VG-Wort Pixel

Wolfgang Schäuble Sparhammer folgt auf Steuerpaket


Die Bundesregierung zieht die Haushalts-Zügel an: Im kommenden Halbjahr will Finanzminister Wolfgang Schäuble zehn Milliarden Euro einsparen. Die Frage ist nur: wo?

Nach der mühsamen Verabschiedung des schwarz-gelben Steuerpakets im Bundesrat will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den nächsten sechs Monaten ein milliardenschweres Sparpaket schnüren. "Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern", sagte Schäuble in einem Interview der "Bild"-Zeitung. "Das wird schwer - aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren."

Trotz Rekordverschuldung der öffentlichen Hand hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung am Freitag ihr umstrittenes Milliarden-Steuerpaket rechtzeitig vor Jahresfrist unter Dach und Fach gebracht. Der Bundesrat stimmte mit der knappen Mehrheit der sieben von Union und FDP geführten Länder für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Entlastungen über insgesamt 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers können damit wie geplant zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Wo soll der Rotstift angesetzt werden?

Mit Schäubles Ankündigung für ein Sparpaket dürfte nun die Debatte entflammen, an welcher Stelle der Rotstift angesetzt werden soll, um die Milliarden-Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Unter Finanzexperten gilt dabei eine Vereinfachung der Mehrwertsteuersätze als eine Möglichkeit. Hierzu sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung, auch er wisse nicht, auf welche Waren und Dienstleistungen der volle und auf welche der halbe Steuersatz fällig sei. "Ich bin als gelernter Steuerrechtler zwar in der Lage, das Gesetz zu lesen - auswendig weiß ich das allerdings nicht. Ich räume ein: Ja, es ist unübersichtlich. Und es gibt zu viele Ausnahmen", erklärte Schäuble. "Aber es ist unendlich schwierig, an einzelnen Bestimmungen etwas zu ändern.

Die mittelfristige Finanzplanung ab 2011 mit konkreten Sanierungsschritten soll nach bisherigen Planungen nach der Mai-Steuerschätzung vorgelegt werden. Der Bund müsse allein für die Einhaltung der Schuldenbremse zwischen 2011 und 2016 jährlich zehn Milliarden Euro sparen, hatte Schäuble vorigen Mittwoch mitgeteilt.

Linke: Schäuble soll Sparpläne vor NRW-Wahl offenlegen

Der stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst forderte vom Finanzminister eine Offenlegung seiner Sparpläne vor der der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. "Schäuble muss sein Giftliste für den Bundeshaushalt sehr schnell offen legen, wenn er sich nicht dem Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs aussetzen will. Die NRW-Wähler müssen im nächsten Mai wissen, was sie von Schwarz-Gelb zu erwarten haben." Der Minister denke offensichtlich über eine Mehrwertsteuer- Erhöhung nach. Ernst: "Die kleinen Leute müssten dann mit einer drastischen Teuerung für Lebensmittel die Steuersenkungen für Reiche und Vermögende zahlen."

Seehofer fordert Kraftanstrengung für Steuerreform 2011

Ungeachtet der jüngsten Sparvorschläge hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine zusätzliche Kraftanstrengung von Bund und Ländern für die von Scharz-Gelb geplante große Steuerreform 2011 gefordert. Weitere Steuersenkungen sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Das wird ein großes Gemeinschaftswerk. Damit es gelingt, müssen Bund und Länder noch mehr miteinander reden, denn die Finanzierung müssen sie gemeinsam stemmen", sagte Bayerns Ministerpräsident dem "Handelsblatt". Zur Gegenfinanzierung müsse es auch Sparmaßnahmen geben. "Dabei müssen alle auch über Einsparungen reden, das fängt bei Verwaltung an, hört da aber natürlich nicht auf."

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) ist hingegen skeptisch. "Die Debatte um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat gezeigt: Die Länder stoßen an ihre Belastungsgrenze. Das muss der Bund berücksichtigen", sagte Tillich dem "Handelsblatt". Länder wie Sachsen hätten große Anstrengungen unternommen, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Tillich: "Wir könnten unseren Bürgern nicht vermitteln, wenn diese Anstrengungen durch Steuerausfälle hinfällig würden. Das gilt auch für die Debatte über weitere Steuersenkungen, die im Koalitionsvertrag angelegt sind."

DPA/AFP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker