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Bundesrat: Steuerpaket der Regierung gescheitert

Die unionsgeführten Länder haben mit ihrer Mehrheit im Bundesrat erwartungsgemäß das vom Bundestag beschlossene rot-grüne Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen gestoppt.

Das vom Bundestag beschlossene rot-grüne Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen ist erwartungsgemäß im Bundesrat gescheitert. Die große Mehrheit der Unionsländer stimmte dem Steuerpaket nicht zu, weil es ihrer Meinung nach zahlreiche Steuererhöhungen enthält und zu Arbeitsplatzverlusten führt. Die Bundesregierung rief am Freitag mit einem vorbereiteten Antrag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Das Gremium wird bereits am kommenden Donnerstag zum ersten Mal tagen.

Besonders Einschränkung der Eigenheimzulage kritisiert

Unmittelbar vor der Abstimmung, hatte die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), die Unionsländer aufgefordert: «Setzen Sie ein Zeichen gegen egoistischen Lobbyismus.» Die mit dem Steuergesetz geplanten Einnahmen kämen vor allem auch Ländern und Gemeinden zugute. Das Steuerpaket umfasst unter anderem eine teilweise Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf den Normalsatz von 16 Prozent, die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, Einschränkungen der Eigenheimzulage und eine schärfere Besteuerung privat genutzter Dienstwagen.

Keine Erhöhungen in Krisenzeiten

Die Union kritisierte das rot-grüne Paket zum Abbau von Steuervergünstigungen als wachstumsfeindlich, höhere Steuern seien derzeit das falsche Signal. Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) und Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CDU) wiesen das zurück. «Es ist mir unbegreiflich, wie (Bundesfinanzminister Hans) Eichel (SPD) in einer Wirtschaftskrise 48 Steuern erhöhen kann», sagte Vogel. Gesprächsbereitschaft wurde lediglich über eine Reform der Körperschaftsteuer signalisiert. Die Einnahmen aus dieser wichtigsten Unternehmenssteuer waren zuletzt dramatisch eingebrochen.

Appell blieb wirkungslos

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung im Bundestag kurz zuvor noch einmal an die Union appelliert, das Steuerpaket passieren zu lassen. Die Mehreinnahmen kämen zu einem großen Teil auch den Ländern zu Gute. Die Umsetzung war von der Regierung als eine Bedingung genannt worden, damit die Neuverschuldung der staatlichen Haushalte in diesem Jahr unter dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben könne.

Mehrbelastungen von 15,6 Mrd. Euro

Das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz umfasst rund 40 Einzelpunkte und sieht im Jahr seiner vollen Wirksamkeit eine Steuermehrbelastung von rund 15,6 Milliarden Euro vor. Allein 2003 sollen die öffentlichen Kassen Mehreinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro erhalten.

Dienstwagensteuer soll gekippt werden

Ein Punkt des Pakets ist die Erhöhung der Dienstwagensteuer auf 1,5 Prozent von derzeit einem Prozent. Dies war nicht nur in der Union, sondern vor allem in der Automobilindustrie auf heftigen Widerstand gestoßen. Rund 10.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, hieß es. Nach verschiedenen Medienberichten hat Schröder signalisiert, dass er diese Steuer im Vermittlungsausschuss nicht weiter verfolgen will. Das war allerdings vom Bundesfinanzministerium dementiert worden.