auch künftig keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Erhalten bleibt auch die so genannte "58er-Regelung", wonach ältere Arbeitnehmer unter erleichterten Voraussetzungen Arbeitslosengeld (ALG) oder ALG II beziehen können.

Die Bundesregierung will zudem die Planung wichtiger Infrastrukturprojekte beschleunigen. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee erklärte, er bereite ein Gesetz mit dem Ziel vor, die Planungszeiten um ein Drittel verkürzen. Einschränkungen beim Umweltschutz und der Bürgerbeteiligung soll es jedoch nicht geben, versicherte er. Bis die geplante Neuregelung in Kraft tritt, wird das zurzeit nur in Ostdeutschland geltende Gesetz für eine beschleunigte Verkehrswegeplanung über das Jahr 2005 hinaus verlängert.

Keine unnötige Verzögerung mehr

Laut Tiefensee sollen nach dem neuen Gesetz künftig Einzelne die Planung nicht mehr in vielen Gerichtsinstanzen "unnötig verzögern können". Für besonders wichtige Vorhaben soll fortan in ganz Deutschland nur das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig sein. Zur Abschaffung der Eigenheimzulage erklärte Tiefensee, angesichts deutlich gefallener Finanzierungs- und Baukosten sei diese staatliche Förderung entbehrlich geworden. Die Eigenheimzulage beträgt derzeit jährlich 1.250 Euro plus 800 Euro pro Kind und wird acht Jahre lang gezahlt. Als eine Art Ausgleich wird zum 1. Januar 2007 laut Koalitionsvertrag das selbst genutzte Wohneigentum besser in die geförderte private Altersvorsorge, die Riester-Rente, einbezogen. Gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau will die Bundesregierung zudem die Geschäftsbanken dazu bewegen, Baufinanzierungen ohne den üblicherweise geforderten Eigenkapitalanteil von 20 Prozent zu gewähren. "Insbesondere jungen Familien mit Kindern fehlt häufig die Möglichkeit zum Vorsparen und damit das Startkapital", erklärte Tiefensee.

AP AP

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