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Großbritannien: Auf der Insel kreist der Sparhammer

Die Angst geht um in Großbritannien: Jeder weiß, dass gespart werden muss. Doch noch weiß keiner, wo die Regierung das Skalpell ansetzen wird. Auf dem Parteitag der Konservativen wurden jetzt die ersten Opfer ausgemacht.

Von Cornelia Fuchs, Birmingham

Eigentlich hätten die Tage der Parteikonferenz in Birmingham ein Triumphzug werden sollen für den britischen Premier David Cameron. Endlich ist seine Partei wieder an der Regierung, die Zustimmung im Wahlvolk ist noch groß, die Partei steht geschlossen hinter ihm, die Koalition mit den Liberaldemokraten hält wacker zusammen.

Und doch war die Stimmung auf der Konferenz verhalten, selbstgefälliges Schulterklopfen allenfalls gedämpft zu hören, Begeisterungsstürme etwas flach. Die konservative Partei schien von einer Art Starre ergriffen: Sie schaut wie die gesamte britische Nation wie ein verschrecktes Kaninchen auf den 20. Oktober. Das ist der Tag, an dem Schatzkanzler George Osborne den neuen Haushalt verkünden wird.

Und dieser Haushalt, darauf bereitet die Regierung ihr Volk und vor allem ihre Partei in diesen Tagen vor, bedeutet vor allem eines: empfindliche Einbußen. Noch ist nicht klar, wer was verlieren wird. Was klar ist: Jeder wird vom Staat wesentlich weniger zu erwarten haben. Die Regierung Cameron kämpft mit einem der größten Schulden-Berge eines G20-Staates. Wie ein Mantra wiederholen die Minister, dass Großbritannien ein Schicksal wie Griechenland drohe, wenn diese Schulden nicht zügig abgebaut werden. Und das zweite Mantra, diesem Argument schnell nachgeschoben: "Wir kümmern uns hier um das Chaos, das uns die Labour-Regierung hinterlassen hat."

Besserverdienenden gehts ans Kindergeld

Auf dem Parteitag ließen die Minister nur erahnen, wie weit sie gehen werden. Osborne verkündete, dass besserverdienende Familien ab 2013 ohne Kindergeld auskommen müssen. 15 Prozent aller britischen Mütter und Väter sind davon betroffen, eine Milliarde Pfund soll das der Staatskasse einbringen. Der Proteststurm kam umgehend, unfair sei diese Kürzung, treffe sie doch vor allem Mütter, die zu Hause bleiben und deren Ehemänner viel verdienten. Doppelverdiener behalten dagegen die staatliche Unterstützung von etwas über 1000 Pfund, wenn beide Einkommen jeweils unter der Grenze von jährlich 44.000 Pfund liegt.

Doch ist dieser Einschnitt für eine Minderheit nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was kommen wird. Der Arbeitsminister verkündete auf der Konferenz, dass er über zwei Millionen Menschen einer medizinischen Zwangsuntersuchung unterziehen wird, die heute als Arbeitsunfähige Sozialhilfe erhalten. Ab April sollen wöchentlich 10.000 Menschen neue Atteste erhalten. Wem bescheinigt wird, dass er doch arbeiten kann, dem werden die Beihilfen gestrichen.

Die Polizei, Schulen, Museen, auch Finanzämter, das Militär, Bibliotheken und Universitäten – alle stehen vor großen, bisher unbekannten Einschnitten. Es wird gemunkelt, dass Studenten für einige Kurse wie Medizin oder Recht bald bis zu 10 000 Pfund Semestergebühren zahlen müssen. Das Militär könnte neben zwei neuen Flugzeugträgern weitere Milliarden verlieren. Der Verteidigungsminister hat bisher nur versprochen, dass er mehr Krankenschwestern einstellen wird für die Betreuung von Soldaten mit psychologischen Problemen nach ihren Einsätzen in Irak und Afghanistan. Und dass Großbritannien seine atomaren Sprengköpfe erneuern wird.

Den Briten droht ein Streikwinter

Ohne neue Order für Flugzeugträger werden in der Werftindustrie Arbeitsplätze nicht zu halten sein, auch das weiß die Regierung. Schon hat die Rücknahme eines Renovierungs-Programms für Schulen in vielen Handwerksbetrieben Arbeitsplätze gekostet. Die Gewerkschaften drohen mit einem Winter voller Streiks. Am Montag, zum Anfang des Parteitages, stand London still, weil die U-Bahn-Angestellten, teils in staatlicher Anstellung, gegen den Verlust von 800 Jobs protestierten. Weitere Streiktage sind angekündigt.

David Cameron kontert die Angst seines Volkes mit einem Appell an das Gemeinwesen: Er verspricht, alle gleich leiden zu lassen. Seine Partei ahnt, dass diese Regierung ganz gezielt an die Geldbörsen der oberen Mittelklasse gehen wird – angefangen mit dem Kindergeld. Das erzeugt natürlich Widerstand, haben doch viele Cameron gerade deswegen gewählt, weil sie dies vermeiden wollten.

Bei seiner Abschlussrede zum Parteitag ging der Premier daher zum Angriff über. Nicht gegen die leicht aufmüpfige Parteibasis wetterte er – sondern gegen seine Vorgänger. Labour sei Schuld an allem Leid, dass über Großbritannien komme, rief er in den Saal. Und niemals wieder sollten sie in die Nähe der Haushalts-Schatulle gelassen werden. Angesichts solch kämpferischer Worte gab es daraufhin etwas, was ansonsten auf dem Parteitag fehlte: frenetischen Applaus.