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Das war knapp: 169 zu 168 Stimmen für Zapateros Sparpaket

Die Schuldenmisere hat Spanien zu den größten sozialen Einschnitten seit dem Ende der Franco-Diktatur vor 35 Jahren gezwungen. Ein am Donnerstag mit nur einer Stimme Mehrheit vom Parlament verabschiedetes Sparpaket verlangt den Bürgern große Opfer ab, allen voran Rentnern und Beamten.

Knapper ging es nicht: Mit nur einer Stimme Mehrheit hat Spaniens Parlament den härtesten Sparplan in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Das umstrittene Paket der sozialistischen Regierung wurde am Donnerstag mit 169 zu 168 Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete enthielten sich. Dafür votierten lediglich die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der nur knapp einem politischen Debakel entging. Der Plan sieht Einsparungen von zusätzlich rund 15 Milliarden Euro bis 2011 vor.

In Berlin wurde die Verabschiedung mit Erleichterung aufgenommen. "Es ist zu begrüßen, dass sich Spanien zu harten Sparmaßnahmen entschlossen hat. Eine langfristige Stabilität des Euro können wir nur erreichen, wenn jeder Mitgliedstaat der Europäischen Währungsunion seinen Beitrag über strukturelle Maßnahmen leistet", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

"Die Einschnitte sind schmerzhaft, aber unvermeidlich", räumte Spaniens Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado ein. Die Regierung habe damit bewiesen, dass sie zur Sanierung der Staatsfinanzen durchgreifen werde. Die Opposition wies die Maßnahmen als "ungerecht" und "improvisiert" zurück. Mehrere Parteien forderten Neuwahlen. Die Regierung schloss dies aus.

Zur Eindämmung der Schuldenkrise werden unter anderem bereits von Juni dieses Jahres an die Beamtengehälter um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt. Die Renten werden nächstes Jahr eingefroren. Minister und Bürgermeister bekommen bis zu 15 Prozent weniger Geld. Zudem werden die öffentlichen Investitionen um rund sechs Milliarden Euro gekürzt und 300 Millionen Euro bei der Pflegeversicherung gespart.

Bereits im Januar hatte Madrid Einsparungen von 50 Milliarden Euro bis 2013 angekündigt. Damit will Spanien seine enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent drücken.

Die Gewerkschaften werfen der sozialistischen Regierung Verrat vor und drohen mit einem Generalstreik. Die Schwächeren dürften nicht für die Krise bestraft werden. Der Sparplan werde zudem die Arbeitslosenquote von 20,05 Prozent weiter steigen lassen. Für den 8. Juni ist zunächst ein Streik im öffentlichen Dienst geplant.

DPA / DPA