Steuerstreit "Wir werden keine Sonderregelung akzeptieren"


Säbelrasseln vor der Entscheidung im Steuerstreit: Sollte es für einige Länder Sonderregelungen oder Änderungen des Gesetzes geben, drohen nun auch Bayern und Hessen ihre Zustimmung zu verweigern.

Auch nach dem Krisengipfel im Kanzleramt wird eine Lösung im Streit zwischen Bund und Ländern über das Steuerpaket erst in letzter Minute erwartet - nur kurz vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag. Ein Kompromiss dürfte auch beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch ausgelotet werden. Dabei geht es nach Regierungsangaben vom Montag um weitere Gespräche über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und die Verteilung der geplanten Milliarden-Mehrausgaben für die Bildung.

Fest steht, dass das umstrittene Steuerpaket mit Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr trotz massiver Kritik nicht mehr aufgeschnürt und neu verhandelt werden soll. Auch wird es keine Sonderregelungen geben für Länder, die sich wie das finanzschwache Schleswig-Holstein besonders hartnäckig gegen die Gesetzespläne und die damit verbundenen Steuerausfälle für ihre Haushalte wehren. Kiel hatte Ausgleichszahlungen vom Bund gefordert. Der Bund lehnt es aber strikt ab, die Zustimmung von Ländern zu "erkaufen".

Bund sucht nach einem Kompromiss

Teil eines Kompromisses könnte ein Entgegenkommen des Bundes bei den zusätzlichen Bildungsausgaben sein. Auch könnte er Kosten bei der seit langem geplanten Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen. Die Angaben zu den Kosten dafür schwanken: Sie reichen von 130 Millionen bis 500 Millionen Euro - der Bundesrechnungshof hatte sie einmal mit 300 Millionen Euro beziffert. Im Gespräch sind zudem Hilfen, damit die Länder die strengeren Vorgaben der neuen Schuldenregel im Grundgesetz erfüllen können.

CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem "Nein" Bayerns, sollte das Paket noch einmal aufgeschnürt werden. "Ich hoffe, dass die schwarz-gelb geführten Länder einhellig im Bundesrat zustimmen werden", sagte Seehofer am Montag in München. "Aber wir weisen auch deutlich darauf hin, dass das Gesetz nicht mehr aufgeschnürt werden darf." In diesem Falle würde Bayern nicht zustimmen. Man wolle und könne sich "kein Abgehen" von den Wahlkampf-Versprechen leisten, sagte er mit Blick auf die besonders umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels.

FDP-Chef Guido Westerwelle sowie einige CDU-Ministerpräsidenten gehen von einer Einigung aus. "Ich bin optimistisch, dass wir zu einer Lösung kommen, die allen gerecht wird", sagte Westerwelle. Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte: "Ich glaube, wir kriegen das hin." Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnte nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen vor Sonderregeln für ein einzelnes Land zur Rettung des Steuerpakets. Es könne keine unterschiedliche Behandlung in zwei Kategorien "ärmere und reichere Bundesländer" geben, sagte der CDU-Vize am Montag in Berlin. Das Steuerpaket hängt von der Zustimmung aller sieben Länder mit Union/FDP-Regierungen am Freitag im Bundesrat ab. Einzelne Länder, voran Schleswig-Holstein, fordern Ausgleichszahlungen.

Böhmer: Steuerpaket nicht um jeden Preis durchwinken

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer plädierte dafür, das Steuerpaket nicht um jeden Preis schon an diesem Freitag durchzuwinken, sondern darüber noch einmal im Vermittlungsausschuss nachzuverhandeln. Einige Länder könnten sich eine Zustimmung zu dem mit Steuerausfällen verbundenen Gesetz nicht zumuten, sagte der CDU-Regierungschef im Deutschlandradio Kultur. Zwar wäre eine Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat "nicht unbedingt ein gutes Symbol" für den Start der schwarz-gelben Koalition im Bund. Aber für die Bundesländer wäre es eindeutig besser, wenn der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden würde. "Deshalb sage ich, dass es auch kein Beinbruch wäre, wenn es dazu käme." Böhmer führt eine Regierung mit der SPD an und will gegen das Gesetz stimmen.

Bereits vergangene Woche hatte sich abgezeichnet, dass es eine Einigung voraussichtlich erst am späten Donnerstagabend geben dürfte. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich erwarte eine Entscheidung über die Abstimmungen im Bundesrat erst Donnerstagnacht." Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) erwartet eine Einigung erst am Donnerstag.

Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer nur eine knappe Mehrheit. Ein langwieriges Vermittlungsverfahren, wie es nicht nur SPD-Länder fordern, sondern auch einige Unions-Politiker, gilt als eher unwahrscheinlich. Unter anderem Bayern lehnt dies ab. Bei einem Vermittlungsverfahren würden die Entlastungen nicht schon im Januar in Kraft treten. Auch könnte es doch noch zu Korrekturen kommen.

DPA/Reuters/AP AP DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker